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Politik

Wenn sich eine starke Minderheit vor der Steuersenkung fürchtet

An der Gemeindeversammlung beschlossen die Fällander Stimmberechtigten, die Steuern zu senken. Nach einer lebhaften Diskussion fiel der Entscheid allerdings nur knapp aus.

Die Fällanderinnen und Fällander müssen im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. An der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend beantragte der Gemeinderat, den Steuerfuss um vier Prozentpunkte zu senken. Im Rahmen des Budgets 2023 sollte dieser neu auf 99 Prozentpunkte festgesetzt werden.

Finanzvorstand Heinz Rüedegger (Die Mitte) gab vor 67 Stimmberechtigten in der Zwicky-Fabrik zu verstehen, dass dieser Entscheid im Gremium nicht unumstritten war: «Wir haben im Gemeinderat sehr lange darüber diskutiert und auf einem anständigen Niveau gestritten.» So sprächen etwa die hohen Investitionen von über 100 Millionen Franken, die in den nächsten 15 Jahren auf die Gemeinde zukommen gegen eine Steuersenkung. Auf der anderen Seite sei dies eine Entlastung der Bevölkerung und steigere die Attraktivität von Fällanden.

«Wir sind bei den Steuern sehr komfortabel unterwegs», sagte Rüedegger. Die Exekutive budgetiert fürs kommende Jahr bei den Steuern selbst mit einer Steuersenkung mehr Einnahmen als im Vorjahr (siehe Box). Im Voranschlag steht dennoch ein Plus und zusätzlich soll noch eine sogenannte finanzpolitische Reserve geschaffen werden, was als eine Art Notrappen gesehen werden kann.

SVP und GLP für Steuersenkung

Applaus für den tieferen Steuersatz gab es wenig überraschend vonseiten der Fällander SVP. Präsident Huldrych Thomann sagte: «Wir sind klar für eine Steuersenkung.» Der Gemeinderat habe die wirtschaftspolitische Lage durchaus realistisch eingeschätzt und seinen Antrag seriös begründet.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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