Der Kampf der Prinzipien endet im Kompromiss

«Inhaltlich einfach, politisch heikel»: Mit diesen vier Worten fasste die RPK-Sprecherin Doris Tschamper (Grüne) in ihren einleitenden Worten das Geschäft zu den Anpassungen der Behördenentschädigungen zusammen. Und brachte die Herausforderung damit ziemlich gut auf den Punkt.

Im Zuge eines Postulats von Maxim Morskoi (SP) und Peter Vollenweider (Mitte) hatte der Stadtrat von Illnau-Effretikon die Behördenentschädigungsverordnung überprüft und mit denjenigen anderer Parlamentsgemeinden im Kanton verglichen. Dabei war er zum Schluss gekommen, dass man bei den Exekutivämtern gut im Schnitt liegt, im Parlament dagegen Aufholbedarf hat.

Mehr Geld im eigenen Sack? Eine heikle Frage spaltet den Rat

28.09.2021

Politiker in Illnau-Effretikon

Die Parlamentsentschädigungen im Fokus

Die eigentlichen Zankäpfel, das zeigte sich im Bericht der Rechnungsprüfungskommission deutlich, waren die Entschädigungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Grundentschädigung für ein Mitglied sollte von jährlich 1000 auf 1750 Franken angehoben werden, ausserdem sollten diverse Tätigkeiten in den Kommissionen und Behörden besser abgegolten werden.

Tatsächlich war das Geschäft in seiner finanziellen Situation überschaubar. Die Gesamtsumme von 90’000 Franken sei denn auch «finanziell tragbar», hielt die RPK in ihrem Bericht fest. Doch die Mehrheit der Kommission störte sich an der fehlenden «finanziellen Angemessenheit diverser Entschädigungen».

Es geht ums Prinzip

Wie sich in der Eintrittsdebatte zeigen sollte, ging es vor allem um eines: das Prinzip. Sich gegenwärtig den eigenen Lohn zu heben, sei nicht angebracht, das gebe ein «schlechtes» Bild ab, meinte etwa SVP-Parlamentarier Thomas Schumacher. Stefan Eichenberger, der für die FDP ans Rednerpult trat, fand: «Die Parlamentsarbeit ist für uns ein Hobby und hat keinen Erwerbscharakter.»

Der Postulant Maxim Morskoi (SP) wollte dagegen festgehalten, «dass es sich um eine Entschädigung und nicht einen Lohn handelt». Ausserdem störte er sich am Begriff «Hobby»: «Ein Hobby übe ich aus, wenn ich Lust dazu habe. Im Rahmen meiner Parlamentsarbeit muss ich dagegen auch Dinge erledigen, die mir nicht so viel Spass machen.» Der Grüne Urs Gut pflichtete ihm bei: «Es handelt sich um eine Aufgabe.»

«Seien sie etwas grosszügig zu sich selbst, sie haben es sich verdient.»
Stadtpräsident Ueli Müller (SP)

Wie offen die Ausgangslage war, implizierte ein Tipp, den der scheidende Stadtpräsident Ueli Müller den Parlamentariern dann noch zu Beginn der Detaildebatte mit auf den Weg gab: «Seien sie etwas grosszügig zu sich selbst, sie haben es sich verdient.»

Vom Lohnnachgenuss zur Rente

Diese Detailberatung begann indessen gleich mit einem Sonderfall. Der Stadtrat wollte einen sogenannten « Lohnnachgenuss » für abgewählte Stadträte einführen. Ein solche Abgangsentschädigung hätte eine einmalige Auszahlung von sechs Monatslöhnen abzüglich der Zeitspanne zwischen Abwahl und dem Ende der Legislatur vorgesehen.

Obschon dieser Vorschlag von der RPK deutlich abgelehnt worden war, fand sich schliesslich eine Mehrheit hinter einem Antrag des Grünen Urs Gut ein. Dieser forderte für denselben Zeitraum eine monatlich ausbezahlte Abgangsrente, von der ein allfälliges zusätzliches Einkommen abgezogen werden kann. Die Bürgerlichen enthielten sich der Stimmen.

Und wieder einmal verfing der Kompromiss

Wissend, dass sie sich bei den Entschädigungen für die Parlamentsmitglieder weniger barmherzig zeigen würden und die Mehrheiten knapp sind, schritt Peter Vollenweider ans Podium. Der Mitte-Abgeordnete, der das Postulat mit Maxim Morskoi eingereicht hatte, brachte den Kompromissvorschlag ein, die Grundentschädigung auf 1400 statt auf 1750 Franken anzuheben.

«Wir haben neu junge Studierende im Parlament, die vielleicht auch noch auf eine angemessene Entschädigung angewiesen sind», sagte der 70-Jährige, der an jenem Abend nach zwölf Jahren seiner letzten Sitzung als Parlamentarier beiwohnte.

Das Manöver funktionierte. Für seinen Antrag fand er eine knappe Mehrheit von 17 Stimmen.

Ein Vermächtnis von 400 Franken

Davon offenbar inspiriert, versuchte er es gleich noch einmal. Hatte der Stadtrat neu ein Sitzungsgeld von 100 Franken für die Sitzung Geschäftsleitung, also den Mitgliedern des vormaligen Ratsbüros, vorgesehen, schlug Vollenweider vor, den Betrag auf 60 Franken festzusetzen. Auch hier folgten ihm letztlich 17 Mitglieder.

Inflationär mochte Peter Vollenweider die Karte dann aber doch nicht mehr ziehen. Die restlichen Änderungen fielen folglich bei den Abstimmungen durch. Immerhin hat er mit seinen letzten Manövern als Parlamentarier ein Vermächtnis hinterlassen. Eines, das seine Nachfolgerinnen und Nachfolger ab der nächsten Legislatur im eigenen Portemonnaie spüren werden.

Die Beschlüsse des Stadtparlaments:

– Der Antrag zur Einführung des Klassenmusizierens für die vierten Primarklassen wurde einstimmig genehmigt.

– Der Antrag zum Postulat betreffend der Anpassung der Behördenentschädigungen wurde beraten und das Postulat abgeschrieben.

– Der Antrag betreffend Genehmigung eines Kredites zur Umsetzung der Massnahmen des kantonalen Integrationsprogrammes 2022 -2023 wurde genehmigt.

– Der Antrag für die Umstellung des Gasbezugs der städtischen Immbobilien auf 100 Prozent Biogas wurde genehmigt.

– Der Antrag zur Genehmigung der Kreditabrechung und eines Nachtragekredites für den Neubau der Mehrzweckanlage Eselriet wurde genehmigt.

– Das Postulat betreffend Begegnungszonen wurde abgeschrieben.

– Die Interpellation zu invasiven Neophyten wurde beantwortet.

– Das Postulat bezüglich einer Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine wurde begründet und mit 18:13 Stimmen zurückgewiesen.