Fällandens Champs-Élysées wird vorerst ein Riegel geschoben

An der Fällander Gemeindeversammlung vom Mittwochabend nutzten einige der 88 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nochmals die Gelegenheit, um ihrer Liebe für das Alte Schulhaus Ausdruck zu verleihen. Bei anderen wiederum förderte der Kauf des Gebäudes ein Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat zutage. Der verschwörerische Begriff «Geheimplan» sollte an diesem Abend in der Zwicky-Fabrik mehrmals fallen.

Beim besagten Traktandum ging es um die Frage, ob die Fällander dem Verkauf des Alten Schulhauses von der evangelisch-reformierten Kirche an die Politische Gemeinde für 900 000 Franken zustimmen wollen. Fällanden will die Liegenschaft in den kommenden Jahren für die Jugendarbeit und für weitere öffentliche Bedürfnisse nutzen – wie bis anhin.

Gemeinderätin Rita Niederöst (SP) erläuterte zu Beginn, dass das Haus mitten im verkehrsreichen Zentrum nicht nur ideal für Jugendliche sei, sondern auch eine zentrale Rolle in der Verkehrsplanung einnehme. «Der Erwerb stellt den Planungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeinde sicher.»

Die Abbruchpläne des Kantons

Damit meinte Niederöst die Rolle des Kantons, denn dieser wollte das Gebäude nur zu gerne in sein Eigentum überführen, was dem Abbruch des Hauses gleichgekommen wäre. Denn das kantonale Amt für Mobilität hatte mit diesem Schritt vor, mehr Platz für die Kantonsstrasse schaffen, die neben dem Alten Schulhaus durchführt.

An dieser Stelle kurz vor dem Kreisel können beispielsweise keine LKWs kreuzen, was vielen Fällandern gerade recht ist, weil sie sich mit dieser unattraktiven Passage ein geringeres Verkehrsaufkommen versprechen. Die evangelisch-reformierte Kirchgemeindeversammlung Fällanden hat dann im letzten Juni gegen die Pläne des Kantons entschieden und beschlossen, dem Verkauf an die Politische Gemeinde zuzustimmen.

«Wir haben keinen Geheimplan, der vorsieht, das Gebäude abzureissen.»
Tobias Diener (FDP), Gemeindepräsident Fällanden

Die Debatte befeuerte gleich zu Beginn die Rechnungsprüfungskommission (RPK). Deren Präsident, Martin Oeschger (SP), zeigt sich skeptisch, was die Absichten des Gemeinderates nach dem Hauskauf betrifft. Er sagte, dass im Falle eines Erwerbs die Mitsprache der Gemeindeversammlung zu einem Weiterverkauf oder einem Abriss nicht zwingend gegeben sei.

«Die RPK ist deshalb der Meinung, dass ein Kauf des alten Schulhauses an den Entscheid über die langfristige Nutzung beziehungsweise über Abriss oder Erhalt des Schulhauses zu knüpfen ist.» Daraufhin stellte er einen Rückweisungsantrag.

Misstrauische Stimmbürger

Gemeindepräsident Tobias Diener (FDP) machte keinen Hehl daraus, dass es tatsächlich Fälle gebe, bei denen der Gemeinderat zum Entschluss kommen könnte, das Gebäude abzureissen. Ein solch denkbarer Fall wäre etwa ein Neubau eines Jugendhauses. Doch weil ein solches Projekt nicht in der Finanzkompetenz der Exekutive läge, müsste dies sowieso letztlich vom Stimmvolk abgesegnet werden.

Diener sagte aber klar: «Wir haben keinen Geheimplan, der vorsieht, das Gebäude abzureissen.» Die Gemeinde könne mit dem Erwerb die Jugendarbeit längerfristig sichern und habe gleichzeitig das «verkehrspolitische Pfand» in ihrer Hand. «Mit dem Kauf des Alten Schulhauses haben wir ‹Figgi und Müli›.»

«Im Fall eines Abbruchsentscheid würde ich mich wohl an das Alte Schulhaus ketten.»
Fällander Votantin

Keinen Glauben schenkte diesen Aussagen ein Votant. Behördenvertreter von Kirche und Gemeinde würden weismachen, dass das Schulhaus stehen bleibe. «Doch wenn man genau liest und den roten Faden beachtet, ist klar: Die Handlung geht in die entgegengesetzte Richtung.» Der Mann stellte daraufhin den Antrag, dass das Alte Schulhaus mindestens zehn Jahre im Wesentlichen unverändert im Eigentum der Gemeinde bleiben muss.

Kritik äusserte auch das ehemalige RPK-Mitglied Gregori Schmid (GLP). Seine Partei erachte die Instandhaltungs- und Restaurationskosten als relativ hoch an. Der Gemeinderat nannte diesbezüglich 30 000 Franken für dringend erforderliche Sanierungsmassnahmen sowie 6000 Franken pro Jahr für die Instandhaltung des Altbaus.

Pariser Zustände

Dagegen befürchtete eine Fällanderin, dass bei einem Verzicht des Kaufs die Immobilie an den Kanton geht. Dieser habe schon an einer Infoveranstaltung vor über vier Jahren in einer Visualisierung seine Pläne gezeigt. «Wir hätten dann in Fällanden eine zweite Champs-Élysées. Im Fall eines Abbruchsentscheid würde ich mich wohl an das Alte Schulhaus ketten.»

Auch Kirchenpflegepräsident Thomas Schaad meldete sich zu Wort: «Wir brauchen das alte Schulhaus nicht mehr.» Man könne und wolle dessen Unterhalt nicht mehr übernehmen, das mache unternehmerisch gesehen keinen Sinn. Ausserdem habe das Kerngeschäft der Kirche nichts mit Verkehrspolitik zu tun. «Über das Schicksal des Gebäudes soll die ganze Gemeinde abstimmen, nicht nur die Kirchengemeinde.»

Arg ins Schwitzen geraten

Die Mehrheit der Votanten stellte sich hinter den Gemeinderat. Dennoch kam dieser bei der Abstimmung, die erst auf einen Antrag auf ein Diskussionsende erzwungen wurde, nochmals arg ins Schwitzen. Grund dafür war der Antrag, das Alte Schulhaus mindestens zehn Jahre unangetastet zu lassen und mit einem Verkaufsverbot zu versehen.

Gemeindepräsident Diener war sich nach Absprache mit seinen Kollegen nicht sicher, ob der Antrag Rechtskonform sei. Dennoch liess er die Gemeindeversammlung darüber abstimmen und das Ergebnis fiel knapp aus: 39 waren dafür und 43 dagegen. Somit erübrigte sich die Frage nach der Gültigkeit des Antrags.

Dem Antrag des Gemeinderats zum Kauf des Alten Schulhauses wurde hingegen mit nur wenigen Gegenstimmen genehmigt. Der Rückweisungsantrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Damit geht das Gebäude zu Beginn des nächsten Jahres an die Gemeinde Fällanden über.

Die weiteren Geschäfte der Gemeindeversammlung

Die Totalrevision der Personalverordnung wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Die Bauabrechnung zum Friedhofgebäude in der Höhe von rund 1,8 Millionen Franken wurde grossmehrheitlich genehmigt.