Die Heime Uster geben erneut zu reden

Satte 1,8 Millionen Franken an Nachtragskrediten haben das Ustermer Parlament am Montag beschäftigt. Schon wieder kommt das Begehren vom Geschäftsfeld Gesundheit und Alter. Vor einem Jahr waren es sogar knapp 3,5 Millionen Franken.

Dieses Jahr könnten es aber noch mehr als die 1,8 Millionen werden, wie Gianluca Di Modica (FDP) im Namen der Rechnungsprüfungskommission festhielt. Dabei entspricht diese Summe bereits einem Budgetüberzug von zwölf Prozent. Jetzt werden die Mehrkosten auf höhere Pflegebeiträge an Heime, nämlich 1,07 Millionen, sowie an die Spitex im Umfang von 730’000 Franken zurückgeführt.

Kosten bleiben an Gemeinden hängen

Ali Özcan (SP), Sprecher der Kommission Soziales und Gesundheit, betonte, dass für den Hauptteil der Mehrkosten in den Heimen ein neuer Leistungskatalog verantwortlich sei. Diesen hatte der Regierungsrat im Juli 2021 beschlossen und auf Anfang 2022 in Kraft gesetzt. «Für die Gemeinden als Restfinanzierer führt es zu einer Entlastung», hiess es damals noch. Das Gegenteil ist nun aber eingetreten.

«Mehr Heimbewohner bringen zwangsläufig auch höhere Pflegekosten für die Stadt mit sich.»
Ali Özcan, SP-Gemeinderat

So hat der neue Katalog dazu geführt, dass viele Heimbewohner in eine höhere und teurere Pflegestufe eingestuft wurden. Özcan zeigte auf, dass beispielsweise im 2021 nur gerade ein Prozent in der dritthöchsten Pflegestufe 10 zugeteilt war, Ende Mai dieses Jahres waren es dann bereits zehn Prozent.

Wieder höhere Heimbelegung

In Uster sei ein weiterer Grund für die Mehrkosten in den Heimen die stärkere Nachfrage nach Covid gewesen. So waren Ende Mai 16 Prozent mehr Bewohner in den Heimen als im Vorjahr. «Das bringt zwangsläufig auch höhere Pflegekosten für die Stadt mit sich», meinte Özcan.

Eine grössere Nachfrage habe es aber auch bei den Spitexleistungen gegeben. «Ein wesentlicher Grund sind die rascheren Austritte aus den Spitälern und psychiatrischen Klinken. Dies führt zu einer Verschiebung der Kosten vom Kanton zu den Gemeinden, da der Kanton für die Spitalfinanzierung, die Gemeinden aber für die ambulanten Pflegeleistungen und deren Kosten verantwortlich sind», sagte der Kommissionsprecher. Volkswirtschaftlich mache der Grundsatz «ambulant vor stationär» allerdings Sinn, sei die ambulante Behandlung doch günstiger als der stationäre Aufenthalt.

Kritik an Effizienz

Gianluca Di Modica mahnte im Namen seiner Fraktion FDP/Die Mitte, dass es angezeigt sei, die Zusammensetzung der Verrechnungen genauer zu prüfen. Und zudem sei es wichtig, dass die städtischen Heime in diesem Kostenmodell effizienter arbeiten als der Durchschnitt aller Heime im Kanton.

«Somit liegen sie in der Kostenstruktur deutlich über dem Durchschnitt.»
Gianluca Di Modica, FDP-Gemeinderat

Das sei aktuell aber nicht der Fall, wie eine Auswertung zeige. Dort liegen sie lediglich auf Rang 95 von 143. «Somit liegen sie in der Kostenstruktur deutlich über dem Durchschnitt, den sogenannten Normkosten.» Unter dem Strich heisse das, dass die Stadt als Restfinanzierer die Defizite übernehmen müsse.

SVP lehnt Kredit ab

Auch von Seiten der SVP kam Kritik. Anita Borer bemängelte wie schon die RPK, dass «kaum nachvollziehbar» sei, wie die Mehrkosten im Einzelnen entstanden seien. «Die konkrete Grundlage fehlt.» So sei etwa nicht ausgewiesen worden, in wie vielen Fällen eine Einstufung in teurere Pflegekategorien vorgenommen worden sei.

«Bei solch hohen Mehrkosten – es handelt sich immerhin um fast zwei Steuerprozente – darf erwartet werden, dass uns hierzu eine genauere Berechnung vorliegt», monierte Borer. Deshalb lehne ihre Fraktion auch den Antrag ab.

Spitex als Kostenbremse

Für Walter Meier (EVP), der selbst als Buchhalter in einem kleineren Pflegeheim in Pfäffikon tätig ist, sind die Begründungen und die Höhe der Mehrausgaben in der Stadt Uster plausibel.

«Mit einer gut aufgestellten Spitex können wir der Kostenentwicklung entgegentreten.»
Walter Meier, EVP-Gemeinderat

Der einzige Hebel, den die Stadt Uster zur Reduktion der Pflegekosten in der Hand habe, sei der Ausbau der Möglichkeiten, um pflegebedürftige Menschen möglichst lange daheim wohnen zu lassen statt ins Heim zu wechseln. «Mit einer gut aufgestellten Spitex können wir hier etwas der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entgegentreten.»

Bessere Information versprochen

Sie wolle der Kritik der RPK und der Fraktionen mit einer besseren Information Rechnung tragen, meinte Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne). Sie bemängelte ihrerseits fehlende Informationen. So erfahre die Stadt etwa das Ergebnis der Kostenkontrollen durch die Krankenkassen nicht.

«Der Grossteil der Mehrkosten betrifft gar nicht die städtischen Institutionen.»
Karin Fehr (Grüne), Gesundheitsvorsteherin

Und dann machte sie auch noch darauf aufmerksam, dass etwa nicht einfach die städtischen Heime oder die Ustermer Spitex für die Mehrkosten verantwortlich seien. «Die Stadt rechnet mit 40 Heimen und 80 Spitexorganisationen ab. Der Grossteil der Mehrkosten betrifft gar nicht die städtischen Institutionen.»

Da die Kosten sowieso schon angefallen sind, nickte der Rat mit 25 gegen 7 Stimmen die Nachtragskredite ab. Und er ist gespannt, was im Novemberbrief steht, in welchem oft nochmals Nachtragsbegehren aufgetischt werden. «In der Hoffnung, dass nicht noch ‹ rötere ›  Zahlen folgen», wie SP-Sprecher Ali Özcan zum Schluss meinte.    

Rücktritt des Drei-Parteien-Manns

Nach zwölf Jahren als Gemeinderat tritt Ivo Koller auf Ende September zurück, da er aus Uster wegzieht. Ratspräsident Jürg Krauer (FDP) erinnerte am Montag daran, dass Koller 2010 für die Jungfreisinnigen Uster und vier Jahre darauf für die Bürgerlich-Demokratische Partei in den Gemeinderat gewählt worden sei. «Beide Parteien sind ihm während seiner langjährigen Ratstätigkeit abhandengekommen», meinte Krauer mit einem Schmunzeln. Und so wirkte Koller seit 2020 für die Grünliberalen im Parlament.

Koller war 2017 zudem für die BDP in den Kantonsrat nachgerutscht, wo es ihn aber nur ein Jahr hielt. Im Ustermer Parlament rutscht für den Drei-Parteien-Mann nun Marco Kranner nach – von der GLP.

Die Beschlüsse des Parlaments

– Als Ersatz für den zurückgetretenen Ivo Koller (GLP) ist Marco Kranner (GLP)  in die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit gewählt worden.

– Mit 25 gegen 7 Stimmen hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von 1,8 Millionen Franken für höhere Pflegebeiträge an Heime und die Spitex gutgeheissen.

– Einstimmig ist der Projektierungskredit von 2,5 Millionen Franken für die Sanierung der biologischen Reinigungsstufe und den Neubau einer Stufe für die Elimination von Mikroverunreinigungen in der Abwasserreinigungsanlage Jungholz genehmigt worden.

– Die Motion «Bildungszentrum in Uster – auch in Zukunft» ist einstimmig abgeschrieben worden. Der Kanton benötigt die strategische Landreserve der Stadt in der Hohfuren nicht.

– Mit 29 Stimmen gegen 1 ist die Motion von Paul Stopper (BPU) für eine Verlegung der PaulKläui-Bibliothek und des Stadtarchives ins ehemalige ZKB-Gebäude an der Freiestrasse abgelehnt worden.  

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26.09.2022