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Politik

Schuldenbremse: Nachhaltige Finanzen oder Investitionsstau?

Dübendorf soll trotz zahlreichen Investitionen schuldenfrei bleiben, findet GLP-Gemeinderat und Mitinitiant der Schuldenbremse-Initiative Thomas Maier. Die Vorlage verhindere wichtige Investitionen, sagt hingegen SP-Gemeinderat und Gegner André Csillaghy. Ein Streitgespräch.

Die Rechnung Dübendorfs schloss mit 16 Millionen Franken im Plus ab. Das Nettovermögen beläuft sich auf 70 Millionen Franken. Braucht es angesichts dieser Zahlen noch eine Schuldenbremse, Herr Maier?

Thomas Maier (GLP/GEU): 16 Millionen liegen in der Unschärfe des Budgets drin. Wir rechneten mit einem stärkeren negativen Einfluss von Corona. Den Finanzen geht es jetzt gut. Um diese aber nachhaltig zu sichern und heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben, brauchen wir eine langfristige Finanzplanung für die Zukunft. Und es gibt keinen besseren Zeitpunkt, ein solches Instrumentarium einzuführen, als wenn es einem gut geht. Meine Grossmutter pflegte zu sagen: Spare in der Zeit, so hast du in der Not.

André Csillaghy (SP): Die Initiative braucht es nicht. Natürlich, wir wollen uns nicht dauerhaft verschulden, aber momentan stehen wir metaphorisch gesprochen unter dem blauen Himmel und es gibt keine Anzeichen für ein Finanzproblem. Es ist absolut nicht an der Zeit für die Schuldenbremse. Damit bevormunden wir lediglich die zukünftigen Generationen.

Herr Maier, der Kanton schreibt den Gemeinden ja bereits einen gesunden Finanzhaushalt vor. Ist die Initiative wirklich noch notwendig?

Maier: Der Kanton sagt nur, dass die Gemeinden umsichtig oder nachhaltig finanziell wirtschaften müssen. Das ist nicht konkret, unser Vorschlag hingegen schon. Soweit ich weiss, gibt es noch keine Schuldenbremse auf Gemeindeebene in der Schweiz.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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