«Untere Farb» und Moosackerstrasse auf der Traktandenliste
Heute im Ustermer Parlament
Neben der Wahl des neuen Gemeinderatspräsidenten wird das Parlament über zwei Themen abstimmen, die immer wieder für Gesprächsstoff sorgten.
In alten Ustermer Dokumenten und Archivalien stöbern oder im Gartentrestaurant verweilen und einen Kaffee geniessen: Bis das in der «Unteren Farb» möglich ist, dauert es noch eine Weile. 2026 soll das denkmalgeschützte Gebäude eines ehemalige Färbereibetriebs umgebaut sowie saniert sein und das Ustermer Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek beheimaten.
Nach der Lancierung des Wettbewerbs vor neun Jahren und der Erarbeitung eines Gestaltungsplans, bewilligte der Stadtrat im November 2020 einen ersten Kredit, um ein Vorprojekt zu erstellen.
«Untere Farb» wird mehr kosten
Am Montagabend befindet das Parlament über einen weiteren Kredit in Höhe von rund 1,17 Millionen Franken. Dieser ist für die Projektierung und somit den weiteren Verlauf des Vorhabens vorgesehen. Es wird ein Kostenvoranschlag erarbeitet und das Bewilligungsverfahren eingeleitet. Gemäss Weisung des Stadtrats ist mit einer Genehmigung des Baukredits im Parlament zwischen Januar und März 2024 und dann an der Urne im Juni 2024 zu rechnen.
Eine Kostenschätzung vom August letzten Jahres geht von Gesamtkosten in Höhe von 12,59 Millionen Franken aus. Das entspricht einer Zunahme von 4,98 Millionen gegenüber einer ersten Grobkostenschätzung 2015. Dieser Betrag setzt sich gemäss Stadtrat aus der Teuerung, veränderten Massstäben für energie- und umweltgerechte Bauten sowie hauptsächlich den Kosten für ein zusätzliches Untergeschoss und Einbau einer Gastronomie zusammen.
Ein Antrag der Kommission für Planung und Bau (KPB) verlangt, dass diese Mehrkosten separat ausgewiesen werden. Ein zweiter Antrag stammt von der SVP/EDU-Fraktion und dreht sich ebenfalls um Kosten. So beantragt die Fraktion dem Gemeinderat festzusetzen, dass der Zielwert für den späteren Baukredit 11 Millionen Franken betragen soll.
Moosackerstrasse bewegt
Nicht um Finanzen, sondern Verkehr geht es im zweiten Traktandum des Abends, mit der Abstimmung über die Volkinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse». Schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang beschäftigt sich die Ustermer Politik mit der Moosackerstrasse, bis heute aber ist die geplante Hauptverkehrsachse nicht über das Papier hinausgekommen.
Im Dezember 2021 reichten die Grünen ihre ein, um dem Projekt den Garaus zu machen. Die Initiative, die mit fast 1000 Unterschriften zustande kam, fordert, die Strasse aus dem kantonalen Richtplan zu entfernen und damit das Kulturland im Süden zu schützen.
Durch den Bau der neuen Achse gingen im Süden der Stadt gingen damit wertvolles Kulturland und ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren. Die neue Strasse würde zudem zu Mehrverkehr und zu weiteren Lärmbelastungen führen, so die Argumente der Grünen.
Der Stadtrat fordert die Ablehnung der Initiative. Aus seiner Sicht fehle dieser eine «gesamtheitliche Interessenabwägung». Zudem fände keine «verkehrstechnische Auseinandersetzungen zu bestehenden Problem- und Fragestellungen» statt und auch auf das «Potenzial einer positiven Veränderung für die Stadt Uster, insbesondere im Stadtzentrum» würde nicht eingegangen.
Stadtrat präsentiert Gegenvorschlag
Deshalb unterbreitet der Stadtrat dem Parlament einen Gegenvorschlag, um «die Moosackerstrasse in den Gesamtkontext der Verkehrsplanung und Stadtentwicklung» zu stellen.
Laut dem Gegenvorschlag soll die Moosackerstrasse zwar gebaut werden. Gleichzeitig sollen aber die Strassenabschnitte, die durch das Projekt entlastet werden sollen, ins kommunale Strassennetz überführt werden. Diese Abschnitte der Zürich-, Zentral-, Talacker- und Riedikerstrasse gehören aktuell noch dem Kanton.
Drei der vier Strassen sollen sodann im Sinne des Stadtentwicklungskonzepts aufgewertet werden. So soll die Zürichstrasse zum neuen Verbindungsglied zwischen kommerziellem Zentrum und Stadtpark werden. Während die fürs Klima wichtigen Baumreihen entlang der Strasse erhalten bleiben sollen, soll der Mittelstreifen durchlässiger werden für Fuss- und Veloverkehr.
Die Zentralstrasse soll gemäss Vorschlag des Stadtrats im Einbahnregime befahren werden. Ein verschmälerter Fahrbereich soll für mehr Fläche für Aufenthaltsräume bieten. Zuletzt soll der bisherige «Nüsslikreisel» als «Sternenplatz» sich neu entfalten.
Die Kommission für Planung und Bau (KPB) lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag des Stadtrats mit 5:4 Stimmen ab. Auch ein Minderheitsantrag der KPB, der einen angepassten Gegenvorschlag vorsieht, wird abgelehnt.
Auch Präsidiumswahl steht an
Die Sitzung des Gemeinderats beginn um 19 Uhr im Gemeinderatssaal des Stadthauses. Neben den zwei traktandierten Geschäften findet auch die Neukonstitution der Geschäftsleitung des Parlaments statt. Es erfolgt die Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums des Gemeinderats für das Amtsjahr 2023/24. Geht alles seinen gewohnten Gang, wird Patricio Frei (Grüne) Jürg Krauer (FDP) als höchsten Ustermer beerben.