In Pfäffikon gibt die Politik auch dem Bürger viel zu tun

«Mangels Traktanden abgesagt.» Dieses Schicksal ereilt in den meisten politischen Gemeinden oftmals zwei der vier Termine, die für Gemeindeversammlungen vorgesehen sind. Neben der Budget-Versammlung im Winter und der Rechnungs-Versammlung im Sommer, die von Gesetzes wegen durchgeführt werden müssen, sind die zwei Reservetermine im Frühling und Herbst meist eben genau das: nur Reserve.

In der Gemeinde Pfäffikon wurden diese Zusatztermine in den letzten zwei Jahren nicht gebraucht. 2022 wird es darum mehr als doppelt so viele Gemeindeversammlungen geben wie in den zwei bisherigen Jahren zusammen.

Zusatzarbeit hält sich in Grenzen

Zwei Planmässige haben die Pfäffikerinnen und Pfäffiker in diesem Jahr bereits bestritten, zwei stehen noch an. Und nun hat der Gemeinderat eine fünfte Versammlung auf den 14. November angesetzt. Drei Initiativen, die von den Dorfparteien eingereicht wurden, sollen an diesem Abend behandelt werden (siehe Box).

Die Grünen und die FDP richteten im Mai je eine Initiative an den Gemeinderat. Beide Initiativen streben eine Veränderung auf der Sophie-Guyer-Wiese nördlich des Bahnhofes an. Die Interessen der Parteien sind jedoch unterschiedlich. Der Gemeinderat hat beide Initiativen für gültig erklärt. An der zusätzlich angeordneten Gemeindeversammlung vom 14. November können die Stimmberechtigten über die beiden Initiativen abstimmen.

Zudem hat die SVP im April eine Initiative bezüglich Wasserrechte in der Gemeinde «Kulturgut Dorfbach und Wasserrechte schützen – Wasserkraft nützen»  eingereicht, die bereits an der Gemeindeversammlung im Juni zu Diskussionen führte. Auch diese wird im November behandelt.

Dass es in Pfäffikon zu fünf Gemeindeversammlungen kommt, ist sehr selten, sagt Bennie Lehmann, stellvertretender Gemeindeschreiber.  Abgesehen vom Abend der Gemeindeversammlung würde dadurch nicht viel Zusatzarbeit anfallen. Lehmann beziffert den Aufwand mit «wenige Stunden».

Denn der Text für die Weisung müsse so oder so geschrieben werden, unabhängig vom Datum der Abstimmung. «Und da die Broschüren mittlerweile nicht mehr brieflich verschickt, sondern online aufgeschaltet werden, gibt es auch keine zusätzliche Arbeit oder Kosten für den Versand.»

«Man kommt zur Versammlung, wenn das Geschäft interessiert – oder eben nicht.»
Bennie Lehmann, stv. Gemeindeschreiber

Dass sich bei der Bevölkerung eine gewisse Politikverdrossenheit einstellt, wenn zu viele politische Termine wie Abstimmungssonntage oder Gemeindeversammlungen in einem Jahr anstehen, glaubt Bennie Lehmann nicht. «Man kommt zur Versammlung, wenn das Geschäft interessiert – oder eben nicht.»

Auch Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP) fürchtet sich nicht davor, im November vor einem leeren Saal stehen zu müssen. «Dass in diesem Jahr so viele Initiativen eingereicht wurden zeigt gerade das Interesse, das die Bevölkerung hat, die Zukunft der Gemeinde mitzugestalten.» Eventuell habe auch der Mitwirkungsprozess zum Raumentwicklungskonzept einige Interessierte angespornt. 

Anträge erwartet

Die Budget-Gemeindeversammlung im Dezember interessiere die Bevölkerung jeweils am meisten und ziehe viele Personen an. Da es in Sachen Budget oft zu Anträgen kommen kann, zum Beispiel zur Anpassung des Steuerfusses, habe man diese Versammlung nicht noch mit der Behandlung von mehreren Initiativen überlasten wollen.

«Eine Gemeindeversammlung die über drei Stunden geht, verleidet dem Bürger schnell», sagt Hirzel. Einen zusätzlichen Termin früh genug anzusetzen, sei für alle Beteiligten angenehmer.

Die vielen Initiativen, die es derzeit in Pfäffikon zu beraten gilt, sind für ihn indes ein positives Zeichen und nicht per se als Kritik an der Exekutive zu werten. «Am ehesten noch die Initiative der SVP», so der Gemeindepräsident. «Grundsätzlich sehe ich Initiativen als positiven Anstoss an die Politiker von interessierten Bürgern.»