Stimmbürger schenken dem Spital Uster das Vertrauen
Die Stimmberechtigen der zehn Trägergemeinden haben der Umwandlung des Zweckverbands Spital Uster in eine Aktiengesellschaft klar zugestimmt. Über alle Gemeinden gesehen resultierte ein Ja-Anteil von rund 78 Prozent. Am deutlichsten hat Uster die Vorlage mit über 85 Prozent angenommen. Prozentual am wenigsten Ja-Stimmen verzeichnete Hittnau mit 66 Prozent.
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Entsprechend euphorisch würdigt Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger das Ergebnis kurz nach den Urnenentscheid an einem Apéro im Spital Uster. «Zweimal hat es bei mir Zuhause heute Nachmittag geknallt. Das erste Mal, als mir ein Stein vom Herzen gefallen ist – und dann beim Öffnen der Proseccoflasche.» Das deutliche Ja sei auch ein Bekenntnis zum Spital Uster.
«Wir müssen die Gesundheitsdirektion auf unsere Seite bringen.»
Reinhard Giger, Verwaltungsratspräsident Spital Uster
Das Spital wurde jüngst nicht gerade mit positiven Nachrichten überhäuft. So hat die kantonale Gesundheitsdirektion mit der Veröffentlichung der Spitalliste klar gemacht, dass die Leistungsaufträge nur provisorisch in Aussicht gestellt werden. Und dann wurde im April auch noch der Gestaltungsplan für die geplante Spitalerweiterung durch das Bundesgericht kassiert.
Spitalliste als grösste Sorge
Diese Ereignisse griff Giger in seiner Ansprache auf, der neben Verantwortlichen des Spitals auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Ustermer Politik lauschten. «In den letzten Monaten mussten wir ein paar Tiefschläge einstecken.»
Insbesondere die Spitalliste hat offenbar Spuren bei den Verantwortlichen hinterlassen. Dies sei ein grosses Thema, das noch gelöst werden müsse, sagte Giger. «Wir müssen die Gesundheitsdirektion auf unsere Seite bringen. Die 78 Prozent sind sicherlich ein starkes Signal in Richtung Kanton.»
«Es gibt uns Sicherheit, dass die zehn Trägergemeinden nun im Boot bleiben.»
Andreas Greulich, Spitaldirektor
Auch die Ustermer Regierung hat sich diesbezüglich in einer Medienmitteilung klar positioniert: «Für den Stadtrat ist das sehr deutliche Ja auch ein unmissverständliches und starkes Zeichen an den Zürcher Regierungsrat, das Spital Uster mit definitiven und unbefristeten Leistungsaufträgen zu erhalten.»
Vom deutlichen Ergebnis zeigt sich auch Spitaldirektor Andreas Greulich überrascht. Auf Anfrage sagt er: «Gerechnet habe ich nicht damit.» Man wisse bis zum Schluss nie genau, was der Volkswille sei. «Ich bin allerdings begeistert, von dem klaren Statement.»
Finanziell sicherer unterwegs
Mit dem Urnenentscheid ist auch das Problem des schwindenden Eigenkapitals vom Tisch. Denn mit der alten Organisationsform sind immer wieder Gemeinden abgesprungen und haben dem Spital Eigenkapital entzogen. Noch bis 2011 waren 17 Gemeinden Teil des Zweckverbands, am Ende verblieben nur noch zehn.
Greulich zeigt sich erleichtert, dass solche Abgänge nun vorerst wegfallen. «Es gibt uns Sicherheit, dass die zehn Trägergemeinden nun im Boot bleiben. Damit lässt es sich ruhiger arbeiten.»
Das Spital bleibt noch bis Ende Jahr als Zweckverband organisiert und wird erst ab Januar 2023 zur Aktiengesellschaft. Doch die Arbeit zu diesem Schritt beginne schon jetzt, macht Greulich klar. Die Spitalführung werde die formalen Schritte für die Rechtsformumwandlung vorantreiben. «Auf uns kommt eine administrative Knochenarbeit zu.»
Weniger Privatisierung – mehr Zustimmung
2015 erlitt eine die Vorlage einer Rechtsformumwandlung vom Zweckverband zur AG an der Urne noch Schiffbruch. Ein gewichtiger Grund für das Nein dürfte damals gewesen sein, dass Private einen Aktienanteil bis zu 49 Prozent erwerben konnten. Die Gegner befürchteten, dass das Spital zum Spielball privater Akteure werden könnte.
Dies ist nun nicht mehr möglich. Die Gemeinden müssen jetzt jederzeit die Aktienmehrheit halten. Mindestens 60 Prozent sollen im Besitz der Kommunen sein und insgesamt 80 Prozent des Aktienkapitals Körperschaften, Instituten des öffentlichen Rechts gehören oder gemeinnützigen schweizerischen Stiftungen gehören. Somit verbleibt ein möglicher Anteil Privater von nur noch 20 Prozent. Den Löwenanteil der Gemeinden hält Uster mit über 49 Prozent. Wildberg, die kleinste Gemeinde, hat eine Beteiligung von 0,33 Prozent.