Hittnauer wollen Steuern nicht senken
An der Hittnauer Gemeindeversammlung fanden sich am Montag gerade einmal 46 Stimmberechtigte in der reformierten Kirche ein. Es stand denn auch einzig die Genehmigung des Budgets 2023 sowie des Steuerfusses von 48 Prozent auf dem Programm.
Obwohl das Budget bei einem Aufwand von rund 17,8 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 19,4 Millionen Franken ein Plus von rund 1,6 Millionen Franken vorsieht, will der Gemeinderat nicht am Steuerfuss schrauben. Ganz im Gegensatz zur örtlichen SVP, die einen Antrag auf eine Steuerreduktion um drei Prozentpunkte stellte.
Einerseits würde auch mit einem Steuerfuss von 45 Prozent noch ein Überschuss von rund 1,2 Millionen in der Kasse bleiben, führte SVP-Präsident Ralf Krummenacker aus. Andererseits zeigten die Rechnungsergebnisse der letzten fünf Jahre, dass die Gemeinde bereits einen stattlichen Betrag einnehmen konnte. Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) hielt dagegen, dass der Ertrag dazu diene, bestehende Schulden abzubauen und ein Polster für weitere Investitionen zu schaffen.
Drei Prozentpunkte weniger bei der Schulgemeinde
Andrea Ott vom Forum Hittnau führte aus, man sei von den Zahlen hin und her gerissen. Zwar unterstütze das Forum den Antrag des Gemeinderates zur Beibehaltung des Steuerfusses, doch im nächsten Jahr wolle man «genauer hinschauen». Sorgen bereiteten dem Forum zudem die Personalfluktuation in der Gemeindeverwaltung. Auch dass nach wie vor nicht klar sei, wohin der ZKB-Jubiläumsbetrag fliessen soll, sei unbefriedigend. «Dieser darf nicht einfach in der Gemeinderechnung versickern.»
Es blieb bei diesen zwei Wortmeldungen. In der Folge wurde der Antrag der SVP auf eine Steuersenkung deutlich abgelehnt und im Gegenzug die Rechnung 2023 und der unveränderte Steuerfuss genehmigt.
Bei der anschliessenden Schulgemeindeversammlung segnete der Souverän auch das Budget 2023, das ein Plus von 90’000 Franken vorsieht, und den Steuerfuss ab. Im Gegensatz zum Gemeinderat hatte die Schulpflege der Versammlung eine Steuerreduktion von 68 auf 65 Prozent vorgelegt, die dankend angenommen wurde.