Die Stadt unterrichtet – bezahlt aber nicht

Fragestunde im Dübendorfer Parlament

Das Dübendorfer Asylwesen, Sicherheit und Krisenbewältigung sowie natürlich Tempo 30: Das waren die Themen der Fragestunde im Gemeinderat.

Was brennt den Dübendorfer Parlamentarierinnen und Parlamentariern unter den Fingernägeln? Aktuell vor allem das Asylwesen, wie sich an der Fragestunde des Dübendorfer Gemeinderats vom Montag zeigte: Die Hälfte der Fragen drehte sich um das Thema Flüchtlinge, deren Unterbringung sowie die damit verbundenen Kosten.

Paul Steiner (SVP) wollte etwa wissen, wieso in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft durchgehend zwei Sicherheitsleute anwesend sein müssten – und wie die Kosten von 51'000 Franken zustande kämen.

Sozialvorstand Ivo Hasler (SP) sagte, dass die Unterbringung in einem Schutzraum ohne Tageslicht für die Betroffenen Stress bedeute. Und auch vor der Schutzeinrichtung müsse die Sicherheit gewährleistet werden. Die hohen Kosten ergäben sich aus dem durchgehenden Schichtbetrieb, der während sieben Tagen in der Woche aufrechterhalten werden müsse.

Quote wird nicht erhöht

Einen ganzen Fragekatalog in Sachen Dübendorfer Asylwesen legte Rafa Tajouri (FDP) vor. Hasler gab sich sichtlich Mühe, alles zu beantworten, meinte aber auch, dass der Wissensdurst Tajouris eigentlich den Rahmen einer Fragestunde sprenge. Eine Frage war einfach zu beantworten: Solange das Bundesasylzentrum in Dübendorf bleibe, werde die Aufnahmequote für Asylsuchende nicht erhöht.

Bildungsvorsteherin Susanne Hänni (GEU/GLP) wiederum erklärte, dass die Stadt zwar für den Schulbetrieb im Bundesasylzentrum verantwortlich sei, sämtliche Kosten aber vom Kanton übernommen würden.

Eingangstore bleiben

Weiter stand die Frage im Raum, wie man herausfindet, welchen Schutzplatz man im Notfall aufsuchen könne und wo sich die jeweiligen Notfalltreffpunkte befinden. Patrick Jetzer (Aufrecht) wiederum bekam vom Stadtrat zu hören, dass die Initiative «12 Jahre sind genug!» für eine Amtszeitbeschränkung ungültig sei, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Und dann natürlich noch der Dauerbrenner Tempo 30. Daniel Burkhardt (SVP) wollte wissen, ob man die Spurverengung bei der Strehlgasse und der Bettlistrasse entfernen könne, um den Verkehr zu verflüssigen. Die Antwort des Stadtrats: nicht möglich.