Neue Abgabe kommt durchs Ustermer Parlament

Von einem «komplexen Geschäft» war am Montagabend im Ustermer Parlament die Rede, als es um die Genehmigung der «Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG» ging.

Die mit 18 zu 16 Stimmen knapp genehmigte Verordnung verfolgt einerseits das Ziel, nachhaltige Projekte zur Umsetzung der Energiewende zu realisieren und andererseits Ausgaben für die öffentliche Beleuchtung mittels Abgaben zu decken. So wird der bereits bestehende Ökofonds durch die einer am Verbrauch gemessenen Gebühr von einem Rappen pro Kilowattstunde gestützt, die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung wird pro Zähler entrichtet.

Es gilt eine maximale Obergrenze von 25 Franken, egal ob KMU oder Einpersonenhaushalt. Die SVP/EDU und EVP/GLP-Fraktion lehnten das Traktandum ab. Und wie die SVP nach Sitzungsschluss bekannt gab, möchte sie das Behördenreferendum ergreifen.

Bericht folgt.