«Wir schielen grundsätzlich nicht auf diejenigen, die weniger gut sind als wir»
Herr Bäumle, im letztjährigen Budget stellte der Stadtrat ab 2024/25 bei anhaltendem Aufwandwachstum und Investitionsvolumen eine Steuererhöhung in Aussicht. Nun beschliesst er eine Steuersenkung. Haben sich die finanziellen Aussichten derart verbessert?
Martin Bäumle: Damals gab es noch Befürchtungen, dass sich etwa die Steuervorlage 17 oder Corona negativ auf die Finanzen auswirken würden. Doch weder das eine noch das andere sorgte für Einbrüche, im Gegenteil: Die erwarteten dynamischen Mehreinnahmen der Steuerreform haben die statischen Ausfälle offenbar bereits kompensiert. Ausserdem fehlte zum besagten Zeitpunkt noch die Entwicklung des Jahres 2022, welche auch deutlich besser als prognostiziert ausfallen dürfte.
Nun befinden wir uns angesichts des Krieges in der Ukraine und ihren Folgen in einer weiteren unsicheren Lage. Weshalb belässt die Stadt den Steuerfuss nicht einfach bei 81 Prozent?
Bei den Grundstückgewinnsteuern haben wir immer noch sehr hohe Erträge, die noch einige Jahre anhalten dürften. Gerade im Areal Hochbord findet immer noch ein reger Handel statt. Gehen diese Einnahmen für die Stadt zurück, ändert sich für uns die Situation. Man kann die Steuersenkung wie eine Dividendenausschüttung für Bevölkerung und Unternehmen verstehen. Diese hält nicht ewig, aber sollte für drei bis fünf Jahre nachhaltig sein. Angesichts neuer hoher Investitionen und dem zu erwartenden Rückgang der Grundstückgewinnsteuern werden wir wohl dann den Steuerfuss wieder um drei Prozentpunkte – oder gar noch ein bisschen mehr – erhöhen.
«Wir können auch ein gewisses Risiko eingehen und ein oder zwei Jahre Verluste einfahren.»
Glauben Sie das Parlament macht dieses Auf und Ab der Steuern in der Budgetversammlung im Dezember mit?
Es ist kein Auf und Ab. Dübendorf hat diese letzten über 20 Jahren seit ich Finanzvorstand bin, nur in eine Richtung korrigiert, und zwar nach unten. Und mit der Ankündigung, dass die Steuersenkung für drei bis fünf Jahre gelten soll, rechne ich mir gute Chancen im Parlament aus. Eine Entlastung bei den Steuern ist auch ein gutes Signal an die Bevölkerung und Wirtschaft in der aktuellen Zeit.
Andere Städte der Region wie Wetzikon und Uster gehen tendenziell mit ihren Steuerfüssen rauf. Schielt man als Finanzvorstand nicht auch auf solche Beispiele?
Wir schielen grundsätzlich nicht auf diejenigen, die weniger gut sind als wir. Natürlich achten wir darauf, was unsere Nachbargemeinden machen. Doch Dübendorf steht als schuldenfreie Gemeinde besser da als andere. So können wir auch ein gewisses Risiko eingehen und ein oder zwei Jahre Verluste einfahren, ohne in eine massive Schieflage zu geraten.
Läuft die Stadt nun mit den geringeren Einnahmen nicht Gefahr, dass nötige Investitionen wegen der im Sommer vom Souverän genehmigten Schuldenbremse verschoben werden müssen?
Ganz klar müssen wir bei den Investitionen Prioritäten setzen und nicht alle gewünschten Bauten auf einmal umsetzen. Wie bis anhin werden wir die Projekte nacheinander abwickeln und leisten uns nicht jeden Luxusbedarf. Zwar hat Dübendorf einen gewissen Investitions-Nachholbedarf, der ist aber in der Planung inkludiert. Finanziell sind wir so gut aufgestellt, dass wir sogar trotz Schuldenbremse eine Steuersenkung beschliessen können.
Ist schon absehbar, wo die Stadt bei ihren Bauvorhaben Abstriche machen muss?
Das entscheidet ja nicht allein der Stadtrat, auch der Gemeinderat und das Volk müssen diese Entscheidungen mittragen. Zum Beispiel müssen wir mittelfristig alle Schulhäuser sanieren, was sich nur gestaffelt realisieren lässt. Bei neuen Projekten wie dem Hallenbad, wo über Kosten in der Höhe von 40 bis 50 Millionen Franken gesprochen wird, muss man sich bewusst sein, dass dies eine Steuerfussanpassung erfordern kann.