Debatte über Löhne, ein Elektroauto und Sonnenenergie

Usters Parlament kürzt Budget

Menstruationsurlaub, Teuerungsausgleich, eine unklare Budgetierung und Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften: Wie das alles in vier Stunden Gemeinderatssitzung in Uster reinpasste.

Auf jedem Platz im Parlament Uster lag am Montagabend ein kleines Ovi-Schöggeli. Gemeinderatspräsident Jörg Krauer (FDP) begrüsste zur letzten Sitzung in diesem Jahr mit «Ich habe hier noch Guetzli, falls die Schöggeli nicht reichen.»

Es war eine Doppelsitzung bis 23 Uhr geplant. Einige Ratsmitglieder sahen schon zu Beginn müde aus und husteten. Dennoch war der Rat fast vollständig, 35 waren anwesend, nur ein Vertreter des SP fehlte.

Später in der Debatte nahm Krauer deswegen das Zünglein an der Waage ein, als es zu einem Stichentscheid von 17 zu 17 Stimmen kam.

Es ging um eine Budgetkürzung von 100’000 Franken im Bereich Infrastruktur und Unterhalt. Diese passierte dank des Stichentscheids.

Die Sitzung begann mit einer feurigen Notiz. Andrea Grob (FDP) mokierte sich lautstark über einen Vorstoss, welcher im Gemeinderat Zürich passierte.

So sollen fünf Tage Menstruationsurlaub für Frauen eingeführt werden. Grob brachte ein, es dränge die Frauen als «schwaches Geschlecht» in eine Ecke und benachteilige sie in der Privatwirtschaft gegenüber den Männern.

«Dann würden weniger Frauen eingestellt», vertrat sie die Überzeugung. Sie hoffe, dass ein solches Ansinnen nie in den Ustermer Rat eingebracht werde.

Danach ging es um viele weitere Zahlen, schliesslich stand das Budget 2023 auf der Traktandenliste.

Die Hauptdebatte drehte sich dabei um den Teuerungsausgleich für das Personal der Stadt. Die Löhne werden nicht um 3,5 Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent erhöht. Auch ein Rückkommensantrag konnte das nicht mehr ändern.

Diskutiert wurde auch über 60’000 Franken mehr für die Planung eines verkehrsfreien Zentrums. Das sei schon lange im Gespräch, erläuterte Paul Stopper (BPU) in einer kleinen historischen Rundschau.

Er befürwortete zwar die Idee, brachte aber Einwände ein. So wie der Antrag jetzt formuliert sei, sei er viel zu eng gedacht. Man solle die Busse und Velos nicht vergessen.

Auch habe man in der Vergangenheit von begrünten Innenhöfen gesprochen. Er sehe bis jetzt jedoch nur betonierte Parkplätze. Er könne da nicht zustimmen. Gleichwohl passierte der Antrag.

Für Diskussionen sorgte auch ein Antrag, für Menschen mit Behinderung eine Anstellungsquote von fünf Prozent festzulegen.

Hier sollte die Bezeichnung «Menschen mit Behinderung» durch «Menschen mit Einschränkung» ersetzen werden.

Das wurde aber abgelehnt. Vor allem weil sich Urs Lüscher (EVP) zu Wort meldete. Er ist selber erblindet und spricht ganz klar von Menschen mit Behinderung. «Es geht nicht darum, es nur gut zu meinen, sondern es auch gut zu machen», sagte er.

Das Budget für die Heime wurde dieses Jahr gutgeheissen ohne grosse Debatte. Das war nicht selbstverständlich, hatten diese doch in jüngerer Vergangenheit wegen der schlechten Auslastung und den ebenso schlechten Finanzzahlen für viel Diskussionsstoff gesorgt.

Mindestens fünfzehn Minuten lang gab es Unklarheiten zum Betrag eines budgetierten Elektrogefährts. Unter dem Punkt Investitionen für Arbeitsmaschinen war von 450’000 Franken die Rede.

Diverse Kürzungsanträge standen im Raum. Nachdem Bauvorstand Stefan Feldmann (SP) erklärt hatte, dass in diesem Budgetposten auch zwei Salzstreufahrzeuge mit dabei seien, legten sich die Streichungsgelüste.

Die Dächer der städtischen Liegenschaften für die Sonnenenergie zu nutzen, entwickle sich zur Zangengeburt, meldeten sich die Grünen, EVP und GLP zu Wort.

Der Stadtrat habe geklemmt, als es an die effektive Umsetzung gegangen sei. Man wolle nun das Budget um 30’000 Franken erhöhen.

Der Stadtrat hatte auf eine Leistungsmotion hin vorgesehen, 1800 Quadratmeter der Ustermer Dächer zu bestücken.

Nun aber sollen mit einer Erhöhung des Budgets 3400 Quadratmeter mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Mit den Stimmen von Links-Grün wurde das genehmigt.

Balz Thalmann (SP) konnte der Idee, die Hauptsammelstelle vom Bahnhof in die Loren – also die Peripherie – zu verlegen, gar nichts abgewinnen. Der Stadtrat solle da nochmals über die Bücher. «Uster steigt um», gehe anders.

Mit allen Korrekturen des Abends sieht das Budget der Stadt nun einen Aufwand von 287,8 Millionen Franken und einen Ertrag von 293,4 Millionen Franken vor. Somit wird mit einem Ertragsüberschuss von 5,6 Millionen Franken gerechnet.

Dieses hohe Plus verleitet die SVP/EDU-Fraktion zum Ende der Debatte zum Antrag, den Steuerfuss wieder auf 91 Prozent zu senken.

Vor zwei Jahren hatte die Stadt den Satz auf 94 Prozent erhöht. Dieser Antrag wurde jedoch mit 18 zu 16 Stimmen knapp abgelehnt.

Zusammen mit dem ebenfalls unverändert belassenen Steuerfuss der Sekundarstufe von 18 Prozent liegt der Ustermer Gesamtsteuerfuss auch 2023 bei 112 Prozent.

Krauer schloss die Sitzung um 22 Uhr und wünschte allen eine schöne Weihnachtszeit, nicht ohne an die Hausaufgaben zu erinnern: «Vergesst den Richtplan nicht, der liegt noch bis zum 3. Januar auf.»

Mit der Ovi-Schoggi ging es an diesem Montagabend also nicht wie erwartet länger, vielleicht aber etwas besser.