Statt tiefroten Zahlen resultiert ein Plus in der Ustermer Rechnung

Budgetiert hatte die Stadt Uster ein Minus von rund 10 Millionen Franken. Doch nun schliesst die Jahresrechnung 2021 mit einem Plus von 1,7 Millionen Franken. Dies bei einem Ertrag von 264,4 Millionen Franken und einem Aufwand von 262,7 Millionen.

Damit weicht die Rechnung um rund 11,5 Millionen Franken von der Prognose ab. Ein Grund dafür sind die Mehreinnahmen bei den Steuern. Die ordentlichen Steuern sind um 14,1 Millionen Franken auf 107,4 Millionen angestiegen. Finanzvorstand Cla Famos (FDP) sagt, dass sich diese «sehr erfreulich» entwickeln, obwohl der Rückgang bei den juristischen Personen seit 2018 mehr als ein Drittel betrage.

Diese Entwicklung ist unter anderem die Folge der Steuererhöhung, die der Gemeinderat Ende November 2020 beschlossen hatte. Mit dem Entscheid wurde der Steuerfuss der Politischen Gemeinde um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent erhöht.

«Wie  immer werden die Einnahmen schwieriger zu budgetieren sein als die Ausgaben.»
Cla Famos (FDP), Finanzvorstand Uster

Deutlich über Budget sind auch die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern ausgefallen. Mit 17,9 Millionen Franken sind sie um 6,4 Millionen höher als budgetiert. «In  Uster findet ein reger Verkauf und Kauf von Grundstücken statt, was sich sehr positiv auf die  Grundstückgewinnsteuern auswirkt», sagt Famos.

Dazu konnte die Stadt auch die Schulden um 10 Millionen auf 155 Millionen Franken senken.

Globalkredite trüben Ergebnis

Negativ auf die Rechnung haben sich dagegen die Globalkredite ausgewirkt. Diese liegen 7,1 Millionen Franken über Budget. Die Mehrkosten seien insbesondere aufgrund der Pandemie-Massnahmen wie etwa Zutrittsbeschränkungen zum Hallenbad oder der Absage von Märkten angefallen. Zudem habe bei den städtischen Altersheimen die gesunkene Nachfrage nach Heimplätzen zu weniger Einnahmen geführt.

Famos zieht bei seinem Fazit das aktuelle weltpolitische Geschehen mit ein: «Die Unsicherheiten und Risiken für die Wirtschaft bleiben bestehen. Insbesondere drohen mit dem  Krieg in der Ukraine neue wirtschaftliche und finanzpolitische Verwerfungen.»

Wie sich die Steuereinnahmen weiter entwickeln würden, sei zurzeit noch unklar. «Wie  immer werden die Einnahmen schwieriger zu budgetieren sein als die Ausgaben», so Famos.

SP «erfreut»

Auf die Bekanntgabe der Jahresrechnung reagiert auch die Ustermer Politik. Geradezu euphorisch fällt die Reaktion der SP aus. «Die Gemeinderatsfraktion ist erfreut über den Rechnungsabschluss 2021», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich und nach der Corona-Pandemie dürfte sich auch die kantonale Steuerkraft wieder erholen, was sich positiv auf den Ressourcenausgleich auswirken dürfte.»

«Wir können nicht in den Jubel der links-grünen Parteien einstimmen.»
FDP Uster

Ebenfalls «erfreulich» sei, dass die Verschuldung in den letzten beiden Jahren um 20 Millionen Franken abgebaut werden konnte. Das zeige, dass Uster keine «Schuldenbremse» brauche.

FDP stimmt nicht in Jubel ein

Damit referenziert die SP auf die gleichnamige Volksinitiative der FDP, für die die Liberalen derzeit Unterschriften sammeln. Die FDP bezeichnet den Abbau der Schulden in ihrer Medienmitteilung zwar als «umsichtig», doch aufgrund der hohen Investitionsbedürfnisse der Stadt von rund einer halben Milliarde bis 2035, würden sich die Schulden nur in eine Richtung bewegen – nach oben.

«Sämtliche Befürchtungen der Schwarzmaler sind zum Glück bis heute nicht eingetreten.»
Grünliberale Uster

Und die Partei tritt auch generell auf die Euphoriebremse: «Wir können nicht in den Jubel der links-grünen Parteien einstimmen.» Unter anderem seien die Aussichten aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage «alles andere als rosig». Die für die Konjunktur wichtige Baubranche, aber auch die produzierende Industrie, litten zunehmend unter Preisanstiegen und Rohstoffknappheit. Für die FDP ist die Jahresrechnung 2021 «eine Verschnaufpause, aber keine Trendumkehr».

GLP mit Bauchweh

Die Grünliberalen schreiben ähnlich wie die SP, dass sie den positiven Rechnungsabschluss «erfreut zur Kenntnis» nehmen. «Sämtliche Befürchtungen der Schwarzmaler, die Pandemie werde uns finanziell in den Ruin treiben, sind zum Glück bis heute nicht eingetreten.»

Dagegen bereiten der GLP die Zukunftsaussichten des Geschäftsfelds Heime Uster «weiterhin Bauchweh».

Gegen die « beträchtliche Verschuldungsquote » gelte es, Gegensteuer zu geben. «Uster muss auch in Zukunft eine finanziell handlungsfähige Stadt sein, welche die nötigen Ressourcen für Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels bereitstellt.»

Farbe für die damals beschlossene Steuererhöhung bekennen die Grünen. Dieser Entscheid sei den Fraktionen nicht leicht gefallen. «Aber nun zeigt sich, wie nötig und umsichtig er war.» 

SVP mit Rundumschlag

Hart ins Gericht mit dem Stadtrat geht die SVP. Nach Verlusten in den Jahren 2019 und 2020 sei es der rot-grünen Regierung gelungen einen «pro forma Gewinn» zu erwirtschaften. «Der diesjährige Gewinn ist das Resultat der Steuerfusserhöhung», schreibt die Partei.

«Seitens Stadtrat ist keine Absicht erkennbar, diese Entwicklung zu stoppen.»
SVP Uster

Diese führe zu Mehreinnahmen und lasse Sparwillen und Spardruck verblassen. So kritisiert die SVP die höheren Ausgaben bei den Globalkrediten: «Einigen Abteilungen ist es im zweiten Pandemiejahr nicht gelungen, Mindereinnahmen zu verhindern.»

Auch an der Schuldenpolitik der Stadt lässt die Partei kein gutes Haar. «Wer den Franken in Form von Investitionen ausgibt, bevor er diesen langfristig finanziert hat, agiert fahrlässig.»

Weiterhin hohe Schulden und gar eine erneute Zunahme der Schulden würden unumgänglich. So werde sich das Nettovermögen bald in eine Nettoschuld verwandeln, schreibt die SVP. «Seitens Stadtrat ist keine Absicht erkennbar, diese Entwicklung zu stoppen.»