Der nächste Schritt im ewigen Projekt

Ganz am Schluss kam er doch noch. Nach gut drei Stunden trat der scheidende Stadtpräsident Ueli Müller (SP) an seiner 240. und finalen Parlamentssitzung ein letztes Mal ans Rednerpult. Seine kurze, aber spürbar emotionale Ansprache schloss er mit dem Satz: «Ich wünsche mir vom neuen Stadtparlament, dass es dem neuen Stadtrat manchmal auf die Finger klopft. Das erwarte ich als Bürger.»

Man kann Müller nachfühlen. In seinen 16 Jahren im Stadtrat, davon elf als Stadtpräsident, hatte auch er mitunter mit dem Parlament gerungen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Dorfplatz Illnau, einem ewigen Thema, das ihn seit seinen Anfängen als Tiefbauvorsteher beschäftigt (siehe Box).

«Ich wünsche mir vom neuen Stadtparlament, dass es dem neuen Stadtrat manchmal auf die Finger klopft. »
Der abtretende Stadtpräsident Ueli Müller

Im jüngst in dieser Zeitung erschienen Abschiedsinterview benannte er es denn auch als das unvollendete Projekt seiner Ära: «Das wir das nicht zu Ende gebracht haben, tut mir leid für die Illnauer Bevölkerung». Es passt insofern ziemlich gut, dass die Frage just an diesem Abend wieder einmal aufs Tapet gekommen ist. Und Müller sich im Wissen verabschieden kann, dass es wieder einen Schritt weitergekommen ist.

Dorfplatz Illnau: Darum geht’s

Für den neuen, grösseren Illnauer Dorfplatz müssen die beiden Häuser an der Usterstrasse 23 und 25 weichen. Da das fast 100-jährige ehemalige Landi-Haus an der Nummer 23 im kommunalen Inventar der kultur- und kunsthistorischen Objekte steht, hatte es der Stadtrat 2014 daraus entlassen. Der Heimatschutz hat das mit einem Rekurs erfolgreich verhindert, der Stadtrat hat sich dagegen 2016 wiederum beim Verwaltungsgericht beschwert. Erfolglos.

Im Zuge einer Volksinitiative wurden der Bevölkerung 2020 danach zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt: Eine mit einem Dorfplatz ohne das Landi-Haus und einem Neubau an der Usterstrasse 25, und eine mit der Sanierung der beiden Gebäude, die der Stadtrat favorisiert hatte. Die Stimmberechtigten entschieden sich schliesslich mit 55 Prozent zugunsten der ersten Variante.

Um den Volksentscheid zu vollziehen und das Haus an der Usterstrasse 23 erneut aus dem Inventar entlassen zu können, hat der Stadtrat nun die siegreiche Variante ausarbeiten lassen und beim Parlament einen entsprechenden Objektkredit zur Neugestaltung des Dorfplatzes über 1,46 Millionen Franken beantragt. Damit soll das überwiegende öffentliche Interesse bekräftigt werden, das das Verwaltungsgericht 2016 noch nicht gesehen hatte.

Glatt ist der Antrag indessen nicht durchgekommen. Die Abgeordneten haben zwar das Projekt, für das sich die Bevölkerung beim Urnengang 2020 entschieden hat, und den Kredit über 1,46 Millionen Franken ohne Gegenstimme bewilligt. Damit kann der Stadtrat nun das ehemalige Landi-Haus an der Usterstrasse 23 erneut aus dem Schutzinventar entlassen – und muss nun abwarten, ob der Heimatschutz erneut rekurrieren wird.

Allerdings hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit einen Passus des Antrags streichen lassen, der es dem Stadtrat erlaubt hätte, das Projekt im Falle einer neuerlichen juristischen Blockade anzupassen. Es folgte damit den Empfehlungen der RPK und der GPK, die erstmals von der neu eingeführten Möglichkeit, einen Mitbericht zu verfassen Gebrauch gemacht hatte.

Parlament will keinen Plan B

Tatsächlich waren die Wortmeldungen der Redner unisono kurz und pointiert. «Der Souverän hat entschieden. Punkt», sagte etwa der GPK-Referent David Zimmermann (EVP). Und: «Der Volkswille geht über den Heimatschutzwillen.» Für den RPK-Präsidenten Thomas Hildebrand (FDP) war klar: «Wenn ein Gericht die Entlassung verhindert, dann soll die Sache wieder ins Parlament.»

Der einzige Votant, der zumindest etwas Verständnis für den Plan B des Stadtrats aufbrachte, war Markus Annaheim. Der SP-Vertreter sprach von einer «weiteren Extra-Runde», die man damit vermeiden könnte, schliesslich liege die Alternative ja bereit. Letztlich aber, so liess er durchblicken, könne auch seine Partei mit der Passus-Streichung leben. Denn: «Es ist nun wirklich an der Zeit, dass dieses Geschäft endlich auf den Weg kommt.»

SVP will Klimawandel bremsen

Auf Basis ebendieser Erkenntnis, so viel steht seit gestern ausser Frage, will das Parlament auch in der Frage der erneuerbaren Energie handeln. Mit einer überwältigenden Mehrheit überwies es ein Postulat von SVP-Politiker Simon Binder, das auf eine Reduktion von bürokratischen Hürden und die Schaffung von kosteneffizienten Anreizen bei Investitionen in regenerative Energien zielt.

«Wir müssen möglichst schnell von Öl und Gas wegkommen und stattdessen auf CO2-neutrale Energien umsteigen. Einerseits, weil wir mit der Verbrennung von fossilen Energien den Klimawandel befeuern und anderseits, weil wir damit demokratiefeindliche Regierungen unterstützen», leitete Binder seine Präsentation zur Situation in Illnau-Effretikon ein.

Ein sicherer Abschluss für unsichere Zeiten

16.06.2022

Jahresrechnung Illnau-Effretikon

Wo liegt das Problem?

Obschon der Spielraum des Stadtrats in dieser Frage allein schon der Zuständigkeiten wegen begrenzt ist, stiess der Vorstoss im Saal auf grosse Resonanz – auch, oder genau weil er aus den Reihen der SVP kommt. «Du klingst schon fast wie ein Klimaaktivist», amüsierte sich der EVP-Parlamentarier David Zimmermann. Maxim Morskoi von der SP fand zwar, dass Binder «etwas viele Fässer geöffnet habe»,  freute sich aber ebenfalls über die Stossrichtung.

«Du klingst schon fast wie ein Klimaaktivist.»

David Zimmermann (EVP) zu Simon Binder (SVP)

Einzig GLP-Parlamentarier Beat Bornhauser mochte der Sache nicht recht trauen. Er erinnerte die SVP zu ihrer früheren Position in der Frage der regenerativen Energien und bilanzierte schliesslich: «Ich bin mir nicht sicher, ob wir aus diesem Postulat viel lernen. Das Problem liegt nicht bei den Gesetzen, sondern an anderen Orten.»

Blumenreiche Verabschiedung

Den versöhnlichen Abschluss dieser letzten Sitzung der Legislatur mochte das freilich nicht stören. Spätestens ab der im wahrsten Sinne des Wortes blumenreichen Verabschiedung der ausscheidenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den scheidenden Stadträtinnen Erika Klossner (FDP) und Salome Wyss (SP) und des Stadtpräsidenten Ueli Müller (SP) wurde nicht mehr auf die Finger geklopft. Sondern angestossen.

Die Beschlüsse des Stadtparlaments:

– Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 wurden einstimmig genehmigt.

– Das Postulat betreffend eines attraktiven Kulturangebots und Gewerbeförderung wurde abgeschrieben.

– Das Postulat zur Einführung des elektronischen Baugesuches wurde abgeschrieben.

– Die Interpellation zu einer Renovation und Anpassung der QN-Unterführung und der Bahnüberführung Trittliweg wurde beantwortet.

– Die Mitgliederzahl des Wahlbüros wurde auf 36 festgelegt.

– Der Antrag des Stadtrats betreffend Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Neugestaltung des Dorfplatz Illnau wurde einstimmig genehmigt. Die Verfolgung einer alternativen Variante im Falle einer juristischen Verhinderung des nötigen Abrisses des Hauses an der Usterstrasse 23 wurde mit 24:4-Stimmen abgelehnt.

– Das Postulat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduktion der Umweltbelastung in Illnau-Effretikon wurde abgeschrieben.

– Das Postulat zur Reduktion Reduktion von bürokratischen und der Sicherstellung kosteffizienter Anreize für Investitionen in regenerative Energien wurde beraten und mit grosser Mehrheit überwiesen.

– Die Interpellation zu den Trinkwasserentnahmestellen und der Wasserqualität wurde beantwortet.

– Die Bauabrechnung für den Neubau des Meteorwasserkanals Rütlistrasse bis Ruine Moosburg wurde einstimmig genehmigt.

– Die Bauabrechnung für den Neubau der Unterflursammelstelle Bahnhof Ost in Effretikon wurde einstimmig genehmigt.