Nachwehen zur Guerilla-Aktion der Klimabewegung
Die Störaktion einiger Klimaaktivisten an der Gemeinderatssitzung von Anfang September beschäftigte die Dübendorfer Politikerinnen und Politiker auch noch einen Monat nach dem Ereignis. Damals hatten drei Personen der Klimastreik-Bewegung während der Ratssitzung die Bühne gestürmt und Botschaften gerufen. Nachdem Gemeinderatspräsidentin Cornelia Schwarz (SVP) die Klimastreiker mehrmals vergeblich aufforderte, die Bühne zu verlassen, wurden sie von mehreren Personen aus dem Saal geleitet.
Am Montagabend erinnerte Schwarz daran, dass es Teil der neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates ist, dass Personen, die die Sitzungen stören, von dieser ausgeschlossen werden können.
«Es ist nicht in Ordnung, aus politischen Motiven eine Parlamentssitzung und damit demokratische Willensbildung zu stören.»
Rafa Tajouri (FDP), Gemeinderat
«Es ist bedauerlicherweise nun schon ein solcher Fall eingetreten. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, seine Haltungen und Argumente einzubringen.» Die Störung der Sitzung sei dabei kein zulässiger Weg.
Parteikollege Orlando Wyss monierte, dass für die Gemeinderatssitzung entweder kein Sicherheitskonzept bestehe oder dieses gar nicht funktioniere. «Glücklicherweise waren die Störenfriede nur krawallierende Jugendliche und keine Gewalttäter.»
Beifall der Linken
Seine Sympathien für den umstrittenen Auftritt bekundetet dagegen der Grüne Gemeinderat Julian Croci. «Die Aktivisten sollen sich Gehör verschaffen und Politiker auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen.» Auch im Dübendorfer Parlament werde die Gefahr immer noch unterschätzt oder gar negiert. «Aus diesem Grund sind friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams wichtig und richtig.»
Auch vonseiten der SP gab es Beifall. André Csillaghy sagte: «Allein schon wegen der Seltenheit der Aktion lohnt es sich, darüber nachzudenken. Diese war ein Schlag auf den Hinterkopf der Bürgerlichen in ihrem Dornröschenschlaf.» Aus Sicht der Partei sei die Wegweisung durch die Ratspräsidentin zwar richtig gewesen, nicht aber die Unterbrechung des Livestreams.
Rafa Tajouri (FDP) kritisierte SP und Grüne, die sich gewünscht hätten, dass man die Aktivisten gewähren lässt. «Es ist nicht in Ordnung, aus politischen Motiven eine Parlamentssitzung und damit demokratische Willensbildung zu stören.» Die Jugendlichen hätten, statt Radau zu machen, eine Einzelinitiative einbringen können.