Kantonsrat will Kiesabbau und grosse Deponie im Oberland

Eigentlich war der Ausgang des Geschäfts schon vor Sitzungsbeginn klar: Der Kantonsrat wird einerseits daran festhalten, dass im Näniker Hard, auf einem 24 Hektaren grossen Waldstück im Besitz der Stadt Uster, dereinst Kies abgebaut werden kann. Andererseits wird die in der Leerüti, einem von Wald umgebenen Wiesland auf Gossauer, Egger und Mönchaltorfer Boden, geplante Inertstoff-Deponie von 500’000 auf 1’300’000 Kubikmeter vergrössert. Eingelagert werden sollen hier wenig verschmutztes Aushubmaterial, mineralische Bauabfälle sowie Flachglas.

Eineinhalbstündige Debatte

Trotz dieser Aussichten gab es am Montagmorgen im Zürcher Kantonsrat eine eineinhalbstündige Debatte über diese Änderungen in der Richtplanung. Dass sich das Parlament nochmals mit diesen Einträgen befassen musste, lag an einem Bundesgerichtentscheid zur geplanten Deponie im Tägernauer Holz auf Gossauer und Grüninger Boden. Dort wurden die Ausführungen zur Anhörung der betroffenen Gemeinden bemängelt.

Deshalb ging der Kantonsrat auch nochmals bei diesen zwei Einträgen über die Bücher. «Diese Zusatzschlaufe von eineinhalb Jahren hat sich sicher gelohnt», konstatierte Alex Gantner (FDP, Maur), Präsident der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu).

Gegen Kiestourismus

In der Eintretensdebatte unterstrichen die Redner fast aller Parteien, dass in der Richtplanung die übergeordneten Interessen Eingang finden sollten. Und diese beinhalteten die Ver- und Entsorgungssicherheit im Kanton. Lokale Interessen aus einzelnen Gemeinden müssten da zurückstehen.

Zudem sei es aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll, wenn der Kies möglichst in jenen Gebieten abgebaut werde, wo viel gebaut werde. «Wir wollen keinen Kiestourismus», meinte etwa Christian Lucek (SVP, Dänikon).

Dieser Grundsatz der kurzen Wege gelte auch bei den Deponien, wurde mehrfach betont. Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) erinnerte daran, dass sich Deponien eben nicht überall realisieren liessen, sondern deren Standorte durch die Geologie vorgegeben sei. Da die Deponie Chrüzlen bei Oetwil bald voll sei, gelte es in der Nähe Ersatz zu schaffen.

Abbau im Wald soll nicht forciert werden

Einzig Thomas Honegger (GP, Greifensee) warf ein, dass kein einziger Standort, ob Deponie oder Abbaugebiet, unbedenklich sei, da Naturräume verloren gingen. Von seinem Parteikollegen Martin Neukom, der als Baudirektor die regierungsrätliche Position vertrat, tönte es etwas anders. Es gelte mit dem Kiesabbaugebiet Näniker Hard eine langfristige Reserve vorzusehen. «Wir werden dort den Kiesabbau nicht forcieren», versprach er aber.

Was den Kiesabbau im Näniker Hardwald anbelange, könne dieser sehr Ressourcen schonend erfolgen. «Die Hastag könnte den Kies direkt über Förderbänder vom Abbaugebiet zum nahen Werk der Hard AG transportieren», warf Gantner ein.

«Planungsleiche» im Richtplan

Honegger erinnerte daran, dass sich die Ustermer mit der gutgeheissenen Waldinitiative klar gegen einen Kiesabbau im Wald ausgesprochen hätten. Und da die Stadt Uster als Grundeigentümerin der vorgesehen Parzelle somit gegen die Kiesgewinnung sei, «wird ihr Abstimmungsverhalten keinen Einfluss haben», meinte er an die Kantonsratsmitglieder gerichtet. «Sie schaffen hier eine Planungsleiche.»

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In der Debatte äusserten sich viele Kantonsräte aus der Region, die zudem auch in der Kommunalpolitik aktiv sind. Zu diesen gehört auch Jean-Philippe Pinto (Mitte, Volketswil). Als Gemeindepräsident von Volketswil zeigte er sich befremdet darüber, dass seine Gemeinde in Sachen Näniker Hard nicht auch angehört worden sei. Immerhin grenze das vorgesehene Abbaugebiet unmittelbar an die Gemeinde.

«Es stehen hier Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel», warf er ein. Das Kiesabbaugebiet sei mit der Nähe zum bestehenden Kieswerk ideal gelegen. Zudem sei dort auch «das modernste Baustoff-Recyling-Werk der Schweiz, wenn nicht Europas» angesiedelt.   

Der Antrag der Grünen auf Streichung dieses Kiesabbaugebietes ging mit 27 gegen 130 Stimmen unter. Neben den Grünen stimmten einzig noch einzelne SP-, AL- und GLP-Mitglieder für den Verzicht.

Neue Deponie 30 Jahre in Betrieb

Obwohl kein Antrag auf einen Verzicht auf die Vergrösserung der Inertstoff-Deponie Leerüti vorlag, sorgte auch dieser Richtplaneintrag für Diskussionsstoff. Der Kevu-Präsident zeigte nochmals die Eckwerte auf: Statt fünf soll die geplante Deponie jetzt zwölf Hektaren gross werden. Und statt eines Volumens von 500’000 soll sie auf 1’300’000 Kubikmeter vergrössert werden.

Mit der Vergrösserung einher geht auch eine längere Nutzungsdauer. Statt 20 soll sie nun 30 Jahre in Betrieb sein. Und die Zahl der Lastwagenfahrten dürfte sich von 50’000 auf 130’000 erhöhen. Für die Inertstoff-Deponie bestehe schon kurzfristig Bedarf. Die nahe Deponie Chrüzlen sei bald voll und es fielen jährlich 350’000 Kubikmeter Inertstoffe an.

Gegenwehr aus Gossau

Von den sechs Gossauer Kantonsräten legten sich gleich mehrere ins Zeug, um diese Vergrösserung zu verhindern. Gemeindepräsident Jörg Kündig (FDP) unterstrich, dass sich die drei betroffenen Gemeinden Gossau, Egg und Mönchaltorf schon 2009 gegen die beiden Richtplaneinträge Leerüti und Tägernauer Holz gewehrt hätten. Es sei zwar schön zu hören, dass letzteres Vorhaben nun sistiert werden solle, doch angesichts der fortschreitenden Planung glaube er noch nicht ganz daran.

Seine Gemeinde habe neben drei Deponien auch den Lückenschluss für die Oberlandautobahn sowie Einschränkungen wegen Feuchtgebieten zu tragen. Das alles sei eine ganz besondere Art der Standortförderung. «Bei St. Florian sind eben immer alle froh, wenn sie selbst nicht betroffen sind.»

Eine Vergrösserung komme schon alleine wegen der ungelösten Erschliessungsfrage nicht in Frage. Und wenn er dann höre, dass mit einer Vergrösserung der Deponie alles besser werden solle, da sich diese schöner in die Umgebung einpasse, sei das purer Zynismus.

Ein neuer «Berg» wird entstehen

In diesem Moränenschutzgebiet könne nun «ein 20 Meter hoher Berg entstehen», mockierte sich Elisabeth Pflugshaupt (SVP), die ebenfalls dem Gossauer Gemeinderat angehört. Statt nun Deponievolumen auf Vorrat zu machen, sei es doch besser, das Recycling von Bauschutt voranzutreiben und so das Volumen zu reduzieren.

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Deponie-Vergrösserung vor Bewilligung

Egg besonders belastet

Diesen Titel reklamierte Ulrich Pfister (SVP, Egg) für seine Gemeinde. Er wohnt nur 500 Meter von der geplanten Deponie entfernt. Während er aber an die bessere landschaftliche Einbettung einer vergrösserten Leerüti-Deponie glaubt, sieht er punkto Erschliessung das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft und damit die Baudirektion in der Pflicht.

So fiel eine Variante mit Kompromisspotenzial vorzeitig ausser Traktanden, weil das Amt keine Baumfällung zulassen wollte. «Hier braucht es von der Baudirektion mehr Flexibilität.»      

Zur geplanten Vergrösserung der Deponie Leerüti gab es keine separate Abstimmung, weshalb den Gegnern nur das Nein in der Schlussabstimmung zum revidierten Richtplan blieb. Dieser wurde mit 127 gegen 31 Stimmen angenommen. Neben den Grünen sprachen sich auch einzelne Vertreter aus SVP, SP, GLP, FDP und AL gegen die neuen Eintragungen aus. Die zusätzlichen Neinstimmen stammten in erster Linie von Kantonsräten aus Gossau und Uster.