Umstrittener Steuerfuss und kontroverse Personalkosten

Gemeindeversammlung Pfäffikon

Zügig ging am Montagabend die Pfäffiker Gemeindeversammlung im Chesselhuus über die Bühne. Der Antrag der SP auf Beibehaltung des Steuerfusses hatte keine Chance.

Ein Blick ins Chesselhuus zeigte am Montagabend schnell, dass die Pfäffiker Budget-Gemeindeversammlung kürzer dauern wird, als die Versammlung im November. Damals diskutierten über 350 Stimmberechtigte bis nach 23 Uhr. Die jetzige Traktandenliste hatte gerade einmal 90 Pfäffikerinnen und Pfäffiker angelockt.

Als erstes präsentierte Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP) das Budget 2023. Dieses sieht bei einem Aufwand von 84,9 Millionen Franken und einem Ertrag von 84,8 Millionen Franken ein Minus von 115’000 Franken vor. «Eine rote Null», wie Gubler ausführte.  

Darum beantragte der Gemeinderat der Versammlung eine Steuerfussreduktion von 113 auf 110 Prozent – dies, nachdem der Steuerfuss zuletzt im Budget 2021 von 110 auf 113 Prozent erhöht wurde. «Die befürchteten negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Situation sind bislang nicht eingetreten. Die Steuereinnahmen und der Finanzausgleich haben sich im Vergleich zum Vorjahresbudget positiv entwickelt.»

Allerdings fallen die Personalkosten im Gegensatz zum Budget 2022 mit 3,5 Millionen Franken mehr ins Gewicht. Grund dafür sind unter anderem die Übernahme der Kommunalpolizei, die neuen Stellen Leitung Bildung und Leitung Sicherheit sowie diverse Stellenerhöhungen beim Lehrerpersonal und in der Verwaltung.

«Mit dem vorliegenden Budget sollten alle drei finanzpolitischen Ziele des Gemeinderates für die Amtsdauer 2022 bis 2026 eingehalten werden», schloss Gubler. Diese sind ein mittelfristiger Haushaltausgleich über 8 Jahre (plus 10,9 Millionen Franken), ein Steuerfuss von maximal 10 Prozent über dem kantonalen Mittel (110 Prozent) sowie ein Nettovermögen pro Einwohner zwischen 0 und 2000 Franken (545 Franken).

Nachdem Daniel Siegrist (EVP) sich im Namen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission für das Budget und die Steuerfusssenkung ausgesprochen hatte, ergriffen die Ortsparteien das Wort.

Als erstes schritt Marc Grosspietsch, Co-Präsident der SP, ans Mikrofon. «Eine Senkung des Steuerfusses wäre verfrüht.» Die Gemeinde plant in naher Zukunft viele bauliche Investitionen. «Aber gerade im Bauwesen steigen die Kosten, und was heute budgetiert wird, fällt wohl teurer aus.»

Auch die beiden Initiativen, die an der November-Versammlung angenommen wurden, würden bald etwas kosten. «Es ist immer einfacher, die Steuern zu senken, als sie zu erhöhen», fuhr Grosspietsch fort. «Bleiben wir also lieber beim aktuellen Stand.» Im Namen der SP stellte er einen den Antrag, das Budget zu genehmigen, den Steuerfuss aber unverändert bei 113 Prozent zu belassen.

Danach äusserte sich Beatrice Buri im Namen der SVP. Sie empfahl, den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen. «Steuerfüsse verändern sich, seit ich denken kann immer wieder.» Mehr Sorge bereite der SVP die steigenden Personalkosten.

Ein Thema, das auch Viktor Knecht, Co-Präsident der FDP Pfäffikon, aufgriff. «Die laufende Erhöhung der Personalkosten ist weit überproportional zur Bevölkerungsentwicklung. Leider publiziert die Gemeinde einmal mehr keinen Stellenplan und auch in der Weisung ist die Erklärung ungenügend.» Man erwarte, dass mit der zunehmenden Digitalisierung ein weiterer Ausbau gestoppt werden kann.

Auch die Kostenaufteilung bei der geplanten Ferienbetreuung zwischen Gemeinde und Eltern gebe der FDP zu denken. «Wir gehen davon aus, dass vor einer Einführung von weiteren Betreuungsangeboten jeweils die Grundsatzfrage diskutiert wird, ob dafür der Staat überhaupt der richtige Anbieter ist.» Trotzdem sprach sich die FDP für das Budget und besonders die Steuerfusssenkung aus.

Um die nötigen Pensenerhöhungen bei der Schule zu kommentieren, ergriff anschliessend Schulpräsident Hanspeter Hugentobler (EVP) das Wort. «Wir sind der jüngste Kanton der Schweiz – das ist erfreulich, was unsere AHV angeht, aber das kostet auch.» In den letzten zehn Jahren sei in Pfäffikon die Anzahl Schulklassen von 60 auf 80 angestiegen. Damit erhöhe sich auch die nötige Anzahl an Lehrerstellen.

Zum Thema Ferienbetreuung führte Hugentobler aus, dass der Gemeinderat in Eigenkompetenz die 37’000 Franken für den Pilotversuch gesprochen hat. 2023 soll während sechs Ferienwochen eine Betreuung angeboten werden. «Dann sehen wir, wie gross die Nachfrage tatsächlich ist und werden ein Projekt erarbeiten, über das die Gemeindeversammlung schliesslich entscheidet.»

Mangels weiterer Wortmeldungen wurde nach knapp einer Stunde der Antrag der SP, den Steuerfuss bei 113 Prozent zu belassen, dem Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss auf 110 Prozent zu senken, gegenübergestellt. Das Anliegen der SP vermochte jedoch nur zehn Personen zu überzeugen und hatte somit keine Chance. Bei der anschliessenden Schlussabstimmung wurde das Budget 2023 inklusive Steuerfusssenkung ohne Gegenstimme genehmigt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde die Revision der Elektrizitätsversorgungsverordnung abgesegnet. Nach nur eineinviertel Stunden konnte Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP) die Versammlung bereits mit guten Weihnachtswünschen in die kalte Nacht entlassen.