Zehn Gemeinden sollen die Zukunft des Spitals Uster sichern

Am 15. Mai stimmen die zehn Zweckverbandsgemeinden des Spitals Uster über die Umwandlung des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ab. Mit dabei sind Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster und Wildberg. Noch 2011 gehörten sieben weitere Gemeinde zum Zweckverband.  

Gemeinden bei der Stange halten

Mit der Umwandlung soll dieser Schwund bei der Trägerschaft gestoppt werden, wie Spital-Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger am Mittwoch an einer Informationsveranstaltung im Ustermer Stadthaus betonte.

Das Problem beim Zweckverband ist heute, dass Gemeinden bei einem Austritt ihr Kapital mitnehmen. Geld, das dann dem Zweckverband fehlt. Das wäre bei einer Aktiengesellschaft so nicht mehr möglich.

«Die kleinen Gemeinden brauchen aber auch in Zukunft ein Mausloch», meinte Giger. Deshalb können sie neu ihre Anteile bei einem allfälligen Austritt den anderen Gemeinden verkaufen. Zeigen diese kein Interesse, könnten austrittswillige Kommunen ihre Anteile Privaten veräussern.

Im Unterschied zur Vorlage, über die 2015 abgestimmt worden war und die an der Urne Schiffbruch erlitt, muss jetzt mindestens 60 Prozent des Aktienkapitals bei den Gemeinden liegen.

Gemeinnützige Organisationen können sich mit maximal 20 Prozent beteiligen. Dasselbe gilt für Private. In der alten Vorlage wären nur 51 Prozent bei den Gemeinden garantiert gewesen.    

« Bei einem Ja zur Aktiengesellschaft hätten wir endlich eine stabile Eigentümerschaft.»

Reinhard Giger, Spital-Verwaltungsratspräsident

Der Vorteil einer Aktiengesellschaft ist für die Gemeinden, dass sie bei einem Defizit des Spitals nicht mehr einen Nachschuss leisten müssten. «Die Vorlage hat für die Stadt Uster als Standortgemeinde eine eminente Bedeutung. Bei einem Ja zur Aktiengesellschaft hätten wir endlich eine stabile Eigentümerschaft», unterstrich Giger.

Das ist auch fürs Spital wichtig. Im letzten Jahr hatte Giger mit einer Gemeinde, die eigentlich auch auf dem Sprung war, eine lange Diskussion geführt. Diese will nun den Ausgang dieser Abstimmung abwarten.

Garantierte Sitze für Uster und Dübendorf

Usters Finanzvorstand Cla Famos (FDP) meinte, dass der Zweckverband für die Stadt Uster wirklich ein schlechtes Konstrukt sei. «Unterdessen besitzen wir schon fast 50 Prozent.» Die Stadt möchte das Kapital aber breiter verteilt sehen.

Immerhin kann die Stadt Uster in einer Aktiengesellschaft weiterhin auch Einfluss auf strategische Entscheide des Spitals nehmen. Wie Usters Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr (Grüne) unterstrich, werde die Stadt Uster und Dübendorf je einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.

Die übrigen Mitglieder dieses Gremiums sollen künftig nicht mehr nach politischen Kriterien wie heute im Zweckverband, sondern aufgrund ihrer Fachkompetenz ausgewählt werden.

Linke Forderungen nun erfüllt

Sie betonte auch, dass die jetzige Vorlage breite Unterstützung gefunden habe. Die Delegierten des Zweckverbandes sagen alle Ja zur Umwandlung, und im Ustermer Parlament gab es 26 Ja- und nur eine Nein-Stimme.

Gefragt, wieso die Linke, die bei der letzten Abstimmung die Umwandlung in eine  gemeinnützige Aktiengesellschaft noch abgelehnt haben, nun ihre Zustimmung gebe, hielt Fehr fest, dass damals eben die Umwandlung als eine Privatisierung gesehen wurde. Das sei nun nicht mehr der Fall.

Zudem sei jetzt auch festgelegt, dass eine Dividende erst ausgeschüttet wurde, wenn das Spital eine Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent habe. Und schliesslich sei diesmal auch das Personal bei der Ausgestaltung des Personalreglements miteinbezogen worden.   

Andere Fragen interessierten

Entweder wissen die Ustermer schon Bescheid über die Vorlage, zu der es sogar ein Erklärvideo gibt, oder sie interessiert sie schlicht nicht: Jedenfalls fanden sich nur gerade einmal gut zwei Dutzend Besucher ein.

Und die wollten denn tatsächlich nicht nur zu der anstehenden Vorlage mehr erfahren, sondern über den Zustand des Spitals, das in den letzten Wochen und Tagen gleich zwei Hiobsbotschaften erhielt: Wegen der finanziellen Probleme findet sie sich im Entwurf zur Spitalliste nur auf einem provisorischen Platz und der Gestaltungsplan für den einst vorgesehenen Ausbau ist vom Bundesgericht kassiert worden.

«Der Gestaltungsplan beschäftigt mich nicht. Das Projekt ist schon lange gestorben.»

Reinhard Giger, Spital-Verwaltungsratspräsident

«Der Gestaltungsplan beschäftigt mich nicht. Das Projekt ist schon lange gestorben», verblüffte Giger einige Anwesenden mit seiner Aussage. Seit der Abstimmung im 2016 und den jahrelangen Rechtshändeln hätten sich die Pläne des Spitals geändert.

«Wir müssen diesen Gestaltungsplan nicht haben», hielt der Verwaltungsratspräsident fest, zumal der Kern dieses Plans, ein Hochbau, nicht mehr benötigt werde.

Finanziell geht es wieder aufwärts

Was die Spitalliste mit den Leistungsaufträgen anbelange, so seien mit 2019 und 2020 die beiden in finanzieller Hinsicht schlechtesten Jahre in die Betrachtung eingeflossen. Mittlerweile sei das Spital operativ auf gutem Weg.

«Im ersten Quartal dieses Jahres sind wir auf Budgetkurs», sagte Giger. Sie seien mit der Gesundheitsdirektion in engem Kontakt. Angestrebt werden soll noch eine Verstärkung von ambulanten Behandlungen.

Auf zwei Redner, die noch immer dem Zweckverband anhängen, meldete sich der Ustermer Hausarzt Res Kielholz, der der jetzigen Spitalleitung ein sehr gutes Zeugnis ausstellte. So sei es gelungen, die kritisierten hohen Fallkosten massiv zu senken ohne irgendwelche Abstriche bei der Qualität der Behandlung der Patienten.

«Unter der alten Führung gab es ein medizinisches Wettrüsten.»

Res Kielholz, Hausarzt

Die finanzielle Gesundung sei auch möglich, da eine Chefärztin weg sei, die ein – sehr teures – universitätsmedizinisches Angebot habe etablieren wollen. Zudem habe es noch unter der alten Spitalführung gerade mit der Konkurrenz des GZO-Spitals in Wetzikon «ein medizinisches Wettrüsten» gegeben. Jetzt gebe es in Uster wieder «massvolle Medizin».

Plädoyer fürs Spital

Während Fehr meinte, dass in dieser Diskussionsrunde Vergangenheitsbewältigung gemacht worden sei, setzte Kielholz zu einem Schlussplädoyer an: Gebe es am 15. Mai ein Nein zur Umwandlung der Rechtsform, würden weitere Gemeinden abspringen – und die Stadt Uster hätte ein Klumpenrisiko.

Ein Ja aller zehn Verbandsgemeinden sei nötig, denn: «Es braucht dieses Spital hier in Uster. Gäbe es dieses nicht, hätten wir ein riesiges Versorgungsproblem.»