Das hat sich nach dem vernichtenden Bericht geändert

Es waren gravierende Missstände im Dübendorfer Sozialbereich, welche eine vom Stadtrat beauftragte externe Intersuchung im Januar zutage förderte. Der Bericht listete massive Fehler in der Bearbeitung von Fällen auf, legte Kompetenzüberschreitungen auf allen Ebenen und eklatante Führungsschwäche in Kaderpositionen offen. Auf dem Amt selber habe ein «toxisches Arbeitsverhältnis» geherrscht.

Damit bestätigte der mit der Untersuchung betreute Zürcher Rechtsanwalt Tomas Poledna einen Grossteil der seit Jahren geäusserten Kritik von links-grüner Seite, wonach Sozialhilfebezüger in Dübendorf schlecht betreut und auch immer wieder schikanös behandelt worden seien.

«Erhebliche Fehler», «Irreführung» und «Führungsschwäche»

24.01.2022

Vorwürfe ans Sozialamt

«Grundsätzlich zufrieden»

Eine parlamentarische Kommission hatte die Untersuchung begleitet und legte nach deren Abschluss zahlreiche Verbesserungsvorschläge vor. Jetzt zeigt der Stadtrat mit einem Zwischenbericht, was sich seither getan hat. Und auch, wo noch Handlungsbedarf besteht.

Stadtpräsident André Ingold (SVP) ist «grundsätzlich zufrieden» mit dem Stand der Aufarbeitung. Dies auch unter dem Aspekt, dass man aufgrund des Ukraine-Kriegs von der Aktualität überrannt worden sei. «In einer ohnehin schon belasteten und arbeitsintensiven Phase waren da plötzlich zusätzliche Flüchtlinge, die untergebracht und betreut werden mussten.»

Noch fehlt Personal

Man funktioniere, aber da sei noch Luft nach oben, sagt Ingold. Der Grund: «Wir haben zwar eine neue Leiterin der Sozialabteilung und mittlerweile konnte auch die Bereichsleitung Sozialhilfe besetzt werden.» Nach wie vor fehlten aber Mitarbeitende im Bereich Sozialberatung.

Hier geeignetes Personal zu finden, sei im derzeit ausgetrockneten Stellenmarkt nicht gerade einfach. Deshalb arbeite man weiter mit Springern, deren Einsatz heute aber im Unterschied zu früher ausnahmslos vom Geschäftsführer genehmigt werden müsse.

Keine Detektive mehr

Einige Massnahmen hat der Stadtrat schon vor Abschluss der Administrativuntersuchung eingeleitet. So wurde entschieden, die von Kritikern immer wieder als «Blackbox» bezeichnete Sozialbehörde durch eine dem Stadtrat unterstellte Kommission zu ersetzen. Die Stimmberechtigten haben diesen Schritt inzwischen mit der neuen Gemeindeordnung an der Urne abgesegnet; Ende Juni findet die Wahl der Mitglieder statt.

Den im Bericht Polednas stark kritisierte Einsatz von Sozialdetektiven hat der Stadtrat bereits vor gut eineinhalb Jahren gestoppt. Und seit Herbst 2021 werden die Kinderschutzmassnahmen nicht mehr extern behandelt, sondern intern durch die Sozialhilfe.

«Es war eine happige Zeit. Ich war zwar nicht operativ tätig, aber von der Verantwortung her war es schon eine massive Mehrbelastung.»

André Ingold (SVP), Stadtpräsident

Die von der parlamentarischen Kommission geforderte Verbesserung der Wohn- und Unterbringungssituation im Sozial- und Asylbereich ist gemäss Zwischenbilanz in Arbeit; der Stadtrat habe zu diesem Zweck einen Projektauftrag gestartet. Kurzfristig hätten zusätzlich Wohnungen angemietet werden können.

Noch nicht abgeschlossen ist die Frage, was mit den Staatsbeiträgen des Kantons passiert, welche aufgrund falscher Verbuchungen in der Stadtkasse gelandet sind. Gemäss Ingold leitet der Kanton die Überprüfung, eine Rückzahlung sei wahrscheinlich. Wie hoch der Betrag am Ende sein könnte, sei aktuell aber unmöglich abzuschätzen.

Verzicht auf Strafanzeige

Rechtliche Konsequenzen wird das Debakel keine haben. So verzichtet der Stadtrat gemäss Mitteilung darauf, im Zusammenhang mit einer allfälligen Amtsgeheimnisverletzung eine Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen. Gegenstand ist die Weitergabe vertraulicher Daten an eine Sozialdetektei, die im Auftrag der Sozialabteilung Abklärungen vorgenommen hat.

Gemäss Zwischenbericht hat eine juristische Prüfung ergeben, dass rechtliche Schritte grundsätzlich gerechtfertigt wären. «Allerdings ist unsicher», so Ingold, «ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren eröffnen würde.» Mit dieser Aussicht und der Gewissheit, dass eine weitere langwierige Untersuchung wieder viel Unruhe in die Abteilung bringen würde, sehe man deshalb von einer Anzeige ab.

Mitschuld an Missständen

Mit Ende der Legislatur gibt Stadtpräsident Ingold auch das Dossier Soziales ab, das er im Herbst 2020 übernommen hatte. Eigentlich war die Massnahme für die Dauer der Administrativuntersuchung gedacht. Doch diese zog sich in die Länge – und zeigte zudem auf, dass die zuständige Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) eine deutliche Mitschuld an den Missständen trägt.

Es sei «eine happige Zeit» gewesen, so Ingold. «Ich war zwar nicht operativ tätig, aber von der Verantwortung her war es schon eine massive Mehrbelastung.» Jetzt, ein Jahr später als gedacht, könne er sagen: «Ich bin froh, dass ich das Dossier weitergeben kann.»