Ustermer Stadtrat will für sein Spital kämpfen

In politischen Erklärungen von Exekutiven ist der Imperativ eigentlich ein verpöntes Stilmittel. Umso mehr Gewicht hat er aber, wenn er denn einmal eingesetzt wird. So wie im Falle des offenen Briefs, den der Ustermer Stadtrat zuhanden des Zürcher Gesamtregierungsrats verfasst hat. «Das Spital Uster braucht definitive und unbefristete Leistungsaufträge» steht in der Betreff-Zeile geschrieben. Dahinter ein Ausrufezeichen.

Die Message, die er nach der Vernehmlassung und vor dem definitiven Entscheid der Gesundheitsdirektion im August aussenden will, lässt wenig Interpretationsspielraum offen: Man will den im Entwurf zur Spitalplanung 2023 vorgesehenen befristeten Status bei den Leistungsaufträgen nicht einfach hinnehmen – oder sich dies zumindest später nicht vorwerfen lassen müssen.

Von einem «ausserordentlichen Mittel» spricht die Ustermer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP). Dass der Stadtrat offene Briefe verfasst, kommt äusserst selten vor, doch das Thema habe für Uster eine derart hohe Relevanz, dass sich das Gremium in der Pflicht fühlte, seiner Position noch einmal Nachdruck zu verleihen. «Wir wollen für diese Sache kämpfen», sagt Thalmann. Für die sonst so besonnene Politikerin klingt das fast schon ein wenig martialisch.

Eine Auflistung von Argumenten

Inhaltlich enthält das Schreiben derweil wenig Neues. Der Stadtrat versucht mit direkten Formulierungen noch einmal die wichtigsten Punkte hervorzuheben. So betont er noch einmal die grosse Bedeutung für die regionale Wertschöpfung und die gesamtkantonale Patientenversorgung. Er weist ausserdem auf den steigenden Bedarf an akutsomatischen Behandlungen hin – die Leistungsaufträge, die dem Spital bis 2025 befristet vergeben werden sollen.

Gleichzeitig weist er in der wirtschaftlichen Dimension auf die Verbesserung der bemängelten Kosteneffizienz und den jüngsten Abstimmungserfolg hin: Am 15. Mai haben die zehn Trägergemeinden allesamt klar Ja zur Rechtsformumwandlung des Zweckverbands in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gesagt.

Ausserdem habe man auf die Kritik an der örtlichen Nähe der beiden Spitäler Uster und Wetzikon reagiert und der Gesundheitsdirektion mehrere Varianten eines angepassten Grundversorgungsangebots vorgelegt. Das Papier schliesst mit der Erinnerung an die schädlichen Folgen des befristeten Status hinsichtlich der finanziellen Lage und personaltechnischer Fragen.

Noch einmal alle erreichen

«Es ist uns wichtig, dass wir mit unseren Argumenten noch einmal alle Regierungsratsmitglieder erreichen», sagt Barbara Thalmann und wirft noch einmal die Relevanz der Angelegenheit in die Waagschale. An der Parlamentssitzung vom 30. Mai hatten alle Fraktionen und der Stadtrat Erklärungen diesem Thema abgegeben – und alle waren sich einig. «So etwas passiert selten genug.»

Beim Spital Uster freut man sich über die Schützenhilfe aus der Politik. «Wir haben den Brief zur Kenntnis genommen und begrüssen es, dass die Stadt Uster in dieser Frage Position für uns bezieht», sagt Spitaldirektor Andreas Greulich. Inwiefern das Manöver letztlich den Entscheid noch beeinflussen kann, sei zwar schwierig abzuschätzen. Inhaltlich stimme man indessen voll überein.

Dennoch will auch Greulich die Gelegenheit nutzen, um noch einmal eines der eigenen Argumente, die das Spital schon bei der Vernehmlassung eingebracht hatte, speziell herauszuheben. «Wir bilden hier im Vergleich mit Spitälern in ähnlicher Grösse sehr viele Personen aus – insbesondere im Pflegebereich. In Zeiten des Fachkräftemangels kommt diesem Umstand eine grosse Bedeutung zu.»

Auf Seiten der Gesundheitsdirektion belässt man es vorderhand bei Gemeinplätzen. Noch würden die zahlreichen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung geprüft und ausgewertet. Die Verabschiedung des Berichts und die Festsetzung der definitiven Spitallisten seien für Ende August geplant. Dem laufenden Prozess wolle man nicht vorgreifen, lässt eine Sprecherin auf Anfrage verlauten.