Tiefschwarze Zahlen – folgt nun eine Steuersenkung?

Volketswiler Jahresrechnung

Die Rechnung 2022 von Volketswil schliesst mit einem unerwartet hohen Überschuss von fast 14 Millionen. Was passiert mit dem vielen Geld?

Budgetiert war ein Minus von 607’200 Franken, doch nun schliesst die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Volketswil mit einem massiven Ertragsüberschuss von 13,9 Millionen Franken ab. Dies bei einem Ertrag von 90'881'345 und einem Aufwand von 77'019'951 Franken.

Massiv eingeschlagen haben im vergangenen Jahr die Grundstückgewinnsteuern mit 14,5 Millionen Franken. Das sind 9,1 Millionen Franken mehr als der Gemeinderat im Budget gerechnet hatte.

Dieser zeigt sich darüber in einer Medienmitteilung erfreut und bezeichnet den Steuerertrag als «Top-Ergebnis». Darin enthalten seien mehrere grosse Grundsteuerfälle.

Geld aus Rechtsstreit

Auf der Ertragsseite konnte die Gemeinde zudem von einem Rechtsstreit gegen die eidgenössische Steuerverwaltung profitieren. Dabei ging es um eine Rückzahlung von Vorsteuern, die die Gemeinde im Zug des Gemeindehausneubau entrichtet und danach vom Bund zurückgefordert hatte. Der Fall ging bis vor Bundesgericht, wo die Gemeinde im vergangenen November recht bekam. Aufgrund dieses Entscheids konnte eine Rückstellung für Prozesskosten im Umfang von rund zwei Millionen aufgelöst werden, was das Ergebnis zusätzlich positiv beeinflusst hat.

Auch aus dem Honigtopf des Kantons durfte sich Volketswil grosszügiger bedienen. So ist der Finanzausgleich um zwei Millionen Franken höher ausgefallen, als veranschlagt. Grund dafür war die sinkende Steuerkraft pro Kopf in der Gemeinde.

Alterspflege kostet mehr

Allerdings verzeichnete Volketswil nicht nur höhere Gewinne, auch die Kosten sind gestiegen. Insgesamt fiel der Aufwand um rund 7,3 Millionen Franken höher aus, als prognostiziert.

So musste etwas die Beteiligung der Gemeinde an der Vita Futura AG um eine Millionen Franken abgeschrieben werden, budgetiert war lediglich eine Abschreibung von 300‘000 Franken. Die Gemeinde ist Besitzerin des Pflegezentrums.

Unerwartete Mehrkosten für die Pflege schlagen in Volketswil gleich ein paar Mal zu Buche. So seien etwa die Kosten für externe Heime um 700'000 Franken und diejenigen für externe Spitexleistungen um 520'000 Franken gegenüber dem Budget gestiegen.

Steuersenkung ein Thema?

Doch was macht nun Volketswil mit dem Plus von fast 14 Millionen Franken? Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (Die Mitte) sagt auf Anfrage, dass in den nächsten Jahren verschiedene grössere Investitionen anstünden.

So sei zum Beispiel eine Totalsanierung der Beckenanlagen im Schwimmbad Waldacher sowie die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Kultur- und Sportzentrum Gries und auf dem Friedhofsgebäude fällig.

Der vorliegende positive Rechnungsabschluss wird zwangsläufig zu Forderungen nach einer Steuersenkung führen; aktuell liegt der Steuerfuss der Politischen Gemeinde bei 38 Prozent.

Dazu sagt Pinto: «Selbstverständlich wird der Gemeinderat bei der Beratung des Budgets 2024 auch den Steuerfuss und eine allfällige Senkung ansprechen. Es ist aber auch zu beachten, dass durch den Wegzug der La Prairie-Gruppe die Steuereinnahmen der juristischen Personen massiv einbrechen werden.»

Damit spricht er den Umzug des Kosmetikunternehmens an, dass in diesem oder nächsten Jahr nach Zürich Seefeld zügeln will.

Pinto sagt zudem im Hinblick auf einen weiteren Geldregen in Form von Grundstückgewinnsteuern: «Ob dieser Boom weiterhin anhält, ist heute nur schwer abzuschätzen. Der Gemeinderat möchte den Steuerfuss konstant über mehrere Jahre halten können.»