Das Parlament Uster will einen neuen Energieplan
Der Gemeinderat stimmt zwei Projekten zu
In der Sitzung im Parlament Uster wurden Fragen zum neuen Energieplan aufgeworfen und die neue Verordnung zur Siedlungsentwässerung sorgte für einen kleinen «Protest» seitens der Bürgerlichen.
Zur Parlamentsversammlung am Montagabend war die Tribüne ungewohnt voll. Es sassen fünfunddreissig Zuschauer auf den Rängen. Zweiundzwanzig davon möchten sich einbürgern lassen.
Darunter Sigrun und Bernhard Grieser. Er kommt aus Bayern, sie aus Rumänien. Sie leben als Familie schon einige Jahre in der Schweiz.
Wer das Schweizer Bürgerrecht erlangen will, muss mindestens an einer Parlamentssitzung dabei gewesen sein, sozusagen hautnah erleben, wie die direkte Demokratie funktioniert.
Stadtrat bekommt einen «Rüffel»
An diesem Abend gab es jedoch keine grossen demokratische Diskussionen. Grundsätzlich waren sich Links, Mitte und Rechts bei beiden Traktanden im Gemeinderat ziemlich einig. Einzig der Stadtrat bekam einen «Rüffel» seitens der Bürgerlichen.
Die Bürgerlichen wollten bei der neuen Verordnung zur Siedlungsentwässerung (SEVO) ein Zeichen setzen. Dafür stimmten sie «aus Protest» beim Schlussvotum einfach dagegen, obwohl sie inhaltlich dafür waren.
Das zweite Traktantum des Abends verlief glimpflich. Die neue Energieplanung wurde durchgewunken, dennoch standen zur Umsetzung ein paar Fragen im Raum.
Als erster Punkt stand die neue Verordnung zur Siedlungsentwässerung auf der Liste. Ursi Räuftli (GLP) erläuterte die Vorgeschichte und die Punkte, welche die Kommission für Planung und Bau (KBP) anpassen möchte.
Neue Siedlungsentwässerung kommt durch
Grundsätzlich soll diese neue Verordnung die Siedlungsentwässerung auf dem gesamten Gemeindegebiet regeln. Damit soll geklärt sein, wie Wasser gesammelt, abgeleitet und versickert wird. Dabei geht es natürlich auch um eine neue Aufteilung von Gebühren, Gewässerschutz und Unterhalt.
Besprochen wurden diese beiden Anpassungen innerhalb der neuen Verordnung:
Es wird keine Fördergelder für Versickerungsanlagen geben. Dieser Punkt wurde mit 33 zu Null Stimmen aus der Verordnung gestrichen. Mit der Begründung, dass Versickerungsanlagen gesetzlich schon vorgegeben sind und man nicht etwas subventionieren muss, das schon geregelt ist.
Auch war sich das Gremium einig, dass die Abwassergebühren mit maximal 5 Prozent jährlich belastet werden sollen. Diese würden somit aus dem Steuertopf verschwinden. Dieser Antrag wurde mit 32 zu 0 Stimmen angenommen – mit einer Enthaltung.
Inhaltlich war man sich schnell einig, aber als es zum Schlussvotum kam, setzten die Bürgerlichen ein Zeichen und stimmten dagegen. Der Grund: Der Vorschlag zur neuen SEVO ist aus dem Stadtrat heraus entstanden. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt diese Verordnung zu diskutieren, da Uster die Zonenordnung in vier Jahren sowieso nochmals überarbeiten müsse.
Bürgerliche kritisieren Stadtrat
Markus Ehrensperger (SVP) und Marc Thalmann (FDP) kritisierten damit den Stadtrat. Diese Idee habe der Verwaltung offensichtlich einen nicht zu geringen Aufwand beschert.
Der Stadtrat solle sich insbesondere in der Abteilung Bau auf diejenigen Projekte fokussieren, die wirklich nötig seien. Die Bürgerlichen stimmten deswegen im Schlussvotum «aus Protest» dagegen. Die neue Verordnung wurde mit 18 zu 15 Stimmen nur noch knapp angenommen.
Neue Energieplanung wird angekurbelt
Das Postulat seitens der SP und der Grünen zur neuen Energieplanung wurde hingegen mit 32 zu 1 Gegenstimme angenommen. Es sei dringend, da das neue Energiegesetz des Kantons seit Herbst 2022 in Kraft sei.
Dieses erlaubt Übergangslösungen von fünf bis maximal acht Jahren nach dem Lebensende einer fossilen Heizung. Aufgrund dieses Gesetzes werden viele fossile Heizungen abgebaut und zum Beispiel durch Erdwärme-, Solar- oder Fernwärmeanlagen ersetzt.
Nun darf sich der Stadtrat mit erneuerbaren Energiequellen und Fernwärme befassen. Diese Diskussion sei nicht zuletzt durch einen Artikel des ZO/ AvU angestossen worden, sagt Markus Wanner (SP) in seinem Referat. Die Politik habe erst aus den Medien von einer Möglichkeit zur Fernwärme in Uster mit der Kehrrichtverbrennungsanlage in Hinwil (KEZO) erfahren.
Umsetzung der Fernwärme noch unklar
Zur konkreten Umsetzung standen jedoch einige Fragen im Raum. Paul Stopper (BPU) wollte vom Plenum wissen, wo man die entstehende Schlacke lagern möchte. Zudem stellte er infrage, ob man sich nicht davon abhängig mache, möglichst viel Abfall zu verbrennen. Am Schluss stimmte er gegen die Vorlage.
Stopper forderte, es solle zuerst eine CO2-Bilanz erstellt werden. Erst dann könne man abwägen, ob eine Wärmeversorgung von Uster durch die Kezo möglich sei. Auch Silvio Foiera (EDU) sagte: «Bevor Sie das Gasnetz aus dem Boden reissen, denken sie bitte darüber nach.»
Die GLP äussert sich nur kurz und wohlwollend zum neuen Plan. Die Partei freue sich auf Klarheit in dieser Frage.
Der neue Energieplan kann dauern
Darum wird sich jetzt wohl der Stadtrat kümmern müssen. Grüne-Stadträtin Karin Fehr sagte abschliessend, der Stadtrat brauche dafür mindestens ein halbes Jahr Zeit.
Und wie ist es den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne ergangen, die sich einbürgern lassen wollen? Sigrun und Bernhard Grieser fanden es spannend, die Demokratie mal so nah zu erleben. Bernhard Grieser spricht mit bayrischem Akzent und sagt, er haben in seiner Heimat schon kompliziertere Diskussionen erlebt.