Für einmal haben die Abwesenden entschieden

Er wolle mehr Raum für Debatten schaffen – in der Hoffnung, dass das Parlament wieder etwas mehr aus sich herauskommt: Das Ziel hatte der neue Parlamentspräsident Maxim Morskoi (SP) zu Beginn seines Amtsjahres formuliert. Obschon es verwegen wäre, bereits eine Handschrift erkennen zu wollen, dürfte Morskoi nach seiner ersten vollen Sitzung in der neuen Funktion zufrieden sein. Geredet wurde im Stadthaussaal jedenfalls massig, total fast drei Stunden lang.

Es war insofern eine dankbare Ausgangslage, als dass ausschliesslich parlamentarische Vorstösse und keine konkreten Geschäfte des Stadtrats behandelt werden mussten. Nachdem der September-Termin mangels behandlungsfähiger Traktanden ins Wasser gefallen war, schien der Appetit auf den Politbetrieb gross. Das zeigte sich notabene auch in der abschliessenden Fragerunde, bei der im Vorfeld rund 60 Fragen an den Stadtrat eingereicht worden waren (siehe Box).

Eine verpasste Chance

Interessanterweise begann die Sitzung mit einer einträchtigen Position. Und zwar einer ablehnenden: Mit 33:0-Stimmen wies das Parlament die Antwort auf ein Postulat zurück, in dem der Stadtrat hätte aufzeigen sollen, wie er die Wünsche der Jugend bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes einzubinden gedenkt.

Die Voten fielen dabei harsch aus. Vor dem Hintergrund, dass das Postulat bereits im Dezember 2020 eingereicht worden war und danach auch die Verlängerungsfrist übertreten wurde, zeigte sich der Postulant Kilian Meier (Die Mitte) «enttäuscht». Er kritisierte sowohl die fehlenden Massnahmen, als auch den akademischen Ton des Berichts, in dem viel von verwaltungsinternen Prozessen und Bestehendem, nicht aber von konkreten Massnahmen die Rede ist.

«In einer Umfrage hatten zwei Drittel der teilnehmenden Jugendlichen angegeben, dass sie das Gefühl haben, ihre Stimme werde nicht gehört. Und nun sollen wir ihnen diesen Bericht zukommen lassen?», warf Meier in den Raum.

Dafür erhielt Meier die Zustimmung aus allen Fraktionen. Wobei die Wortmeldung des 21-jährigen SP-Parlamentariers Dominik Mühlebach herausstach, der aus der Perspektive der Jugend zuweilen in der ersten Person Plural sprach. «In diesem Postulat sind klare Bedürfnisse wie WLAN im öffentlichen Raum, Überdachungen, Liegestühle oder bewegliches Strassenmobiliar zu erkennen. Darauf wurde unterschwellig bis gar nicht eingegangen», kritisiert er. Und: «Die Chance, kreative Konzepte auszuarbeiten, wurde verpasst.»

SP sieht  «klares Bedürfnis»

Geteilt waren die Meinung dagegen bei der Beratung des Postulats zur Einführung einer Tagesschule. Dieses hatte der inzwischen abgetretene SP-Parlamentariers Felix Tuchschmid noch in der letzten Legislatur eingereicht, aber danach wieder zurückgezogen. Die Argumentation damals: Das Anliegen müsse dem neuen Bildungsvorsteher und den neuen Schulbehördenmitglieder übertragen werden.

Sein Parteikollege Markus Annaheim vertrat denn das Anliegen nun auch mit Nachdruck. Er verwies dabei auf das gut ausgelastete Angebot bei den bestehenden Mittagstischen und leitete daraus ein «klares Bedürfnis» ab. Andererseits spreche das überwältigende Ja, das die Bevölkerung der Stadt Zürich am letzten Abstimmungssonntag zur Einführung von flächendeckenden Tagesschulen gegeben hatte, gesellschaftlich eine «deutliche Sprache».

«Wir möchten vorwärtsmachen.»
Markus Annaheim, SP

Jahr für Jahr würden 40’000 Personen mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen als eintreten, rechnete er vor. Diesem Fachkräftemangel gelte es entgegenzuwirken – auch indem man keine Kinder aussen vor lässt. Angesichts des Umstands, dass eine Einführung gut sieben Jahre in Anspruch nehmen dürfte, sei es jetzt an der Zeit, ein Zeichen zu setzen: «Wir möchten vorwärtsmachen.»

Bildungsvorsteher Samuel Wüst (SP) ersuchte derweil das Parlament, den Vorstoss «wohlwollend abzulehnen». Das Thema der «Betreuungsformen», so versprach er, werde Teil des aktuellen Schwerpunktprogramms der Legislatur sein und vollumfänglich geprüft werden. Angesichts des fernen Zeithorizonts einer Einführung bringe es aber wenig, in einem Jahr bereits einen Zwischenbericht abzuliefern, den kaum jemand richtigen befriedigen würde.

Die Front lief durch die Mitte

In der anschliessenden Diskussion zeigten sich die Positionen deutlich. Während die Linke einig hinter dem Ansinnen stand, begegneten ihm die Bürgerlichen skeptisch. Simon Binder von der SVP hinterfragte den mit einem solchen Modell eingehenden Subventionscharakter, Katharina Morf von der FDP betonte, dass die Bedürfnisse auf dem Land anders als in der Stadt Zürich seien. So oder so: Beide wollten dem Stadtrat in dieser grossen Frage Zeit geben.

In der politischen Mitte standen sich indessen die EVP, die Mitte und die Grünliberalen gegenüber. Während Simone Schädler als erklärter «Nicht-Fan» des Modells ein detailliertes und leidenschaftlichstes Nein-Plädoyer hielt, sprachen sich Matthias Müller von der Mitte und Daniel Kachel von der GLP dafür aus, in den Zeiten des gesellschaftlichen Wandels ein Zeichen, respektive nicht das falsche Zeichen zu setzen.

Kachel, der der Geschäftsleitung des Zürcher Lehrerinnen und Lehrerverbands angehört, pochte dabei auf die Wahrung der Freiwilligkeit. «Wenn nur eine Schule zur Tagesschule umgebaut würde, haben bestimmte Leute nur auf den ersten Blick eine Wahl. Ein potenziell weiterer Schulweg könnte bedeuten, dass Eltern, die gemeinsam zuhause essen wollen, ihr Kind ‹ contre-couer › in die Tagesschule schicken müssten.»

In der Schlussabstimmung fiel das Resultat schliesslich erdenklich knapp aus. Mit 17 zu 16 Stimmen überwies das Parlament das Postulat. Bemerkenswerterweise waren es dabei aber nicht die 33 an-, sondern die zwei abwesenden Abgeordneten, die das Rennen entschieden: Angesichts der geschlossenen Reihen in den Fraktionen hätten die beruflich verhinderten Thomas Hildebrand (FDP) und Nicole Jordan-Bosshard (SVP) das Pendel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die andere Richtung ausschlagen lassen.

Fragestunde: Der Stadtrat zwischen Pflicht und Kür

Im Rahmen der Sitzung musste sich der Stadtrat auch der alljährlichen Fragerunde stellen. Eine Runde, die es heuer in sich hatte: 55 Fragen waren im Vorfeld eingereicht worden, viele zu Themen, die aktuell gesellschaftlich bewegen. Von der Strommangellage und der Situation der Kleinsiedlungen (zu diesen beiden Themen hatte der Stadtrat zuvor auch Interpellationen des SVP-Parlamentariers Roman Nüssli beantwortet) über Sportanlagen, Kriminalität, den Verkehr und das Zentrum: kaum ein Lebensaspekt aus Illnau-Effretikon, der dabei nicht tangiert wurde. So erfuhren die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer unter anderem, dass im Kindergarten Rosswinkel nicht nur Schweizer Holz verbaut wurde, dass bis Ende Jahr noch private Unterkünfte für eine steigende Zahl von Asylsuchenden gesucht werden oder dass von 60 Duschköpfen in der Schulanlage Eselriet zehn defekt sind.

Freilich war nicht jedes Exekutivmitglied gleichermassen gefragt. Während etwa Finanzvorstand Philipp Wespi (FDP) nur eine Antwort geben musste – «Im kommunalen Mehrwertausgleichsfonds liegen aktuell 1,14 Millionen Franken» -, stand Hochbauvorsteherin Rosmarie Quadranti, die auch noch den krankheitshalber fehlenden Tiefbauvorsteher Erik Schmausser (GLP) ersetzte, gefühlt bei der Hälfte aller Fragen am Rednerpult.

Der geheime Sieger dürfte indessen Michael Käppeli (FDP) gewesen sein: Der Sicherheitsvorstand unterhielt mit seiner träfen Art vorzüglich und war auch für den grössten Lacher des Abends besorgt. Als ihn die SP fragte, ob er von der Existenz von Rechtsradikalen wisse, verneinte er zuerst. Auf die spontane Nachfrage aus der SVP, ob er denn auch von Linksradikalen wisse, rief er fordernd in den Saal: «Nein. Aber wir sind froh um jegliche Hinweise. Und zwar zu allen Radikalen in unserer Stadt. Auch zu jenen in der Mitte!» (mmu)

Die Beschlüsse des Stadtparlaments:

– Die Antwort auf Postulat zur Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum wurde mit 33:0-Stimmen zurückgewiesen.

– Die Interpellation «Werden Kleinsiedlungen in Illnau-Effretikon aus der Bauzone gekippt?» wurde beantwortet.

– Die Interpellation bezüglich eines Notfallskonzepts bei einer Strommangellage wurde beantwortet.

– Das Postulat zur Einführung einer Tagesschule wurde beraten und mit 17:16 Stimmen überwiesen.