Diskussion um Wasserlauf dominiert Rechnungsversammlung

Für einige Sekunden sah es so aus, als würde die Pfäffiker Gemeindeversammlung nach der Jahresrechnung 2021 auch den Kredit für die Sanierung des Krebsiweihers und die Offenlegung des Gemisbächlis ohne Diskussion durchwinken. Auf die Frage von Gemeindepräsident Marco Hirzel (SVP), ob sich jemand zum Traktandum äussern wolle, blieb es unter den 79 Anwesenden äusserst lange still. Danach wurde dafür umso mehr diskutiert.

Zuerst hatte Bauvorstand Lukas Steudler (FDP) das Projekt präsentiert. Um zu vermeiden, dass der Krebsiweiher unter das Stauanlagengesetz falle, müsse man jetzt Massnahmen ergreifen und zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes eine Sanierung vorantreiben. «Sonst schreiben Bund und Kanton vor, welche Sanierungsmassnahmen zu vollziehen sind – und die Kosten würden um ein x-Faches höher ausfallen.»

Frist mehr als ausgereizt

Unter anderem soll die Dammhöhe vereinheitlicht werden, die Schwellenhöhe um 20 Zentimeter abgesenkt und ein Schwemmholzrechen eingebaut werden. Beim Gemisbächli müsste der bestehende, sanierungsbedürftige Kanal vergrössert werden. Doch gemäss geltendem Gewässerschutzgesetz darf die Eindolung nicht ersetzt werden.

Damit bleibe einzig die Möglichkeit, das Bächli in diesem Abschnitt offen zu legen und zu revitalisieren. Dafür sollte die Versammlung einen Kredit in Höhe von 1,43 Millionen Franken bewilligen.

Die Fristen habe man mehr als nur ausgereizt: Bis Anfang 2020 hätten die Arbeiten gemäss Kanton erledigt werden müssen. «Nun haben wir eine letzte Frist bis Ende 2022 erhalten. Es ist also dringend», sagte Steudler.

Einvernehmliche Lösung?

Als erste Votantin meldete sich eine Vertreterin der Erbengemeinschaft, der das Land gehört, wo das offene Gemisbächli durchfliessen soll. Sie hätten während der öffentlichen Auflage Einsprache gegen das Bauprojekt eingereicht. Einerseits habe der Gemeinderat ihnen erst am letzten Freitag direkt geantwortet und ihre Punkte abgewiesen oder mit schwammigen Aussagen wie «so weit möglich» abgetan.

Andererseits vermittle der Bericht zur Gemeindeversammlung laut der Votantin ein falsches Bild. Darin steht nämlich bezüglich der Grundeigentümer: «Mit dem vorliegenden Konzept konnte eine für alle einvernehmliche Lösung gefunden werden.» Aufgrund dessen stellte sie den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes.

Initiative der Pfäffiker SVP

Sie sollte nicht die einzige Kritikerin bleiben. In seinen Ausführungen hatte Bauvorstand Lukas Steudler betont, dass das vorliegende Projekt die jüngst eingereichte Initiative der Pfäffiker SVP bezüglich Wasserrechte nicht tangiere. Dem widersprach alt Regierungsrätin Rita Fuhrer im Namen der SVP und der Initiantengruppe vehement.

Die Initiative will den gesamten Wasserlauf von Tobelweiher, Luppmen, Krebsiweiher, Gemisbächli, Mühleweiher und Dorfbach bis Pfäffikersee nachhaltig schützen und das Kleinwasserkraftwerk Mühle Egli wieder in Betrieb nehmen. «Die Initiative verlangt, dass das ganze System so wie heute bestehen bleibt, bis die Zukunft des Kraftwerkes geklärt ist», sagte Fuhrer. Somit stehe der Antrag des Gemeinderates diametral zur Initiative.

Aufteilung gefordert

Sie betonte, dass die SVP die Sanierung des Krebsiweihers zwar unterstütze, aber die Offenlegung des Gemisbächlis kritisiere. «Damit wird riskiert, dass die Wassermenge, die für den Betrieb des Kleinwasserkraftwerkes nötig wäre, nicht mehr ausreicht.» Sie stellte den Antrag auf eine Teilrückweisung des Projektes, damit der Gemeinderat das Vorhaben in die zwei Teilprojekte Krebsiweiher und Gemisbächli aufteilen kann.

Dieser argumentierte, dass eine Teilrückweisung den «Grundsatz der Einheit der Materie» verletze, wie Gemeindepräsident Hirzel ausführte. Der Bach sei von der Sanierung des Krebsiweihers unmittelbar betroffen. So schloss sich die SVP dem Rückweisungsantrag der Grundeigentümer an.

Nach langer Diskussion wurde der Rückweisungsantrag schliesslich mit 41 Nein- zu 32 Ja-Stimmen abgelehnt und die Vorlage des Gemeinderates mit 46 Ja- zu 27 Nein-Stimmen angenommen.

Jahresrechnung 2021

Höhere Steuereinnahmen waren der Hauptfaktor für den um 6,7 Millionen Franken besseren Abschluss der Pfäffiker Jahresrechnung 2021. Im Budget war man von einem Aufwandüberschuss von 2,2 Millionen Franken ausgegangen. Schliesslich konnte die Gemeinde ein Plus von 4,3 Millionen Franken präsentieren. Dies bei einem Aufwand von rund 74,9 und einem Ertrag von rund 79,3 Millionen Franken. Die Gemeindeversammlung hiess die Rechnung nach den Ausführungen von Finanzvorstand Stefan Gubler (FDP) einstimmig gut.