Herr Bäumle, im letztjährigen Budget stellte der Stadtrat ab 2024/25 bei anhaltendem Aufwandwachstum und Investitionsvolumen eine Steuererhöhung in Aussicht. Nun beschliesst er eine Steuersenkung. Haben sich die finanziellen Aussichten derart verbessert?
Martin Bäumle: Damals gab es noch Befürchtungen, dass sich etwa die Steuervorlage 17 oder Corona negativ auf die Finanzen auswirken würden. Doch weder das eine noch das andere sorgte für Einbrüche, im Gegenteil: Die erwarteten dynamischen Mehreinnahmen der Steuerreform haben die statischen Ausfälle offenbar bereits kompensiert. Ausserdem fehlte zum besagten Zeitpunkt noch die Entwicklung des Jahres 2022, welche auch deutlich besser als prognostiziert ausfallen dürfte.
Nun befinden wir uns angesichts des Krieges in der Ukraine und ihren Folgen in einer weiteren unsicheren Lage. Weshalb belässt die Stadt den Steuerfuss nicht einfach bei 81 Prozent?
Bei den Grundstückgewinnsteuern haben wir immer noch sehr hohe Erträge, die noch einige Jahre anhalten dürften. Gerade im Areal Hochbord findet immer noch ein reger Handel statt. Gehen diese Einnahmen für die Stadt zurück, ändert sich für uns die Situation. Man kann die Steuersenkung wie eine Dividendenausschüttung für Bevölkerung und Unternehmen verstehen. Diese hält nicht ewig, aber sollte für drei bis fünf Jahre nachhaltig sein. Angesichts neuer hoher Investitionen und dem zu erwartenden Rückgang der Grundstückgewinnsteuern werden wir wohl dann den Steuerfuss wieder um drei Prozentpunkte – oder gar noch ein bisschen mehr – erhöhen.
«Wir können auch ein gewisses Risiko eingehen und ein oder zwei Jahre Verluste einfahren.»