Die Bürgerlichen wollen Risiko, die Linken sorgen sich ums WC-Papier

Parlament Illnau-Effretikon

Einmal mehr hatte das Parlament von Illnau-Effretikon am Budget nichts auszusetzen. Dafür gab es fundamentale Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zukunft.

Ein Haushalt von rund 124 Millionen Franken, Investitionen von 17 Millionen Franken und zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Neuverschuldung. Was an manch anderem Ort zu Detailgezänke geführt hätte, hat das Parlament von Illnau-Effretikon in seiner Budgetdebatte am Donnerstagabend anhand nur einer Frage behandelt:

Soll der Steuerfuss um 2 Prozent gesenkt werden?

Vorneweg: Die Antwortet lautete Nein. Der entsprechende Antrag, den die bürgerliche Minderheit der Rechnungsprüfungskommission gestellt hatte, blieb chancenlos, weil die Positionen unverrückbar waren. Sowohl die SVP- als auch die FDP-Fraktion stimmten mit ihren 16 Vertretern geschlossen dafür, alle anderen 19 Parlamentarierinnen und Parlamentarier dagegen.

Dass sich die Versammlung in der Frage wenig risikofreudig zeigte, hat in erster Linie mit der guten Entwicklung der letzten Jahre zu tun. Zuletzt wurden kontinuierlich Überschüsse erzielt, Schulden abgebaut und der Steuersatz reduziert. Die Stadt, da gibt es keine zwei Meinungen, steht heute finanziell auf gesunden Beinen.

Das wiederum stärkt das Vertrauen in den Finanzvorsteher Philipp Wespi (FDP), der das Parlament auch in diesem Jahr mahnte, kein «Steuerfuss-Pingpong» zu spielen und den Status Quo mit 110 Prozent beizubehalten.

Tatsächlich konnte er seine Empfehlungen auch dieses Mal auf «soliden Zahlen» stützen. Während das Budget 2023 einen kleinen Überschuss von rund 700’000 Franken vorsieht, stellt die Hochrechnung für das Jahr 2022 einen 10 bis 12 Millionen höheren Ertrag als budgetiert in Aussicht. Grund dafür sind vor allem höhere Grundstückgewinnsteuern.

Gleichzeitig warnte Wespi in seinen Ausführungen vor den «Wolken». Angesichts des anstehenden Investitionsvolumens von 132 Millionen Franken bis 2028, davon 17 Millionen im Jahr 2023, sei die Zeit des Schuldenabbaus vorderhand vorbei. Der Cashflow zur eigenen Deckung der Investitionen liegt mit 6,2 Millionen unter dem Zielband von 7 bis 10 Millionen Franken.

Kurz: «Nächstes Jahr müssen wir zu Bank.»

Was ihm indessen echte Sorgen bereite, seien die vielen Unsicherheiten, mit denen er sich bei der Erstellung des Budgets konfrontiert sah: «Wir sind in der Nach-Covid-Zeit, ohne zu wissen, was das genau bedeutet. Wir haben einen Krieg in der Ukraine, dessen Folgen für die Sozialausgaben schwierig abschätzbar sind. Wir haben eine Teuerung und eine Inflation, die früher nie ein Thema waren. Und wir haben hohe Grundstückgewinnsteuern, die stark von der Zentrumsplanung abhängen.»

Wie in den Vorjahren verfingen Wespis Zahlen und Argumentation in allen politischen Lagern. Auch deshalb hatte die RPK im Vorfeld beschlossen, keine Anträge zu den Zahlen zu stellen, sondern über den Steuerfuss eine Grundsatzdebatte über deren Interpretation zu führen.

Dementsprechend machte der RPK-Präsident Thomas Hildebrand (FDP) bereits in der Einleitung deutlich, dass man sich hierbei die Fragen stellen müsse, wie hoch die Umsetzungsquote bei den Investitionen tatsächlich werden, ob das Zielband für den Cashflow Sinn mache und inwiefern der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2026 bis 2028 dereinst tatsächlich aussehen wird.

Die beiden Pole waren dabei um klare Antworten nicht verlegen. Die Bürgerlichen stellten sich auch angesichts der guten Abschlüsse auf den Standpunkt, dass der Stadtrat zu pessimistisch kalkuliere.

«Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man investieren und den Steuerfuss senken kann. Wir sind überzeugt: Wenn man die Ausgabenfreudigkeit limitieren kann, dann ist eine Senkung möglich», sagte FDP-Fraktionspräsident Stefan Eichenberger.

Statt an einzelnen Schrauben zu drehen, wolle man das Sparen den Abteilungen selbst überlassen: «Die zweiprozentige Steuerfusssenkung soll als Auftrag gesehen werden, dass man nicht mehr ausgibt als einnimmt.»

Sein Parteikollege Hansjörg Germann meinte dagegen: «Wir müssen den Risiken auch Erwartungen gegenüberstellen.» Und: «Wir können uns Risiken leisten.»

Etwas kreativer argumentierte die linke Seite. Der Grüne Arie Bruinink versuchte den kleinen finanziellen Gewinn einer Steuersenkung für den Durchschnittsbürger anhand von Pizza-Äquivalenten aufzuzeigen. Die SP-Fraktionschefin Annina Annaheim zog derweil bei den Ausgaben Parallelen zum Eigenheim.

Sie sprach von sichtbareren und weniger sichtbareren Aufgaben, die allesamt die gleiche Notwendigkeit hätten. «Dienstleitungen, Personalaufwand oder Sanierungen kosten und sind wenig sexy. Aber auch im Zuhause mit einem neuen schönen Sofa wird es schnell ungemütlich, wenn es kein WC-Papier mehr hat.»

Letztlich ist die Entscheidung aber beim Wahlsieger vom Frühling gefallen, dem politischen Zentrum. Die Fraktionen von GLP, Mitte und EVP sprachen sich geschlossen für Kontinuität und Erwartungssicherheit aus.

«Angesichts der anstehenden Investitionen liegt auch bei einem Verbleib auf dem aktuellen Steuerfuss künftig eine Erhöhung auf dem Tisch. Was passiert also, wenn wir jetzt runter und nachher wieder rauf müssen? Eben. Wir wollen Konstanz», sagte die Mitte-Parlamentarierin Simone Wegmann in ihrem kurzen und vermeintlich unscheinbaren Votum.

Damit dürfte sie aber unbewusst die Devise für die kommenden wichtigen Debatten in dieser Legislatur gesetzt haben.