Parlament stolpert beinahe über Sickertrottoirs

Debatte in Illnau-Effretikon

Einmal mehr segelt das Stadtparlament von Illnau-Effretikon harmonisch durch eine Sitzung. Doch dann lassen die Sickertrottoirs die Wellen doch noch höher gehen.

Ein Lächeln, ein Händedruck, eine Bemerkung. «Neuigkeiten zum Dorfplatz Illnau? Einen Satz werde ich gleich am Podium vortragen», steckt Illnau-Effretikons Stadtpräsident Marco Nuzzi (FDP) dem neugierigen Berichterstatter bei der Begrüssung kurz vor der Eröffnung der Parlamentssitzung.

Zwei Minuten später lässt er die Katze am Rendnerpult aus dem Sack. Er sagt: «Der Stadtrat hat beschlossen, den Entscheid des Baurekursgerichts weiterzuziehen.» Und macht damit klar, dass das Ringen mit dem Heimatschutz um den Abriss des alten Landihauses zugunsten eines neuen Dorfplatzes in die nächste Runde geht.

Obschon das grosse Raunen ausbleibt, glaubt man zu spüren, wie der Druck aus dem Saal entweicht. Alleine schon die Gewissheit über den nächsten Schritt scheint die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu besänftigen.

Teuer, aber dennoch unbestritten

Das wiederum setzt den Ton für die eigentliche Parlamentssitzung, die über weite Strecken harmonisch verläuft. Der private Gestaltungsplan Hirschacher der Lamprecht Pflanzen AG in Horben und die Kreditabrechnung für die Erneuerung der Gebäudesteuerung und Beleuchtung im Stadthaus werden einstimmig durchgewunken.

Dasselbe gilt für den Vereinskiosk im Eingangsbereich der Sporthalle im Schulhaus Eselriet. Die Idee war 2020 mittels eines überparteilichen Postulats eines SP-, eines CVP-, eines FDP- und eines SVP-Parlamentariers lanciert worden.

Interessanterweise finden die Vertreter allen politischen Lagern – der SVP-Parlamentarier Simon Binder etwas akzentuierter als die anderen Votanten –, dass die Kosten dafür mit 600'000 Franken sehr hoch sind. Doch das Wohl der Vereinsallgemeinheit überwiegt die Bedenken.

Kosten und Klimawandel

Eine Chance, um kontradiktorische Positionen zu beziehen, bietet sich dagegen bei der Kenntnisnahme des Schwerpunktprogramms des Stadtrats für die Jahre 2022 bis 2026. Doch auch hier fällt vielmehr die Einigkeit, denn der Dissens auf.

Von den total acht Rednerinnen und Redner loben allesamt die Absichten und die Gestaltung und Strukturierung des Papiers. Gleichzeitig bemängeln sie vage Formulierungen, respektive das Fehlen konkreter Massnahmen. SP-Fraktionschefin Annina Annaheim versteigert sich gar zur Aussage, dass es sich um einen «zahnlosen Papiertiger» handle, von dem man hoffe, dass er dereinst noch «Krallen zeigen werde».

Die inhaltlichen Bedenken und Anmerkungen beziehen sich dann anschliessend auf die Werte, die die jeweilige Partei vertritt. So fordert unter anderem Katharina Morf für die FDP, dass Kostenfolgen und Budgetdisziplin im Auge behalten werden müssen. Auf der Seite der Ratslinken wird vor allem an die Dringlichkeit in Sachen Klimawandel erinnert.

Immerhin die Sickertrottoirs bewegen

Zur Ausnahme, die die Regel bestätigt, wird im letzten Drittel des Abends das dringliche Postulat des FDP-Parlamentariers Hansjörg Germann zu den Illnauer Sickertrottoirs an der Alpen- und der Wingertstrasse. Das Thema hatte aufgrund der medialen Berichterstattung schon hohe Wellen geworfen – vor allem auch weil ein Anwohner die Rillen zwischen den verlegten Steinen gemessen und zum Schluss gekommen ist, dass diese für ältere und gehbehinderte Menschen zu breit und deshalb gesetzeswidrig seien.

Ein Umstand übrigens, auf den das Tiefbauamt bereits reagiert hat, wie der zuständige Stadtrat Erik Schmausser (GLP) an diesem Abend bekennt: «Wir werden künftig auf einen neuen Stein mit schmaleren Rillen setzten.»

Germann selbst stellt sich auf den Standpunkt, dass die Mehraufwände bei der Sanierung solcher Strasse nicht als gebunden gesprochen, sondern vom Parlament bewilligt werden müssen. Und da die neuen Trottoirs nun flächendeckend eingeführt werden sollen, hat er seine Forderung gleich noch mit einem Bau- und Planungstopp beladen.

Alles nur Wahlkampf?

In seiner Begründung schlägt er indessen versöhnliche Töne an. «Es ist mir nie darum gegangen, die Rillen zwischen den Steinen zu kritisieren», erklärt er. «Mir geht es um die Rollenverteilung zwischen Parlament und Stadtrat.»

Auch wolle er die Strategie der Schwammstadt, bei der möglichst viel Wasser im Boden versickern kann, nicht per se in Frage stellen. Dass man die Trottoirs in begrünten Einfamilienhausquartieren saniert dagegen sehr wohl.

Das wiederum nehmen ihm nicht alle ab. Matthias Müller von der Mitte attestiert dem Postulat zwar «einen kleinen Kern an Sachpolitik». Dennoch wirft er dem Kollegen ziemlich unverblümt Wahlkampf im Zuge seiner Kantonsratswahlkandidatur vom Frühjahr vor.

Leidenschaftliche Jungpolitiker

Der junge Dominik Mühlebach (21) von der SP erinnert derweil mit fast schon bebender Stimme daran, dass der Klimawandel keinen Unterschied zwischen Stadtzentrum und Einfamilienhausquartier mache. Vor allem aber echauffiert sich über die Dringlichkeit des Postulats, die nirgends erklärt wird: «Wohin soll das führen, wenn wir alles, was wir für subjektiv wichtig empfinden, als dringlich erklären? Das Vorgehen kratzt am parlamentarischen Anstand.»

Derweil argumentiert die gleichaltrige Kajsa Bornhauser von der GLP eingehend für das angewandte Konzept der Schwammstadt, bei dem möglichst viel Wasser im Boden versickern kann. Auf die Dimension des Klimawandels verweisend, klingt sie fast schon desillusioniert, wenn sie sagt: «Im grossen Bild geht es hier um so etwas Kleines – und trotzdem müssen wir darüber diskutieren.»

An der Schlussabstimmung gehören die beiden zwar zur Verliererseite: Das Postulat wird mit 21:11-Stimmen überwiesen, weil neben den Bürgerlichen auch die Mitte und die EVP geschlossen dafür votieren. Doch mit ihrer Leidenschaft haben der Jungpolitiker und die Jungpolitikerin wieder für etwas Druck im Saal gesorgt. Und Lust auf mehr gemacht.