Politik

Untätigkeit der Behörden stösst bei Juso Oberland auf Unverständnis

Nach dem mutmasslichen Treffen von deutschen Neonazis in einer Pfadihütte in Rüti äussert sich die Juso Zürcher Oberland zum Vorfall. Niemand könne überrascht sein, dass ausgerechnet Rüti zum Treffpunkt wurde.

Untätigkeit der Behörden stösst bei Juso Oberland auf Unverständnis

Am Samstagabend des 18. Junis trafen sich gemäss Medienberichten mehr als 55 Neonazis aus Deutschland und der Schweiz in einer Waldhütte in Rüti.

Für die Juso Zürcher Oberland ist es unverständlich, wieso die Zürcher Behörden nicht früher eingeschritten sind – sie sehen grossen Handlungsbedarf im Umgang mit Rechtsextremismus in der Region und im Kanton Zürich, wie es in einer Mitteilung heisst

Vorfälle in Rüti und Zürich

In den letzten Monaten sei es zu einer Häufung von rechtsextremen Treffen, Aktivitäten und Vorfällen im Kanton Zürich gekommen. Alleine am Wochenende des 18. Junis gab es zwei Vorfälle.

«Heil Hitler»-Rufe: Polizei löst Feier von Neonazis in Waldhütte auf

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Grosskontrolle in Rüti

In einem Pfadiheim in Rüti hat die Polizei rund 50 Personen kontrolliert. Beitrag in Merkliste speichern Am Sonntag versuchten junge Männer, mutmasslich Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» während einem Pride-Gottesdienst ein Kreuz mit der Aufschrift «No Pride» in die Kirche St. Peter und Paul in der Stadt Zürich zu tragen.

In der Nacht zuvor trafen sich mehr als 55 Rechtsextreme aus Deutschland und der Schweiz in einer Waldhütte in Rüti. Wie es für Neonazi-Konzerte üblich ist, organisierten die Veranstalter mehrere Lokale, falls ein Ort auffliegt.

So sollte das Konzert ursprünglich in Kaltbrunn, im Kanton St. Gallen stattfinden. Nach einem Hinweis konnte die St. Galler Kantonspolizei verhindern, dass die Band dort auftreten konnte und sprach ihr ein Veranstaltungsverbot im gesamten Kanton aus.

Anschliessend informierte die Kantonspolizei St. Gallen die umliegenden Kantone über die Gefahr. Dennoch sei es in dieser Nacht «im Zürcher Oberland zum grössten Aufmarsch von Rechtsextremen seit der Aufhebung der Corona-Massnahme» gekommen. Dies stösst auf Unverständnis.

Hotspot für Neonazis

Der Co-Präsident der Juso Zürcher Oberland meint dazu: «Es kann nicht sein, dass eine der bekanntesten rechtsextremen Bands in der Schweiz tourt und unsere Behörden erst verspätet reagieren, während die umliegenden Kantone informiert sind und solche Treffen verhindern.»

Das Zürcher Oberland sei seit Jahrzehnten «ein Hotspot für Neonazis aus der Schweiz und ganz Europa», niemand könne überrascht sein, dass sie sich ausgerechnet Rüti für ihr Konzert ausgesucht hätten, so Dario Vareni.

Er spricht dabei auf vergangene Vorfälle im Zürcher Oberland an. 2019 fanden Ermittler ein Sturmgewehr und eine Maschinenpistole bei einem Neonazi aus Deutschland, der in Rüti wohnhaft war. Der Sänger einer bekannten Neonazi-Band war ausserdem in die Organisation des Konzerts in Unterwasser involviert.

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Ein als Neonazi bekannter 32-jähriger Deutscher lagerte in Rüti Waffen und Munition. href=”/flag/flag/np8_favorites/3204964?destination=batch&token=yq-gXmK-zAzC8LxgufSqBnJsFlPAIGJKkOw5rQv4sd0″ title=”” class=”no-tts use-ajax flag flag-np8_favorites flag-np8_favorites-3204964 action-flag”>Beitrag in Merkliste speichern Auch ein Neonazi-Tattoo-Studio in Bubikon sei lange ein bekannter Szenentreffpunkt gewesen.

Anfrage an Regierungsrat

Handlungsbedarf sieht gemäss Mitteilung auch Leandra Columberg. Gemeinsam mit den Mitunterzeichnenden Michèle Dünki-Bättig und Nicola Siegrist reichte die Dübendorfer SP-Kantonsrätin am Montag eine Anfrage an den Regierungsrat ein, in der sie unter anderem wissen will, ob die Kantonspolizei über die Gefahr der Neonazis informiert war und welche Massnahmen getroffen wurden.

«Die steigende Präsenz von Rechtsextremismus im Kanton stellt eine grosse Gefahr dar, gegen welche es griffige Massnahmen braucht.» In der Anfrage wollen Columberg und ihre Mitunterzeichnenden ebenfalls wissen, was der Regierungsrat im Hinblick auf diese Entwicklung unternehmen wolle. (erh)

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