Wenn sich eine starke Minderheit vor der Steuersenkung fürchtet
Die Fällanderinnen und Fällander müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. An der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss um vier Prozentpunkte zu senken. Im Rahmen des Budgets 2023 sollte dieser neu auf 99 Prozentpunkte festgesetzt werden.
Finanzvorstand Heinz Rüedegger (Die Mitte) gab vor 67 Stimmberechtigten in der Zwicky-Fabrik zu verstehen, dass dieser Entscheid im Gremium nicht unumstritten war: «Wir haben im Gemeinderat sehr lange darüber diskutiert und auf einem anständigen Niveau gestritten.» So sprächen etwa die hohen Investitionen von über 100 Millionen Franken, die in den nächsten 15 Jahren auf die Gemeinde zukommen gegen eine Steuersenkung. Auf der anderen Seite sei dies eine Entlastung der Bevölkerung und steigere die Attraktivität von Fällanden.
«Wir sind bei den Steuern sehr komfortabel unterwegs», sagte Rüedegger. Die Exekutive budgetiert fürs kommende Jahr bei den Steuern selbst mit einer Steuersenkung mehr Einnahmen als im Vorjahr (siehe Box). Im Voranschlag steht dennoch ein Plus und zusätzlich soll noch eine sogenannte finanzpolitische Reserve geschaffen werden, was als eine Art Notrappen gesehen werden kann.
SVP und GLP für Steuersenkung
Applaus für den tieferen Steuersatz gab es wenig überraschend vonseiten der Fällander SVP. Präsident Huldrych Thomann sagte: «Wir sind klar für eine Steuersenkung.» Der Gemeinderat habe die wirtschaftspolitische Lage durchaus realistisch eingeschätzt und seinen Antrag seriös begründet.
Die Zahlen zum Voranschlag
Das Budget 2023 weist ein Plus von rund 1,4 Millionen Franken auf. Dies bei einem Aufwand von 76’550’000 Franken und einem Ertrag von 77’907’300 Franken. Für das positive Ergebnis sollen unter anderem höhere Steuererträge von 1,3 Millionen Franken und um 1,1 Millionen Franken gestiegene Grundstückgewinnsteuern gegenüber dem Vorjahresbudget sorgen. Auf der Ausgabenseite rechnet der Gemeinderat unter anderem mit höheren Aufwendungen der Sozialhilfe von rund 850’000 Franken und höheren Kosten im Bereich der Sonderpädagogik von 670’000 Franken.
GLP-Mitglied Gregori Schmid erinnerte die Anwesenden daran, dass er nach mehreren Steuererhöhungen und Debatten darüber in den letzten neun Jahren nun zum ersten Mal vom Gemeinderat einen Antrag zur Steuersenkung präsentiert bekomme. Trotz der bevorstehenden Investitionskosten, etwa für Schulhäuserbauten, begrüsse auch die GLP diese Steuersenkung.
Sparen statt Steuern senken
Doch nicht alle Anwesenden waren von der Steuerermässigung überzeugt und pochten auf einen Sparkurs. Ein Votant gab zu bedenken: «Ich mag mich erinnern, wie wir vor Corona um jeden Franken gerungen haben.»
«Ich habe noch gelernt zu sparen, um in der Not Geld auf der Seite zu haben.»
Dietrich Hunkeler, Parteimitglied der Mitte
Noch 2018 habe die Gemeinde ein grosses Defizit verzeichnet. «Derzeit ändert sich vieles sehr schnell und die wirtschaftliche Unsicherheit ist gross.» Für Investitionen in das Gemeindehaus und in zusätzlichen Schulraum brauche Fällanden künftig finanzielle Mittel. «Es ist mindestens ein Jahr zu früh, um die Steuern zu senken.»
Auch Dietrich Hunkeler, Parteimitglied der Mitte, wollte die Steuern auf dem aktuellen Niveau belassen. «Es ist zwar schön, weniger Steuern zu zahlen», sagt er. Doch sollte man bedenken, wie schwierig es künftig wieder sein werde, eine Steuererhöhung durchzubringen. Und in Anbetracht künftiger Investitionen schwane ihm mit einer Reduktion des Steuerfusses Übles. «Ich habe noch gelernt zu sparen, um in der Not Geld auf der Seite zu haben.»
Entscheide man sich jetzt, die Steuern zu senken, würden diese auch wieder erhöht. «Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.»
RPK unterliegt
Die Gegner der Steuerreduktion folgten damit der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Diese stellte etwa die Einschätzung des Gemeinderats zu den positiven Steuereinnahmen in Frage. Zudem wies auch sie auf die grossen anstehenden Investitionen hin, die die Gemeinde nur mit erheblichen Fremdkapitalsummen bewältigen könne.
Fällanden liege des Weiteren mit dem aktuellen Steuerfuss bereits im unteren Drittel der Gemeinden im Kanton Zürich. «Auch eine Senkung um vier Prozentpunkte würde die Attraktivität für wohlhabende Steuerzahler nicht wesentlich verbessern.»
Die RPK wollte die finanzpolitische Reserve auf zwei Millionen Franken und somit eine halbe Million höher als der Gemeinderat festsetzen. Doch diesem Antrag folgten nur 26 Stimmberechtigten. 47 sprachen sich für die Variante des Gemeinderates aus und genehmigten das Budget 2023.
Ebenso unterlag die RPK mit ihrem Antrag, den Steuerfuss unverändert zu lassen. Doch dieses Mal fiel die Abstimmung nur knapp im Sinne des Gemeinderates aus. So sprachen sich 32 Stimmberechtige für den Status quo aus und 38 für die Steuersenkung. Somit gilt ab kommendem Jahr in Fällanden ein Steuerfuss von 99 Prozent.
Die weiteren Geschäfte der Gemeindeversammlung
Die Fällander Stimmberechtigten haben über die Teilrevison der Bau- und Zonenordnung mit der Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleichs entschieden. Sie folgten dem Antrag des Gemeinderats und beschlossen grossmehrheitlich eine Freifläche von 1200 Quadratmeter und den maximalen Abgabesatz von 40 Prozent des um 100’000 Franken gekürzten Mehrwerts.
Noch an der Gemeindeversammlung im Juni haben die Fällanderinnen und Fällander einen Rückweisungsantrag beschlossen, weil damals noch eine Rechtsunsicherheit wegen eines Bundesgerichtsurteils bestand.
Ebenfalls mit grossem Mehr hat der Souverän die Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds genehmigt.
Dem Traktandum zur Totalrevision der Siedlungsentwässerungsverordnung haben die Stimmberechtigten deutlich zugestimmt.