Untere Farb und neue Hauptverkehrsachse – so entscheidet das Parlament
In Uster tut sich was
Über zwei Hauptthemen diskutierte das Parlament am Montag. Uster baut nun definitiv eine neue Strasse, um das Zentrum zu entlasten – und das Millionenprojekt «Untere Farb» nimmt Form an.
9 zu 25 Stimmen: Am Ende lehnte das Ustermer Parlament am Montagabend die Kulturland-Initiative deutlich ab. Der Gegenvorschlag des Stadtrats wurde hingegen mit 21 zu 12 Stimmen klar angenommen.
Im Juni 2022 reichten die Grünen eine Initiative ein, welche das Ziel hat, die Moosackerstrasse aus dem kantonalen Richtplan zu streichen und damit das Kulturland im Süden zu schützen. Die Hauptverkehrsachse, deren Planung seit mehr als einem halben Jahrhundert die hiesige Politik beschäftigt, soll dereinst das Ustermer Zentrum vom Durchgangsverkehr entlasten.
Der vom Parlament angenommene Gegenvorschlag des Stadtrats sieht vor, den Bau der neuen Strasse mit der Aufwertung des Zentrums zu verknüpfen. Strassenabschnitte, die durch das Projekt entlastet werden, sollen ins kommunale Strassennetz überführt werden. Diese Abschnitte der Zürich-, der Zentral-, der Talacker- und der Riedikerstrasse gehören aktuell noch dem Kanton.
Äusserungen der Fraktionen
GLP/EVP: Eine Verhinderung der Moosackerstrasse werde das Verkehrswachstum nicht abwenden, so das Votum der Fraktion. «Man kann in Zürich an einem Arbeitstag um 18 Uhr auch nicht erwarten, dass man staufrei durch die Stadt kommt.» Deshalb solle der Fokus auf die Kanalisierung des Verkehrs gelegt werden.
FDP/Die Mitte: Die dritte Initiative der Grünen in den letzten Jahren sei die dritte, die als «Wolf im Schafspelz» daherkomme. Nach Wald- und Grossriet-Initiative dürfe die Ustermer Stimmbevölkerung nicht mehr von «ideologischer Politik» geblendet werden. Denn, so die Meinung der Fraktion: «Kann die Moosackerstrasse nicht gebaut werden, kann das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr nicht entlastet werden.» Die Initiative sei deshalb der Todesstoss für ein attraktives Zentrum.
Grüne: Für die Grünen gibt es fünf wichtige Gründe, die aus Sicht der Fraktion gegen den Bau der Moosackerstrasse und eine weitere Planungsleiche sprechen würden. So gehe es darum, einen Entscheid fürs Klima zu treffen, Kulturland zu schützen, einen Widerspruch zur Gemeindeordnung aufzulösen, sich für Biodiversität einzusetzen und Mehrverkehr zu verhindern. Denn ein Ausbau führe nicht selten zu einer Ent-, sondern einer Mehrbelastung. Kurzum, das Projekt bringe keinen Mehrwert. «In Zeiten der hochakuten Klimakrise ist ein solches Strassenprojekt schlicht ein Affront.»
SVP/EDU: Bei einer Zentrumsentwicklung könne nicht auf den Bau der Moosackerstrasse verzichtet werden. Den Gegenvorschlag des Stadtrats empfinde man als sehr umfangreich und detailliert. «Es ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt gekommen, um über solche Details zu sprechen.» Denn niemand wisse, wann der Lückenschluss der Oberlandautobahn endlich geschehe und welche Bahnunterführung in Uster wirklich gebaut werde. Deshalb werde der Gegenvorschlag abgelehnt.
SP: Die Initiative der Grünen geniesse in der SP durchaus Sympathien. «Aber wir stehen auch zum Stadtentwicklungskonzept und sehen Schwierigkeiten für die Umsetzung ohne die Moosackerstrasse.» Ein Gegenvorschlag sei wichtig, «da er dem Bau einer neuen Strasse gewisse kompensierende Massnahmen abringt». Allerdings sehe ein Teil der Fraktion den Gegenvorschlag der Stadt als «zu schmalbrüstig».
Paul Stopper (BPU): «Ich verstehe nicht, weshalb der grün-rote oder rot-grüne Stadtrat nach so vielen jahrelangen Diskussionen über unnütze Strassenprojekte in Uster nicht den Mut aufbringt, die Moosackerstrasse abzulehnen.» Sie sei doch der klägliche Rest einer einstmals «grossspurig geplant gewesenen Westtangente». Stopper kritisiert die im Gegenvorschlag formulierte Übernahme bestimmter Strassenabschnitte ins kommunale Strassennetz. Dies, weil die Umgestaltung durch den Ustermer Steuerzahler berappt werden müsste. Er empfehle Annahme der Initiative und Ablehnung jeglicher Gegenvorschläge.
Im Anschluss an die Fraktionsreferate erläuterte der zuständige Stadtrat Stefan Feldmann (SP), «dass neue Strassen nicht ‹in› sind». Und auch aus Sicht des Stadtrats sei der Schutz von Kulturland wichtig. Allerdings habe der Stadtrat auch eine Interessenabwägung vorzunehmen. Und es gebe gute Gründe, die für den Bau der Moosackerstrasse sprächen – wie die Aufwertung des historischen Kerns der Stadt.
Er verwies auf die kantonalen Richtlinien: Eine Verminderung von Strassenkapazität dürfe nur geschehen, wenn diese umliegend kompensiert werden könne. «Sie müssen heute entscheiden: Wollen Sie keine neue Strasse bauen oder den historischen Ortskern aufwerten? Beides geht nicht. Und falls Sie das denken, machen Sie sich etwas vor.»
Das Parlament entschied sich für die Aufwertung. Doch das letzte Wort wird in dieser Sache das Ustermer Stimmvolk an der Urne haben. Es wird über die Kulturland-Initiative der Grünen und den Gegenvorschlag des Stadtrats abstimmen können.
Untere Farb wird teurer
Bis die Stimmbürger über das weitere Vorgehen bei der Unteren Farb befinden können, dauert es noch. Immerhin genehmigte das Parlament jetzt einen Projektierungskredit in Höhe von 1,17 Millionen Franken. Das Gebäude ist aber schon mehr als 40 Jahre in städtischem Besitz.
Für Gesprächsstoff und Änderungsanträge sorgten aber vor allem die Kosten des möglichen Baukredits in Höhe von 12,6 Millionen Franken. Dieser wird benötigt, um das denkmalgeschützte Gebäude zu sanieren sowie Archiv und Gastronomie einzubauen. Eine erste Schätzung 2015 belief sich auf 7,8 Millionen Franken.
Die Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG) hatte sich im Vorfeld zum Geschäft viele Fragen gestellt. Braucht es eine Gastronomie oder nicht – und wenn ja, in welchem Ausmass? Man kam zum Schluss, dass eine Streichung, auch aufgrund der bereits durchgeführten Planungen, zum jetzigen Zeitpunkt zu früh komme. Dennoch wurde dem Antrag in der KGB zugestimmt, die Mehrkosten für den Einbau einer Gastronomie separat auszuweisen.
Äusserungen der Fraktionen
FDP/Die Mitte: Das Areal habe eine lange, in den letzten Jahren auch politisch geprägte Geschichte. Und für die ehemalige Blaufärberei bestehe von einem Teil der Fraktion eine gewisse Affinität. Den Antrag des Stadtrats sehe man jedoch als schönfärberisch und überteuert. «Der Stadtrat hält sich in der Weiterentwicklung des Projekts wenig an gemachte Aussagen und Bewertungen im früher durchgeführten Wettbewerbsverfahren.» So sei im Gestaltungsplan explizit eine Schenke erwähnt worden. Und in den zwei Abstimmungen über den Gestaltungsplan sei ausdrücklich von einer einfachen Gastronomie gesprochen worden. Mit einem Änderungsantrag wolle man dies berücksichtigen: «Als Gastronomienutzung ist eine einfach Gastronomie ‹Schenke› vorzusehen.»
SVP/EDU: «Wir sehen, dass Teuerung und geänderte Baurichtlinien für einen grossen Teil der gegenüber 2015 geschätzten Kosten verantwortlich sind.» Dennoch, knapp 5 Millionen Mehrkosten seien ein gewaltiger Betrag. «Auch der Stadtrat kennt Einsparungspotenzial.» Mit einem Änderungsantrag wolle man den Zielwert für den späteren Baukredit auf 11 Millionen Franken festsetzen.
GLP/EVP: «Uster hat ein Juwel mitten in der Stadt. Aber es ist zu teuer.» Ja, es war und ist von einer «Schenke» die Rede. Doch die Fraktion zweifelt an, ob sich eine solche hier auch wirklich rechne. Man unterstütze den Antrag der KGB auf separate Ausweisung der Kosten für die Gastronomie. «Dann können wir uns – wenn es um den Baukredit geht – immer noch dagegen aussprechen oder dem Volk den Kredit mit und ohne Schenke vorlegen.»
Grüne: «Die Sanierung ist nötig, wichtig und richtig. Nach fast 40 Jahren Diskussion ist es jetzt an der Zeit, umzusetzen, was der Gemeinderat mit dem Kauf der Liegenschaft 1984 angestossen hat.» Das Projekt mache gleich drei Dinge richtig: Es schaffe einen zentralen Platz für das Stadtarchiv, sorge für den Erhalt eines denkmalgeschützten Gebäudes und schaffe einen Begegnungsplatz.
Paul Stopper (BPU): «Die versplitterte Archiv-Situation ist seit Jahren unbefriedigend.» Allerdings sei es ein surreales Projekt, ein Archiv als «Haus in einem Haus» in einer ehemaligen Scheune einzurichten. «Schwimmt Uster in Geld? Kosten für die Aktienkapitalerhöhung beim Spital, Strassenumbau auf eigene Kosten und jetzt diese Verteuerung?» Deshalb stelle er einen Rückweisungsantrag.
SP: «Es ist richtig, dass dieser Weg weiterverfolgt wird. Das Stimmvolk hat schon zweimal an der Urne Ja gesagt zum Gestaltungsplan Untere Farb.» Die Fraktion unterstützt das Projekt ohne Wenn und Aber und verweist auf Begrifflichkeiten. «Das Wort ‹Schenke› bringt uns nicht weiter, es ist unklar. Wollt Ihr einfach nur eine Kaffeemaschine? Dann sagt das doch.»
Im Anschluss an die Fraktionsreferate stand Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) hinters Rednerpult. Sie verwies auf den Umstand, dass Änderungsanträge wie jener der SVP rechtlich nicht bindend seien. «Der Stadtrat will den politischen Willen beachten. Auch, weil zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Saal der Baukredit genehmigt werden muss.»
Es kam zu mehreren, bisweilen etwas chaotisch anmutenden Abstimmungen unter dem neu gewählten Ratspräsidenten Patricio Frei (Grüne):
- Paul Stoppers Rückweisungsantrag wurde abgelehnt.
- Änderungsantrag der KGB (separate Ausweisung der Mehrkosten Gastronomie) wurde mit 31 zu 1 Stimme angenommen.
- Änderungsantrag SVP (Zielwert Baukredit 11 Millionen Franken) wurde mit 17 zu 15 Stimmen abgelehnt.
- Änderungsantrag FDP (Verzicht auf Unterkellerung) wurde mit 17 zu 16 Stimmen angenommen.
- Änderungsantrag FDP (Einfache Gastronomie «Schenke» vorgesehen) wurde mit 17 zu 15 Stimmen angenommen.
Die Schlussabstimmung fiel mit 23 zu 7 Stimmen deutlich aus. Der Projektierungskredit wurde genehmigt und die Sitzung nach knapp zweieinhalb Stunden beendet.