Tempo 30 und autofrei – Verkehr wird in Uster beschnitten
Für die linken Ustermer Parteien ist die Zeit reif für Tempo 30 in den Quartieren der Stadt. An der Gemeinderatssitzung vom Montagabend erinnerte jedoch auch die SP daran, dass es noch nicht so lange her ist, als das Stimmvolk von Uster dies ganz anders sah und die Forderung nach einer Temporeduktion 2009 an der Urne deutlich ablehnte.
Gemeinderat Markus Wanner (SP) sagte aber bei der Diskussion zum Postulat «Mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren»: «Heute wäre das nicht mehr vorstellbar.» So hätten mittlerweile in 17 Quartieren Bewohnerinnen und Bewohner die Initiative ergriffen, Tempo 30 einzuführen.
Auch der Stadtrat unterstützt den Vorstoss vonseiten der GLP/EVP-Fraktion. FDP-Gemeinderat Matthias Bickel sah hingegen mit dieser Haltung den Volkswillen verletzt. «Die aktuelle Bewilligungspraxis bezüglich Tempo 30 geht auf einen Volksentscheid und einen vernünftigen Entschluss des damaligen Stadtrates zurück. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat aus eigenem Gusto einfach die gängige Praxis aufweicht.»
Stadtrat Stefan Feldmann (SP) gab zu Bedenken, dass die Regierung könne selbstverständlich einen eigenen Entscheid auch wieder abändern, ergänzen oder aufheben.
Temporeduktion auch auf Hauptstrasse
Die Sozialdemokraten wollen gar noch weiter gehen und das neue Temporegime nicht nur auf den kommunalen Nebenstrassen, sondern auch auf den kantonalen Hauptachsen angehen. SP-Gemeinderat Wanner erwartet vom Stadtrat, dass er sich auch auf diesen Strassen, wo es sinnvoll scheint, beim Kanton für Tempo 30 stark macht.
«Es darf nicht sein, dass Verkehrshauptachsen tangiert werden.»
Hans Denzler (SVP), Gemeinderat Uster
Auch Deborah Zahn stiess ins selbe Horn und nannte als mögliches Beispiel eine Anpassung der Geschwindigkeit vor dem Kulturzentrum Zeughaus.
Stadtrat Feldmann machte aber diesbezüglich klar: «Wir reden primär von Tempo 30 in Wohnquartieren. Das möchte ich auch so im Verkehrsrichtplan verankern.» Das bedeute jedoch nicht, dass dies nicht auch auf einzelnen kantonalen Strassen eingeführt werden könne, doch der Lead liege in einem solchen Fall dann eben beim Kanton.
SVP opponiert vergebens
Neben der FDP stellte sich auch die SVP gegen das Postulat. Zwar sei der Entscheid von 2009 heute zu überdenken, sagte Hans Denzler (SVP), da Tempo-30-Zonen mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer bringe. «Trotzdem gehört die Strasse auch dem Auto und dem Velo. In solchen Zonen sind aber im Normalfall keine Fussgängerstreifen und auch keine Velowege.»
«Viele Ustermerinnen werden sich einfach auf den freien Platz für sich freuen, wo sonst der motorisierte Verkehr vorherrscht.»
Natalie Lengacher (Grüne), Gemeinderätin Uster
Von der Forderung der SP und den Grünen für Tempo 30 auf den Kantonsstrassen hält Denzler nichts. «Es darf nicht sein, dass Verkehrshauptachsen tangiert werden.»
Trotz der bürgerlichen Opposition, genehmigten die Parlamentarier mit 18 zu 14 Stimmen das Postulat.
Autofrei im nächsten Jahr
Mit dem Postulat «Autofreies Stadtzentrum 2021» stand ein weiteres Verkehrsanliegen zur Debatte. Natalie Lengacher (Grüne) wies auf die zeitliche Verzögerung in der Behandlung des Vorstosses hin, den sie zusammen mit Parteikollege Patricio Frei und GLP-Gemeinderat Ivo Koller ins Leben gerufen hatte: «Zugegeben, unser Vorhaben, im Sommer 2021 bereits einen ersten Versuch eines verkehrsfreien Zentrums zu wagen, war zeitlich recht sportlich.»
Der aktuelle Vorschlag des Stadtrats sieht nun vor, das Zentrum für voraussichtlich zwei Wochen zwischen den Frühlings- und Sommerferien 2023 zu sperren.
Das strapaziere einmal mehr die Geduld der Grünen, sagte Lengacher, und regte an, die Sperrung auf drei bis fünf Wochen auszuweiten. «Viele Ustermerinnen werden sich einfach auf den freien Platz für sich freuen, wo sonst der motorisierte Verkehr vorherrscht.»
Tischtennis und Café
Konkret schlägt der Stadtrat Postulatsantwort vor, die Gerichts- und Webernstrasse temporär zu sperren, um beispielsweise Spielgelegenheiten wie Tischtennis, Schach oder Mühle einzurichten. Herzstück des Entwurfs soll ein Stadtgarten auf der Webernstrasse mit einem Pavillon sein. Weitere Ideen sind Strassencafés, Foodtrucks oder Künstler- und Musikabende.
«Ist das das attraktive Zentrum der Zukunft, wegen dem die Massen extra nach Uster fahren?»
Markus Ehrensperger (SVP), Gemeinderat Uster
Die Regierung schätzt die Kosten für dieses Unternehmen auf 40’000 bis 60’000 Franken, hinzu kommen interne Arbeitsstunden in der Verwaltung in der Höhe von schätzungsweise 20’000 Franken.
Während es vonseiten der Befürworter mehr oder minder Lob für die stadträtlichen Bestrebungen gab, ein attraktiveres Stadtzentrum zu schaffen, war der Vorschlag für die Bürgerlichen ein rotes Tuch. FDP und SVP stellten die Kostenfrage.
SVP mit verbaler Attacke
So sagte Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP): «Wir sind vorerst der Ansicht, dass das Projekt noch nicht ausgereift genug ist und entsprechend das Preis-/Leistungsverhältnis auch für den Versuch nicht stimmt.» Und dabei meine die Partei nicht nur das Steuergeld, sondern auch die diversen Einschränkungen für Anwohner und Gewerbe als Preis für die neue Aufenthaltsqualität.
Deutlich wurde Ehrensperger im Hinblick auf die Ideen für die autofreie Zone: «Ist es das jetzt wirklich? Ist das das attraktive Zentrum der Zukunft, wegen dem die Massen extra nach Uster fahren?» Er müsse das leider stark anzweifeln und sage voraus, dass deswegen «keine einzige zusätzliche Nase» ins Zentrum von Uster komme.
Eine knappe Mehrheit seiner Ratskolleginnen und Ratskollegen war anderer Meinung und stimmte dem Vorstoss mit 18 zu 15 Stimmen zu. Ganz durch ist das Geschäft allerdings noch nicht. Wie der Stadtrat in der Postulatsantwort klar machte, kann ohne entsprechende Budgetanpassung im Dezember keine Umsetzung im Jahr 2023 erfolgen.
Die weiteren Geschäfte der Sitzung
Die Abrechnung über den Kredit von rund 400’000 Franken für das Projekt «Tagesschule» wurde einstimmig genehmigt.
Der Projektabrechnung in der Höhe von rund 519’000 Franken zur Entwicklung des Zeughausareal, stimmte das Parlament einstimmig zu.
Das Postulat «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren» von Patricio Frei (Grüne) und Andreas Pauling (GLP) wurde mit 23 zu 4 Stimmen angenommen.
Mit 24 zu 9 Stimmen genehmigte das Parlament das Postulat «Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster» der Grünen Natalie Lengacher, Marco Ghelfi und Patricio Frei.
Das Postulat «Operative Umsetzung der Altersstrategie Ambulant vor Stationär» von Andrea Grob, Jürg Krauer und Gianluca Di Modica (alle FDP) wurde einstimmig überwiesen.