Wer wacht künftig über die Finanzen der Schule Elsau-Schlatt?

RPK-Initiative spaltet Gemüter

In der Schulgemeinde Elsau-Schlatt prüft aktuell die Schlatter RPK die Finanzen. Das ist den Elsauer Ortsparteien ein Dorn im Auge. Sie wollen die Spielregeln an der Urne ändern. Die Schlatter halten wenig davon.

Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Elsau-Schlatt befinden am 12. März an der Urne über zwei Änderungen der Gemeindeordnung.

Zur Abstimmung kommen die Initiative «Für eine repräsentative Rechnungsprüfungskommission» und der Vorschlag, die Schulpflege um zwei Mitglieder zu verkleinern.

Stand heute sind Mitglieder der Elsauer und Schlatter Rechnungsprüfungskommission (RPK) jeweils abwechselnd für die Finanzen der gemeinsamen Schule zuständig. Und zwar im Vierjahres-Rhythmus der Legislaturen. Aktuell sind die Schlatter am Zug.

Durch diese Regelung werden unter Umständen Projekte aus Schlatt von der Elsauer RPK geprüft und umgekehrt. Das wollen die Elsauer Ortsparteien GLP, SVP, FDP und SP mit ihrer Initiative ändern.

Schulhaus-Neubau dank Schlattern

Nicht zuletzt mit Blick auf den Schulhaus-Neubau in Elsau. Das Projekt kam nämlich nur zustande, weil Schlatter Stimmberechtigte diejenigen aus Elsau beim Urnengang vor zwei Jahren überstimmt hatten.

Während die Elsauer Stimmberechtigten das Projekt damals knapp ablehnten, sprachen sich die Schlatter mit 201 Ja- zu 121 Nein-Stimmen für ein neues Schulhaus aus.

Anstelle der Turnus-Lösung ist daher eine gemischte Schul-RPK angedacht. Zumindest, wenn es nach den Initianten geht.

Die neue Kommission soll sich aus drei Mitgliedern der Elsauer RPK und zwei Mitgliedern ihres Schlatter Pendants zusammensetzen.

Ihr Vorhaben begründen die Initianten vor allem mit den demokratischen Rechten. Es sei stossend, dass die Elsauer – sie machen rund 80 Prozent der Stimmberechtigten der Schulgemeinde aus – in der laufenden Legislatur nicht über die Zusammensetzung der RPK entscheiden können, heisst es im beleuchtenden Bericht zur Abstimmung.

Schlatter sollen Neubau-Rechnung nicht alleine prüfen

Ausserdem könne eine gemischte RPK ihre Tätigkeit «effektiver und effizienter» vornehmen und ermögliche eine reibungslose Übergabe bei neuen Amtsperioden.

«Da beim Legislaturwechsel zwangsläufig fünf neue Mitglieder die Aufgabe übernehmen, geht die gesamte Erfahrung der alten RPK verloren», erklärt Sylvia Herzog (FDP). Sie ist Mitglied des Elsauer Initiativkomitees.

Mit der Abstimmung über den Schulhaus-Neubau in Elsau ist in ihren Augen noch eine psychologische Komponente dazugekommen.

«Nach dem Resultat mit einer knappen ablehnenden Mehrheit in Elsau wäre es schlicht ungeschickt, wenn überhaupt keine Elsauer für die Revision der Neubau-Rechnung zuständig wären», so Herzog.

Initiative hat «fahlen Beigeschmack»

Es sei aber wichtig zu verstehen, dass die Initiative nichts mit fehlendem Vertrauen in die Schlatter RPK zu tun habe.

Die RPK aus Schlatt hält wenig von der geplanten Änderung. «Der Vorschlag einer gemischten Schul-RPK ist sicher auch eine Möglichkeit», sagt Präsident Martin Looser (parteilos). «Aber das hätte man ja auch schon von Anfang so machen können. Ich sehe nicht, warum man das jetzt ändern soll.»

Er spielt damit auf die Schulgemeinden-Fusion 2018 an. Im Rahmen dieser hat die Gemeinde eine neue, gemeinsame Gemeindeordnung erlassen.

«Vier Jahre lang war es kein Problem, dass die RPK-Zuständigkeiten rotieren. Kaum ist Schlatt am Drücker, soll die Regelung geändert werden – das hat schon einen etwas fahlen Beigeschmack», sagt Looser.

Weder explizit dagegen, noch dafür«Dieser Punkt wurde von uns allen damals schlicht übersehen», betont Mitinitiantin Sylvia Herzog. Die Nachfolgebehörde, sprich die Elsauer RPK, habe dann auf die Schwächen der Regelung hingewiesen.

Martin Looser ist sich sicher, dass eine Schlatter RPK durchaus in der Lage ist, sich vertieft in die Geschäfte hineinzuarbeiten. «Auf den Wohnort eines Mitglieds sollte es nicht ankommen», findet der RPK-Präsident.

Man bekämpfe die Initiative zwar nicht, befürworte sie aber auch nicht, erklärt er. «Auch, weil eine Änderung der Schulgemeindeordnung einen Riesenaufwand darstellt, der sich für diese Anpassung kaum lohnt.»

Für die Schulpflege sind beide Varianten praktikabel und in ihren Überlegungen nachvollziehbar. Die aktuelle Lösung sei in der Umsetzung einfacher, während die zur Abstimmung stehende Initiative eine einfachere Übergabe bei einer neuen Amtsperiode ermögliche. Nach Abwägung der Argumente empfiehlt die Schulpflege die Initiative zur Annahme.

Schulpflege verschlanken

Die zweite Abstimmungsvorlage ist die geplante Verkleinerung der Schulpflege auf fünf statt wie bisher sieben Mitglieder. Die Behörde soll verschlankt werden, weil sich die Kompetenzverteilung zwischen Schulpflege, -Leitungen und -Verwaltung seit der Schulgemeindefusion geändert habe.

Ausserdem will die Schulgemeinde die Zahl der Schulleiter reduzieren, die an Schulpflegesitzungen teilnehmen. Neu soll wie bei den Lehrern jeweils nur noch ein Vertreter mit beratender Stimme anwesend sein.