Rat lehnt Gegenvorschlag zu Parkplatzfrage ab

Lange Debatte im Ustermer Parlament

Usters Stimmberechtigte werden nur über die SVP-Initiative gegen Parkplatzabbau abstimmen. Der Gemeinderat hält nichts von einer alternativen Version.

Aufgrund der parteipolitischen Zusammensetzung des Gemeinderates ist am Montagabend schon vor Sitzungsbeginn klar gewesen: Das Parlament wird dem Stadtrat folgen und die von der SVP lancierte Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» ablehnen.

Nur SVP, FDP und EDU dafür

Und so ist es auch gekommen. Nach einer rund einstündigen lebhaften Diskussion versagt das Stadtparlament mit 20 gegen 15 Stimmen von SVP, FDP und EDU dem Vorstoss seine Gefolgschaft.

Damit ist das letzte Wort aber nicht gesprochen, muss die Vorlage doch den Ustermer Stimmberechtigten unterbreitet werden. Frühestens im November werden sie an der Urne darüber entscheiden können, ob die auf öffentlichem Grund liegenden Parkplätze in der Stadt im Grundsatz erhalten bleiben müssen. Mindestens müsste für solche, die wegen Umgestaltungen aufgehoben werden, in der Nähe Ersatz geschaffen werden. 

Strafaufgabe für Stadtrat

Nicht zufrieden zeigte sich Andrea Grob (FDP) mit dem Bericht des Stadtrates zum Postulat ihrer Fraktion zur operativen Umsetzung der Altersstrategie «ambulant vor stationär». Der Gemeinderat unterstützte ihre Forderung nach einem Ergänzungsbericht. So muss die Exekutive in dieser Sache nochmals über die Bücher. Ein ausführlicher Bericht zur Ratssitzung folgt.