Bürgerliche Parteien wollen Mehrwertabgabe vors Volk bringen
Wie die Politikerinnen und Politiker zum Traktandum Mehrwertausgleich standen, zeigte sich allein schon an der Definition der Mehrwertabgabe. So nahmen am Montagabend an der Sitzung des Gemeinderats die Bürgerlichen in ihren Voten immerzu das Wort «Steuer» in den Mund, während auf der anderen Seite stets von einer «Abgabe» die Rede war.
Und darum ging es: Die Kantone sind mit dem revidierten Raumplanungsgesetz verpflichtet, den Ausgleich von Planungsvor- und Nachteilen zu regeln, die bei Auf- oder Umzonungen entstehen. Für die Gemeinden im Kanton Zürich wird diese Vorgabe mit dem Mehrwertausgleichsgesetz und einer entsprechenden Verordnung umgesetzt, so auch in Dübendorf.
Der Stadtrat beantragte eine Abgabe von 40 Prozent auf die Wertsteigerung und wollte damit den maximal möglichen Betrag für die Stadtkasse abschöpfen. Eigentümer, deren Grundstück kleiner als 1200 Quadratmeter ist, sollen von der Abgabe/Steuer befreit sein; ebenso, wenn der Mehrwehrt 250’000 Franken nicht übersteigt.
«Unsägliches» Bundesgerichtsurteil
«Das ist wohlgemerkt keine Steuer», sagte Nicole Zweifel (GLP/GEU), Präsidentin der Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRL). Als Vertreterin der Kommissions-Mehrheit mahnte sie, dass ein gänzlicher Verzicht auf eine solche Abgabe unterdessen gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr zulässig sei.
So wollten Gemeinden wie Egg und Russikon eine Mehrwertabgabe von null Prozent umsetzen, verstosen damit aber gemäss Kantonsregierung gegen ein Bundesgerichtsurteil, das dieses Vorgehen unlängst einer Berner Gemeinde untersagt hatte.
«Wir senden damit das Signal aus, dass wir hier mit hohen Steuern und Abgaben vor allem abkassieren wollen.»
Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat
Für Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) ein «unsäglicher» Gerichtsentscheid. Dennoch hielt sich Wyss daran. Noch vor dem Entscheid der Lausanner Richter wollte die Dübendorfer SVP zusammen mit der FDP gänzlich auf eine Abgabe verzichten, nun beantragten die Parteien mittels zwei Anträgen 25 Prozent bei einer Freifläche von 1600 Quadratmetern.
Dies sei ein vernünftiger Kompromiss, sagte Wyss. Mit einem Abgabesatz von 40 Prozent sende man ein krasses Signal an alle Investoren und Gewerbetreibenden, welche in Dübendorf in Liegenschaften oder ein Gewerbe investieren wollten. «Nämlich, dass wir hier mit hohen Steuern und Abgaben vor allem abkassieren wollen.»
Eine Abgabe für Spielplätze
Stadtrat Dominic Müller (Die Mitte) verteidigte den Höchstsatz. «Dübendorf ist ein Hotspot der Bautätigkeit und der Verdichtung.» Und dazu gehörten auch die Gestaltung der Freiräume mit Spielplätzen oder Quartierzentren. «Von attraktiveren Quartieren profitieren alle: die Stadt, aber auch die Grundeigentümer.» Dies koste aber. «Die Dimensionen und anstehenden Entwicklungen, die auf die Stadt zukommen, bedingen eine Abgabe von 40 Prozent.»
«Nein, es ist keine neue Steuer.»
Leandra Columberg (SP), Gemeinderätin
Ins gleiche Horn stiess SP-Gemeinderätin Leandra Columberg, die den Vorschlag des Stadtrates als «vorausschauend» bezeichnete. «Mit der Abgabe wird niemandem etwas weggenommen, sondern lediglich ein Ausgleich geschaffen.» Es seien künstlich erschaffene Vorteile, die durch Auf- oder Umzonung für die Grundeigentümer entständen, und: «Nein, es ist keine neue Steuer.»
Dagegen erwiderte Rafa Tajouri (FDP) unbeeindruckt, dass die Einführung der Mehrwertabgabe gleichzusetzen sei mit der Einführung einer neuen Steuer.
Dass mit der zunehmenden baulichen Verdichtung zusätzliche Kosten für die Erstellung und Erweiterung der Infrastruktur anstünden, erkenne die Partei zwar. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass mit der Einführung einer neuen Steuer gleich der Maximalwert erhoben und die Freigrenze aufs Minimum gesenkt werde.
Referendum soll kommen
Das Parlament war allerdings nur bereit, einen der beiden Anträge zu unterstützen. Mit 17 zu 16 Stimmen sprachen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte knapp für eine Erhöhung der Freifläche auf 1600 Quadratmeter aus.
Eine tiefere Mehrwertabgabe lehnte das Parlament hingegen mit 22 zu 12 Stimmen ab. In der Schlussabstimmung entschied sich der Rat mit einem Zweidrittelmehr für eine Abgabe von 40 Prozent und eine Freifläche von 1600 Quadratmetern.
Zu dieser Sache dürfte allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Denn sowohl SVP wie auch FDP kündigten an, das Behördenreferendum zu ergreifen, womit die Vorlage an die Urne käme.
Die weiteren Geschäfte der Ratssitzung
Die Einzelinitiative von Cla Semadeni betreffend «Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf» wurde mit 26 zu 1 Stimmen abgelehnt.
Einstimmig genehmigte das Parlament die Bauabrechnung in der Höhe von 585’000 Franken für den Umbau im städtischen Alters- und Spitexzentrum.
Deutlich genehmigten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Senkung der Eintrittsschwelle bei der Pensionskasse Dübendorf von 75 Prozent auf 50 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. Dies mit 33 zu null Stimmen.