Pfäffiker Gemeindeversammlung als Lehrstück in Sachen Demokratie
Ein Änderungsantrag, eine zurückgezogene Initiative, ein Antrag auf Urnenabstimmung und sogar eine Einwendung gegen die Durchführung – die Pfäffiker Gemeindeversammlung vom Montagabend hatte es in sich. Auch die Zahl der Anwesenden war mit 351 überdurchschnittlich hoch.
Die beiden Themen, die besprochen wurden, sind denn auch wegweisend für die Gemeinde. Als Erstes nahm mit der SVP-Initiative «Kulturgut Dorfbach und Wasserrechte schützen – Wasserkraft nützen» die Diskussion, die bereits an der Gemeindeversammlung im Juni aufgebrannt war, wieder Fahrt auf.
Problem mit Hochwasserschutz
Alt Regierungsrätin Rita Fuhrer präsentierte stellvertretend für die Initianten das Geschäft und betonte noch einmal: «Der Lebensnerv für die industrielle Entwicklung unserer Gegend war immer die Wasserkraft.»
Die Initiative verlangt den Schutz des ehehaften Wasserrechtes und die Wiederinbetriebnahme des Kleinwasserkraftwerkes Mühle Egli. Der Gemeinderat wird aufgefordert, ein Gesamtprojekt für die ganze Anlage vom Tobelweiher über den Dorfbach bis zum Pfäffikersee bis Ende 2023 auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Pfäffiker SVP legt Fokus auf Wasserrechte
12.04.2022
Initiative eingereicht
Der Gemeinderat habe Wasserrechte «verscherbelt», so der Vorwurf der Pfäffiker SVP. Beitrag in Merkliste speichern Dass das Kraftwerk ausser Betrieb genommen wurde, liegt an den zu hohen Sanierungskosten, wie Werkvorstand Alex Kündig (EVP) ausführte. Eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme wäre aus Sicht des Gemeinderates möglich. Für eine langfristige Sicherung des Kraftwerkstandortes mit einer Neukonzessionierung wären allerdings eine neue Turbine sowie weitere Investitionen für die Sicherung des Hochwasserschutzes nötig. Der Gemeinderat wolle sich aber für den Erhalt der Weiheranlagen einsetzen.
Stammbach statt Stammbaum
Hans-Michael Schmitt stellte in der folgenden Diskussion im Namen der Grünen den Änderungsantrag, die Frist für die Ausarbeitung des Projekts um ein Jahr auf Ende 2024 zu verlängern. «Sonst reicht die Zeit für die nötigen Abklärungen einfach nicht.» Mit dieser Anpassung empfahl er die Initiative zur Annahme.
Anders sah dies die SP. Wie Co-Präsident Marc Grosspietsch ausführte, sollte sich die Wasserkraft in Pfäffikon «in den Ruhestand begeben und Platz machen für Nachfahren, die mehr Energie erzeugen».
Ortschronist Ernst Bänteli stellte sich hinter die Initiative der SVP. «Sie würde die Grundlage für unser lässiges Dorf erhalten – den Dorfbach, dem wir alles zu verdanken haben.» Manche Familien seien stolz auf ihren Stammbaum. «Wir sollten stolz auf unseren Stammbach sein.»
«Wir überlegen uns schon bitzli öppis bei unserer Arbeit.»
Lukas Steudler (FDP), Bauvorstand
Die Diskussionen zogen sich weit über eine Stunde hin und gipfelten in einem Schlagabtausch zwischen Rita Fuhrer und Bauvorstand Lukas Steudler (FDP). Dieser hielt im Anschluss an die vielen Wortmeldungen fest: Die Sachlage werde von den Initianten und deren Unterstützern etwas zu einfach dargestellt, gerade was den Hochwasserschutz angehe. «Wir überlegen uns schon bitzli öppis bei unserer Arbeit.» Die alt Regierungsrätin war da vehement anderer Meinung.
Schliesslich genehmigte die Versammlung den Änderungsantrag der Grünen mit vereinzelten Gegenstimmen. Die Initiative wurde in der Folge mit 176 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen angenommen.
Wohnraum für Betagte(?)
Das zweite Geschäft war nicht minder komplex. Für die Zukunft der Sophie-Guyer-Wiese, die letzte grosse Grünfläche im Pfäffiker Zentrum, standen drei Vorlagen zur Debatte: Eine Initiative der Grünen, die einen Generationenpark und viel Grünfläche vorsieht; eine Initiative der FDP, die eine Machbarkeitsstudie für eine moderate Überbauung mit gemeinnützigem Wohnungsbau und Parkplätzen im Untergrund fordert; der Gegenvorschlag des Gemeinderates, der eine Projektstudie ausarbeiten will, die sich auf die Erkenntnisse des Raumentwicklungskonzepts stützt.
Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP) führte aus, dass sich die Versammlung auch für eine vierte Option entschieden könne: keine der drei Vorlagen anzunehmen.
Pfäffiker Gemeinderat präsentiert seinen Gegenvorschlag
27.09.2022
Diskussion um Sophie-Guyer-Wiese
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 14. href=”/flag/flag/np8_favorites/3318793?destination=batch&token=Ty1ljkk-rmzXI9AER6bILw8Ysolp6GNjFDnAg2tTyfE” title=”” class=”no-tts use-ajax flag flag-np8_favorites flag-np8_favorites-3318793 action-flag”>Beitrag in Merkliste speichern Gemäss Pirmin Knecht, der die Initiative der Grünen präsentierte, widerspricht die FDP-Initiative dem Stiftungszweck von Sophie Guyer, dass ihre Liegenschaften betagten Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen sollen. «Zudem ist unser Vorschlag der einzige, der keine sofortige Überbauung vorsieht, sondern Optionen für zukünftige Generationen offen hält.»
«Die Ideen der FDP wären auch mit dem Gegenvorschlag der Gemeinde umsetzbar.»
Viktor Knecht, Präsident Pfäffiker FDP
Die Idee der Grünen eines Generationenparkes kam jedoch nicht bei allen Votanten gut an. «Alte und junge Menschen haben zu wenig gemeinsam, das führt eher zu negativen Erlebnissen», lautete eine Wortmeldung. Und Marc Grosspietsch, der erneut für die SP ans Mikrofon trat, betonte, dass auch der Gegenvorschlag der Gemeinde keine unmittelbare Überbauung vorsieht. Die EVP stellte sich ebenfalls hinter den Gemeinderat, da der die Mitwirkung der Bevölkerung im Planungsprozess vorsieht.
Manöver ohne Erfolg
Als schliesslich Viktor Knecht, Co-Präsident der Pfäffiker FDP, vor die Versammlung trat um die Initiative seiner Partei zu präsentieren, schienen die Grenzen zwischen den drei Vorlagen schon etwas verwischt. «Die Ideen der FDP wären auch mit dem Gegenvorschlag der Gemeinde umsetzbar», sagte er. In der Folge sorgte Knecht für die erste grosse Überraschung des Abends: «Ich ziehe hiermit die Initiative der FDP zugunsten des Gegenvorschlages des Gemeinderates zurück.»
So wurde kurz vor 23 Uhr die Initiative der Grünen dem Gegenvorschlag gegenübergestellt. Doch die Rechnung der FDP ging nicht auf: Mit 187 zu 151 Stimmen wurde der Gegenvorschlag bachab geschickt. Bei der Schlussabstimmung war die Lage noch deutlicher, als die Initiative mit 196 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen genehmigt wurde.
Der Applaus der Versammlung verebbte allerdings schnell und kippte in Unmut, als Viktor Knecht noch einmal an das Rednerpult schritt. «Obwohl sich manche Gemeinde einen solchen Auflauf an interessierten Stimmberechtigten wünschen würde, stelle ich den Antrag auf eine Abstimmung an der Urne.»
Für Pirmin Knecht ein absolutes No-Go. «Ich bin einfach nur enttäuscht. Ein solches Vorgehen ist in Pfäffikon nicht üblich», meinte der Grüne. Auch alt Regierungsrat Christian Huber (SVP) liess sich zu einem Statement hinreissen: «Es ist eine Abwertung der Gemeindeversammlung, jetzt noch an die Urne gehen zu wollen.»
Müde Augen zum Schluss
Um den Entscheid der Versammlung zu kippen, hätte sich ein Drittel der Anwesenden für einen Urnengang aussprechen müssen. Die nötige Zahl von 117 Stimmen wurde mit lediglich 56 Ja-Stimmen mehr als nur verfehlt.
Im Anschluss an diese Episode seufzten viele der Anwesenden, die bereits mit dem Schlaf kämpften, schon erleichtert auf, als sich ein weiterer Stimmbürger zu Wort meldete. Er wollte eine Einwendung gegen die Durchführung der Gemeindeversammlung anbringen. Über die Option, keine der drei Vorlagen anzunehmen, sei gar nicht abgestimmt worden. Da dafür allerdings gar keine separate Abstimmung nötig war, konnte die Versammlung nach über drei intensiven Stunden geschlossen werden.