Bauprojekt Looren verzögert sich - und wird noch teurer

Wer wissen will, was in Maur gerade bewegt, dem sei ein Besuch an der inoffiziellen 1. August-Feier in Uessikon nahegelegt.

Die Veranstalter pflegen dort die Tradition, auf dem Höhenfeuer ein aktuelles, lokales Thema ironisch darzustellen und zu verbrennen. Dieses Jahr war ein Schild an der Reihe, auf dem die Zahl 1 mit dem Buchstaben L verknüpft, sieben Nullen und die Endung REN aufgemalt waren.

Gemeint war das Generationenprojekt Looren, für das die Maurmer Bevölkerung 2016 an der Urne einen Kredit von 41,4 Millionen Franken gesprochen hatte. Es besteht aus dem Neubau eines Schulhauses, sowie der Sanierung zweier bestehender Schulhäuser, des Loorensaals und der Mehrzweckhalle. Im April war bekannt geworden, dass das grösste Bauunterfangen in der Geschichte der Gemeinde fast 10 Millionen Franken teurer wird.

Vielleicht ist es auch ein Zeichen, dass diese Mehrkosten wegen des geltenden Feuerverbots nicht in Flammen aufgegangen sind. Denn bereits mit der ersten Medienmitteilung des Gemeinderats nach den Sommerferien zeigt sich: Ausgestanden ist die Sache definitiv nicht.

Weitere Verzögerungen und Mehrkosten

Im Schreiben teilt das Gremium zwar mit, dass nach dem bereits 2021 in Betrieb genommen neuen Schulhaus Nord und der Mehrzweckhalle, nun auch die Sanierungen der Schulhäuser Ost und West kurz vor dem Abschluss stehe. Deren Bezug sei bis spätestens zu den Herbstferien geplant. Doch die Sanierung des Loorensaals, die eigentlich bereits hätte beginnen sollen, wird frühestens im Frühjahr 2023 erfolgen – und weitere Mehrkosten nach sich ziehen.

Als Grund dafür nennt der Gemeinderat drei Stimmrechtsrekurse, die Anfang Mai gegen die Bewilligung der Zusatzkredite mittels sogenannter gebundener Ausgaben beim Bezirksrat eingereicht worden sind. Die Rekurrenten hatten dabei einen Baustopp für die noch nicht verbauten Mehraufwendungen und eine neue Lagebeurteilung beim geplanten Bevölkerungsschutzgebäude gefordert, das, unabhängig vom Generationenprojekt, ebenfalls auf dem Areal zu liegen kommen soll.

«Der ursprüngliche Plan sah vor, nach dem Abschluss der Schulhäuser sofort mit dem Loorensaal zu beginnen», erklärt Gemeindepräsident Yves Keller (FDP). Deshalb habe der Gemeinderat beim Bezirksrat für diesen Teil unmittelbar ein Gesuch auf aufschiebende Wirkung des Rekurses gestellt. Diesem hatte der Bezirksrat am 22. Juli stattgegeben.

Den Kran im Juli abgebrochen

Bis zum Vorliegen des Entscheids hätten die Bauarbeiten am Saal aber gestoppt werden müssen. Als sich schliesslich abzeichnete, dass der Bauplan nicht mehr eingehalten werden kann, habe man Ende Juni beschlossen, den Starttermin auf das kommende Jahr zu verlegen. «Wir hätten einen grossen Teil der Sanierung vor dem Winter abschliessen müssen, das war aber nicht mehr möglich», sagt Keller.

Das wiederum führt zu weiteren Mehrkosten. Der grosse Baukran, der nach der Sanierung der Schulhäuser hätte weiter benutzt werden sollen, wurde Anfang Juli abgetragen. Die Baustelleneinrichtung muss folglich im Frühjahr erneut errichtet werden. Auch müssten die Verträge mit den Handwerkern neu ausgeschrieben werden. Überdies ist im Zuge der starken Inflation und den steigenden Material- und Energiepreisen generell mit höheren Preisen zu rechnen.

«Wir hätten einen grossen Teil der Sanierung vor dem Winter abschliessen müssen, das war aber nicht mehr möglich.»

Yves Keller, Gemeindepräsident Maur

Insgesamt schätzt der Gemeindepräsident Keller den Mehrbetrag auf eine halbe Million Franken. Im Wissen, dass dieser Betrag je nach Marktlage noch variieren kann.

Zwei ehemalige Gemeindepräsidenten rekurrieren

Auf der Seite der drei Rekurrenten, unter denen sich mit Bruno Sauter und Ueli Büchi gleich zwei ehemalige Gemeindepräsidenten befinden, sieht man die ganze Sache naturgemäss etwas anders.

«Wenn der Gemeinderat den Entscheid des eigenen Gesuchs auf die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung nicht abwarten kann, dann ist das doch nicht unser Fehler», sagt Bruno Sauter, der aktuell in der Rechnungsprüfungskommission Einsitz nimmt. Gegen dieses Gesuch habe man ja schliesslich nicht rekurriert. «Wir finden diese Argumentation ‹verwegen›.»

Sauter und seinen Mitstreiter mögen mit ihren Rekursen zwar konkret auf einzelnen gebunden Ausgaben und ihre Begründungen gezielt haben. Grundsätzlich geht es ihnen aber um etwas anderes: ums Prinzip.

Der Zankapfel ist die Praxisänderung

Es könne nicht angehen, dass derart hohe Mehrkosten im Zusammenhang mit einem Bauprojekt als gebundene Ausgaben deklariert, in eigener Kompetenz bewilligt und mit nur fünf Tagen Rekursfrist in der wöchentlich erscheinenden Dorfzeitung «Maurmer Post» publiziert werden, findet das Trio. «Das erachten wir als undemokratisch.»

Tatsächlich hat der Maurmer Gemeinderat im Frühjahr eine Praxisänderung beschlossen und diese im Fall der Looren erstmals vollzogen. War zuvor jeweils der Gemeindeversammlung eine Schlussrechnung vorgelegt worden, werden nun anfallende Mehrkosten geprüft und, sofern sie der Definition entsprechen (siehe Box), vorzu als gebundene Ausgaben bewilligt und amtlich publiziert.

Die Rekurrenten um Bruno Sauter stellen sich auf den Standpunkt, dass die Exekutive nach diesem Schema für ein Bauprojekt einfach minimale Kosten veranschlagen und danach ungestört alle möglichen Mehrkosten über gebundene Ausgaben am Souverän vorbeischleusen könne.

Urteil nicht vor Mitte Oktober

So oder so: An den Tatsachen ändert das vorderhand nichts. Die Fertigstellung der beiden Schulhäuser Ost und West steht kurz bevor, der Gemeinderat stellt bereits einen Tag der offenen Tür in Aussicht.  Der Loorensaal kann bis zur Sanierung im bisherigen Rahmen weiter genutzt werden.

Im Falle des Bevölkerungsschutzgebäudes, für das die Stimmbevölkerung im September 2020 einem Kredit von 9 Millionen Franken zugestimmt hatte, ist ein Baustart noch nicht in Sicht. Hier muss gemäss der Auflage des Kantons zuerst der Rausenbach angehoben werden. Die dabei anfallenden Kosten von 1,87 Millionen Franken, hatte der Gemeinderat ebenfalls als gebundene Ausgabe bewilligt. Wobei die Rekurrenten in diesem Fall eine Neubeurteilung des gesamten Projekts fordern.

Klar ist: Der Ball liegt jetzt beim Bezirksrat. Dieser lässt verlauten, dass man mit einem Urteil frühestens Mitte Oktober gerechnet werden kann.

Was sind gebundene Ausgaben?

Etwas salopp gesagt, gilt eine Ausgabe als gebunden, wenn gar nicht zur Diskussion steht, ob, wie, wo und wann die Exekutive das Geld ausgibt. Klassische Beispiele sind etwa Strassen oder Werkleitungen, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sind und erneuert werden müssen.

Über solche gebundenen Ausgaben kann der Gemeinderat selbst und uneingeschränkt bestimmen. Fällt indessen eine Investition nicht in diese Kategorie, liegt sie nur im alleinigen Kompetenzbereich des Gemeinderates, wenn sie unter 300 000 Fr liegt. Bei einem Betrag über dieser Schwelle braucht es ein Ja an der Gemeindeversammlung, übertrifft sie gar die Zwei-Millionen-Marke hat der Souverän an der Urne das letzte Wort.