Die letzten Meter auf dem Weg zum grossen Kompromiss

Andernorts mag es zur Kultur gehören, hierzulande hat es dagegen immer noch etwas Anrüchiges, wenn Leute sich selbst beklatschen. Dennoch zog der Stadthaussaal voll mit, als der Parlamentspräsident Kilian Meier nach der Schlussabstimmung zur Gesamtrevision der neuen Bau- und Zonenordnung einen kollektiven Applaus einforderte.

Die Ovation war freilich weniger als Anerkennung der eigenen Leistung, denn vielmehr als Ausdruck einer grossen Erleichterung zu verstehen: An diesem Donnerstagabend um 22:30 Uhr wurde endlich, mit vier Jahren Verspätung, das Projekt verabschiedet, das die Stadtpolitik von Illnau-Effretikon seit 2015 über alle möglichen Instanzen beschäftigt hatte.

Ein Werk für Jahrzehnte

Mit dementsprechend viel Pathos war die Debatte von Beginn aufgeladen. Parlamentspräsident Meier (Mitte) sprach von «gemeindepolitischer Champions League» und dem «wichtigsten Geschäft der Legislatur». Der GPK-Präsident David Gavin (SP) sagte: «Mit der BZO legen wir die Entwicklung unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte fest.»

Es verwundert insofern nicht, dass sich alle Rednerinnen und Redner in ihren Voten gemüssigt sahen, Kompromissbereitschaft zu geloben – und zwar wider aller ideeller Differenzen. GPK-Präsident Gavin fasste die Ausgangslage wie folgt zusammen: «Wir stehen am Ende eines langen basisdemokratischen Prozesses, bei dem alle mitreden konnten. Das Ergebnis darf nicht durch Festhalten an Partikularinteressen gefährdet werden.»

«Die schweigende Mehrheit kassiert heute die Quittung für ihre politische Passivität.»
SVP-Parlamentarier Paul Rohner

Bei allem Konsens in dieser Frage, durfte dann aber auch etwas Fundamentalkritik nicht fehlen. So tat etwa FDP-Fraktionspräsident Stefan Eichenberger seinen Unmut darüber kund, dass die Einsetzung einer Ortsplanungskommission (OPK), den Prozess erheblich verlängert habe.

SVP-Parlamentarier Paul Rohner, selbst Mitglied der OPK, stellte indessen deren Zusammensetzung in Frage und prangerte die «zu grüne» Stossrichtung der BZO an: «Die schweigende Mehrheit kassiert heute die Quittung für ihre politische Passivität.»

Lange Debatten, wenig Änderungen

Ganz nach dem Prinzip, dass am jahrelang ausgehandelten Kompromiss nur noch punktuell geschraubt werden sollte, waren es die sieben übrig gebliebenen Änderungsanträge aus dem Bericht der GPK, die den roten Faden durch den Abend zogen.

Während zwei weitgehend unbestritten durchgewunken wurden – ein privater Änderungsantrag, der in Illnau ein Grundstück von der Reserve- in die Wohnzone verschieben möchte und eine Präzisierung beim Bau von Spiel- und Ruheflächen bei Wohnsiedlungen –, mündeten die anderen fünf in teils längere Debatten.

Zählbares hat dabei wenig rausgeschaut, angenommen wurde einzig ein Antrag zur Erhöhung der Glasfläche von Dachfenstern in der Kernzone I, die neu einen Quadratmeter gross sein dürfen. Die grösseren, politisch schwerer beladenen Punkte, fielen indessen alle durch.

Die Einführung einer Grünflächenziffer von 40 Prozent in Wohnzonen, für die sich der GLP-Vertreter Beat Bornhauser einsetzte, scheiterte deutlich, ebenso das Anliegen zur Aufhebung der Verkaufsflächenbegrenzung in den Industriegebieten Oberkempttal, Mülau und Neumüli, für das sich Simon Binder von der SVP stark machte.

Die SVP unterliegt in der Parkplatzfrage

Dass ausgerechnet die zwei Anträge, die sich auf die Parkplatzthematik beziehen, am meisten zu diskutieren gaben, scheint angesichts des politischen Zeitgeists logisch. So versuchte die SVP den Normbedarf, der vorschreibt, wie viele Parkplätze pro Wohnung mindestens gebaut werden müssen, noch nach oben zu korrigieren.

Da ihr die FDP in der Frage nicht folgte, krebste sie schliesslich von der Maximal-, zu einer Minimalforderung zurück – vergeblich. Vom liberalen Standpunkt, dass jede Bauherrschaft möglichst frei entscheiden solle, wie viele, oder eben wie wenig Parkplätze sie bauen möchte, liessen sich die Freisinnigen nicht abbringen.

Umgekehrt scheiterte die GLP auch beim Versuch, eine Parkplatzbegrünung festzuschreiben. Das Anliegen genoss zwar viel Sympathien und war im Vorfeld noch von einer Mehrheit der GPK mittgetragen worden. Doch der grosse Widerstand der Bürgerlichen als auch der oft vorgetragene Vorwurf der unpräzisen Formulierung liess die Zustimmung im Saal erodieren. Letztlich stellte sich sogar die SP dagegen.

Ein Zeichen für die E-Mobilität

Ausserhalb des GPK-Rahmens erlaubten sich abschliessend die Grünen noch, einen Antrag zur Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität einzubringen. Sollten bislang bei Neubauten ab sechs Parkplätzen Möglichkeiten für Ladestationen aufgezeigt werden, wollten sie die Zahl auf vier reduzieren.

Dass das Anliegen auch bei Bürgerlichen verfing – sogar Teile der SVP waren einverstanden – und grossmehrheitlich angenommen wurde, mag zwar überraschend wirken. Mit etwas Fantasie kann diese Änderung auch als Zustimmung für die progressive und zukunftsgerichtete Ausrichtung des Gesamtwerks gesehen werden.

Vielleicht war es aber auch eine gewisse Müdigkeit, die eine letzte grosse Auseinandersetzung verhinderte. Nach der Schlussabstimmung, in der die BZO einstimmig angenommen wurde, wären eigentlich noch vier parlamentarische Vorstösse zu anderen Themen auf dem Programm gestanden.

Als Parlamentspräsident Meier darüber abstimmen liess, ob man die Sitzung nun vorzeitig abbrechen möchte, schnellten alle Hände nach oben. Man mag es ihnen nicht verübeln: Nach fast sieben Jahren Arbeit, gab es nun endlich etwas, auf das man anstossen konnte.