Ustermer Parlament sagt Ja zu neuer Abgabe – SVP will Referendum

Wie schafft Uster die Energiewende? Und mit welchen Mitteln?

Gleich das erste Traktandum der Ustermer Parlamentssitzung vom Montag hatte es in sich – und dabei handelte es sich um ein äusserst komplexes Geschäft. So komplex, dass es sogar von der vorberatenden Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit nach einer ersten Sitzung hatte vertagt werden müssen.

Traktandiert war die «Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG». Der Stadtrat hatte beantragt, sie zu genehmigen.

Konzessionsabgabe seit 2020 verboten

In der drittgrössten Stadt des Kantons ist die Energie Uster AG zuständig für die Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung. Ihr sind Bau, Betrieb, Kontrolle und Unterhalt von Beleuchtungsanlagen an öffentlichen Strassen und Plätzen in der Stadt Uster übertragen – ausser in den Aussenwachten Freudwil, Riedikon und Sulzbach, wo die EKZ zuständig ist.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden, dass für diese Leistungen keine Konzessionsabgaben erhoben werden dürfen. Sprich, die Stadt Uster darf von der Energie Uster AG kein Geld dafür verlangen, dass diese das Recht hat, die öffentliche Strassenbeleuchtung zu betreiben.

Bis Ende 2019 wurde die Konzessionsabgabe den Kundinnen und Kunden über die allgemeine Stromrechnung berechnet. Sie belief sich auf rund 37 Franken pro Zähler und Jahr. Seither klafft in der Ustermer Stadtkasse ein Loch von rund 740’000 Franken.

«Diese Abgabe ist weder Nutzer- noch Verursachergerecht.»
Urs Lüscher (EVP), Gemeinderat

Dieses will die neue Verordnung teilweise schliessen. So wird die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung pro am Netz installierten Zähler bemessen und beträgt im Jahr maximal 25 Franken – für 2023 ist der Beitrag, der den Kunden von der Energie Uster in Rechnung gestellt wird, bereits auf 20.25 Franken festgesetzt . Dabei ist es egal, ob es sich um ein Grossunternehmen, ein KMU oder einen Einpersonenhaushalt handelt. 

Von einer «willkürlichen Abgabe» war denn auch im Parlament die Rede, als Urs Lüscher (EVP) den Minderheitsantrag der EVP/GLP-Fraktion auf Rückweisung begründete. «Diese Abgabe ist weder Nutzer- noch Verursachergerecht.» Zudem könnten Bewohnenden der Aussenwachten aufgrund der EKZ-Versorgung keine Abgaben auferlegt werden.

Unterstützung erhielt der Antrag von der SVP. «Die öffentliche Beleuchtung gehört der Stadt, die Kosten dafür können nicht auf die Bürger umgewälzt werden», referierte Silvan Dürst (SVP). Zumal komme die Abgabe zum schlechtesten Zeitpunkt, «die Bürgerinnen und Bürger leiden so schon unter den steigenden Strompreisen.»

Auch in den Ökofonds fliesst Geld

Und noch etwas monierten beide Fraktionen: die Verknüpfung der neuen Abgabe mit der Vorschrift, wie der von der Energie Uster AG vor Jahren ins Leben gerufene Ökofonds geäufnet – finanziell vermehrt – werden soll.

Maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde Verbrauch wird den Verbrauchern berechnet und fliesst in den Fonds –  im nächsten Jahr sind es 0,4 Rappen. Der Ökofonds fördert erneuerbare Energie und nachhaltige Projekte zur Umsetzung der Energiewende.

«Fast wäre mir das ‹Buebetrickli› nicht aufgefallen.»
Silvan Dürst (SVP), Gemeinderat

Vor allem die SVP-Fraktion kritisierte den Umstand, dass in der Weisung des Stadtrats vor allem der Ökofonds sowie seine Finanzierung und Nutzen in den Mittelpunkt gestellt würden, die Finanzierung der Strassenbeleuchtung erst in einem Nebensatz käme.

«Wäre die Weisung einfacher und verständlicher formuliert gewesen, hätte ich nicht so aufmerksam hingeschaut und wäre mir das ‹Buebetrickli› gar nicht aufgefallen», schloss Dürst sein Referat.

Nichtsdestotrotz wurde der Rückweisungsantrag mit 24 zu 8 Stimmen deutlich abgelehnt und fand weder bei FDP, SP noch Grünen Gehör.

Bei der Schlussabstimmung fand sich allerdings nur eine äusserst knappe Mehrheit mit 18 zu 16 Stimmen. Diese Knappheit veranlasste es auch die SVP, sofort nach der Parlamentssitzung auf Unterschriftenfang zu gehen. So will die Partei das Behördenreferendum ergreifen. Und hat nun 14 Tage Zeit, ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats von seinem Vorhaben zu überzeugen, womit es zur Urnenabstimmung käme.

Ein Herz fürs Zentrum

Energiegeladen wurde es danach im Saal nochmals kurz, als es um ein Thema ging, das Uster nie loslässt: sein Zentrum. Eigentlich unbestritten schien im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ein Kredit in Höhe von 400’000 Franken über vier Jahre an den Verein Herzkern. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein belebtes und beliebtes Stadtzentrum zu entwickeln.  

«Nur wenn wir nichts machen, bleibt es so, wie es ist.»
Barbara Thalmann (SP), Stadtpräsidentin

Die FDP/Die Mitte-Fraktion verwies mit Referent Matthias Bickel (FDP) darauf, dass man bereits vor zwei Jahren, bei der letzten Kreditsprechung wohlwollend kritisch gewesen war. Und jetzt gerne mehr Fortschritt gesehen hätte. «Wir sehen Sand im operativen Betrieb des Vereins.» Natürlich sei der Fraktion die Zentrumsbelebung wichtig, aber man wolle ein jetziges Ja nicht als einen ewigen Freipass verstanden wissen.

Für die SVP/EDU-Fraktion verwies Dürst auf eine schlecht geführte und wenig aktualisierte Website und sprach über aufgestellte Objekte des Vereins als «einem Abklatsch vom Geroldsgarten in Zürich».

SP und GLP konstatierten hingegen, wie wichtig und bekannt der Verein in Uster sei und welch wichtigen Beitrag er auch mit der Einführung des Usterbatzens zur Unterstützung des lokalen Gewerbes leiste. «Herzkern ist ein Bindeglied zwischen Stadt, Bevölkerung und Gewerbe», hiess es.

Stadtpräsidentin fordert Akteure im Zentrum

Am Ende ergriff selbst Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) das Wort. «Wir haben heute vieles gehört, vieles ist richtig. Und jeder kann immer Gründe finden, den Verein zu kritisieren.»

Mit, wie es schien, leicht bebender Stimme unterstrich die höchste Ustermerin, dass Herzkern das Zukunftsmodell sei – und damit auch indirekt, wie wohl wichtig ihr die Zentrumsplanung ist. «Trotz Corona-Pandemie ist hier in den letzten Jahren etwas gegangen. Nur wenn wir nichts machen, bleibt es so, wie es ist.»

Natürlich dürfe und müsse man in vier Jahren schauen, wie sich alles entwickelt. «Wir brauchen Akteure im Stadtzentrum», schloss Thalmann mit schneller, fast angriffiger Stimme ihr kurzes Votum.

Und bis auf die SVP/EDU-Fraktion waren es dann auch die grosse Mehrheit, die dem Antrag des Stadtrats folgte und den Kredit genehmigte.

Weitere Traktanden

Das Parlament genehmigte einstimmig eine Bauabrechnung der Sportanlage Buchholz in Höhe von knapp 3,2 Millionen Franken. Auch die Abrechnung eines Investitionskredits der Primarschulpflege in Höhe von 189’000 Franken wurde vom Parlament ohne Gegenstimme genehmigt.
Ein Postulat von Paul Stopper (BPU) zur Sperrung der Bankstrasse wurde ebenso abgeschrieben wie ein Postulat der FDP/Die Mitte-Fraktion über das Betriebsmodell der zukünftigen Sammelstelle in der Loren.
Letzteres allerdings eher knapp mit lediglich 19 zu 15 Stimmen. Ein Antrag der FDP auf einen zusätzlichen ergänzenden Bericht war zuvor mit demselben Votum abgelehnt worden. Andrea Grob (FDP) kritisierte den Stadtrat vor allem für seinen oberflächlichen Bericht und hätte sich im Namen der Fraktion mehr inhaltliche Antworten gewünscht. So hätte der Stadtrat nicht klar aufzeigen können, ob die öffentliche Hand oder eine Sammelstelle effizienter und kostengünstiger führen könnten.
Für das letzte Traktandum des Abends war wiederum Paul Stopper besorgt. Allerdings lehnte der Rat seine Motion zum Umzonung in der Loren überdeutlich ab. Zwar fand sein Anliegen, das angrenzende national geschützte Glatten-/Werriker-/Brandschänkiriet zu schützen, durchaus zustimmende Äusserungen, allerdings folgten die Fraktionen der Begründung des Stadtrats, dass eine Zonenanpassung mit einem finanziellen Verlust in Millionenhöhe einhergehe. «Das Anliegen ist berechtigt, doch der Lösungsvorschlag schiesst übers Ziel hinaus. Und womöglich will Paul Stopper hier sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die Sammelstelle in der Loren verhindern», folgerte für die Grünen Nathalie Lengacher. (erh)