Ustermer Parlament diskutiert über Teuerungsausgleich

Es schien im Vorfeld ein Geschäft mit wenig Diskussionspotential im Ustermer Gemeinderat zu sein: der Teuerungsausgleich für die Legislatur 2022 bis 2026. Doch letztlich wurde das einzige Traktandum an der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments überraschend knapp angenommen. Mit 19 zu 14 Stimmen

Gemäss Artikel 21 der Ustermer Gemeindeordnung wird am Anfang jeder Wahlperiode die entsprechende Verordnung angeglichen, um die Entschädigungen des Parlaments und Stadträte der Teuerung anzupassen.

Lineare Erhöhung um 2 Prozent

Gemäss Antrag des Stadtrats wird die Verordnung über die Entschädigung der Behörden wie folgt geändert:

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Die pauschalen Entschädigungen, die pro Jahr entrichtet werden, werden um 2 Prozent angehoben.

Sowohl die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit als auch die Rechnungsprüfungskommission hatten die Weisung im Vorfeld gutgeheissen, wobei es gemäss Referent Marius Weder (SP) «kaum kontroverse Diskussionen gegeben habe.

«Fair und ausreichend»

Im Gemeinderat ergriff dann allerdings Fraktionsvorsteher Marc Thalmann (FDP) das Wort und sprach davon, dass Entschädigungen für Behördenmitglieder keinen Lohncharakter aufweisen sollten.

«Das, was wir hier machen, kann als bezahltes Hobby angeschaut werden.»
Mar Thalmann (FDP), Fraktionsvorsteher

«Das, was wir hier machen, kann als bezahltes Hobby angeschaut werden», so Thalmann. Er verwies auf eine Studie, wonach Uster zu den am viertbesten entschädigten Parlamentsgemeinden im Kanton gehöre. S omit gebe es keinen Druck für eine Erhöhung. Alle vier Jahre eine Erhöhung mitzumachen, entspreche nicht mehr dem Sinn einer Pauschale.

«Die Ablehnung der Weisung unserer Fraktion soll als Statement verstanden werden, dass wir die bestehende Behördenentschädigung als fair und ausreichend erachten.»

Ablehnung auch bei der SVP

Ebenfalls gegen eine Erhöhung, wenn auch aus anderen Gründen, sprach sich die Fraktion der SVP und EDU aus. «Wir wollen uns in der kommenden Legislatur für den vernünftigen Einsatz von Geldern einsetzen», sagte Christoph Keller (SVP).

« Die Erhöhung der Entschädigungen verspricht für wenige ganz viel und für viele ganz wenig.»
Paul Stopper (BPU)

Zuvor hatte der fraktionslose Paul Stopper (BPU) angeführt, weshalb aus seiner Sicht eine lineare Erhöhung von 2 Prozent falsch sei. «Hier geht es ans Eingemachte. Die Erhöhung der Entschädigungen verspricht für wenige ganz viel und für viele ganz wenig.»

Er legte dar, wie Mitglieder des Stadtrats so 1540 Franken, jene des Gemeinderats nur 51 Franken mehr erhielten. Er hätte eigentlich gerne einen Rückweisungsantrag gestellt, meinte Stopper. «Es geht hier um Steuergelder.» Und er schloss seine Rede mit dem Zitat von Bertolt Brecht: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral.»

Marius Weder (SP) reagierte verwundert, dass die Löhne der Stadträte angeprangert wurden.

Änderung des Artikels?

Und auch Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) schaltete sich kurz in die Debatte ein: «Selbstverständlich kann über die Höhe der Entschädigungen diskutiert werden. Allerdings hat der Gemeinderat beschlossen, dass er den Teuerungsausgleich so als Artikel in der Gemeindeordnung festgesetzt hat.»

Deshalb wolle sie darauf hinweisen, dass der Gemeinderat in der Zukunft allenfalls dort den Hebel ansetzen müsse.

Beschlüsse des Ustermer Gemeinderats