Ustermer Parlament schluckt Diesel-Kröte
Es waren geradezu postapokalyptische Themen, die im Ustermer Parlament am Montagabend behandelt wurden: Feuerbekämpfung und Notstrom. Dazu noch zwei Vorstösse zu Photovoltaikanlagen. Natürlich herrschte im Gemeinderatsaal nicht gar eine so dramatische Endzeitstimmung.
Für den Aufbau der Notstromanlagen im Stadthaus West legte der Stadtrat dem Parlament einen Kredit von 705 000 Franken vor. Dazu sollen der städtischen Verwaltung sowie der technischen Betriebe im Werkhofgebäude 50 Notfallarbeitsplätze eingerichtet werden.
Mit dieser Investition will die Stadt bei einem «Blackout» den Notfallbetrieb der Verwaltung unterbruchlos aufrechterhalten können.
Von links bis rechts des politischen Spektrums gab der Dieseltank für das Notstromaggregat zu reden. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob statt des geplanten 1660-Liter-Tanks, der für etwa 30 Stunden Energie liefern könnte, nicht eine Energieversorgung über eine Batterie möglich wäre.
Unschöne Dieselgeneratoren
Auch die Ustermer SVP stieg (in die Diskussion ein. Gemeinderat Silvan Dürst sagte, das Vorhaben komme zu früh, denn die aktuelle Entwicklung von Alternativen zu Lithium-Ionen-Batterien laufe auf Hochtouren. «Diese Technik wäre eine nachhaltigere Lösung.»
«Die Generatoren laufen ja nicht ständig, sondern nur in Notlagen.»
Jürg Krauer (FDP), Gemeinderat Uster
Auch die hohen Betriebskosten in den Folgejahren der herkömmlichen Lösung beschere der SVP-EDU-Fraktion «Bauchweh», dennoch plädierte Dürst, dem Geschäft zuzustimmen. «Trotz des einen oder anderen Zweifels rechtfertig jedes gerettete Leben diese Installation.»
Auch die FDP/Die Mitte-Fraktion unterstützte den Kreditantrag. Jürg Krauer (FDP) sagte, es sei zwar angesichts des CO2-Ausstosses unschön, auf Dieselgeneratoren zu setzen. Da es sich um eine bewährte Technologie mit wenig Risiko handle, sei es aber verständlich, «die Generatoren laufen ja nicht ständig, sondern nur in Notlagen».
Allerdings malte Krauer diesbezüglich ein düsteres Bild. Er befürchte, dass sich die Schweiz mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine auf eine Strommangellage einstellen müsse. «Pessimistische Modelle sehen eine solche bereits im nächsten Winter auf uns zukommen.»
Batterie braucht zu viel Platz
Die Hürden für einen Batteriebetrieb sprach Hans Denzler (SVP) im Namen der Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) an. Dagegen spreche, dass eine Photovoltaikanlage bei Gebrauch der Notstromanlage abgeschaltet werden müsse. Die Batterie könne so nur vor und nach dem Vorfall aufgeladen werden. Im Gegensatz zu einer Anlage mit Diesel, die jederzeit aufgetankt werden könne.
«Hoffentlich müssen wir die Anlage nie in Betrieb nehmen.»
Cla Famos (FDP), Stadtrat Uster
Bei einem längeren Stromausfall bestehe die Gefahr, dass sich die Batterie vollständig entlade und erst wieder bei Tageslicht und sonnigem Wetter mit Energie versorgt werden könne. Zudem wäre ein Batteriebetrieb mit einem enormen Platzbedarf verbunden, der auf dem Areal in Uster nicht vorhanden sei.
Stadtrat Cla Famos (FDP), der das Geschäft als Liegenschaftenvorstand vertrat, wies auf die Terminplanung hin. Im Fall einer Zustimmung des Gemeinderats könne im Juni mit dem Bau der Anlage begonnen werden und bereits im Oktober wäre sie fertiggestellt. «Hoffentlich müssen wir die Anlage nie in Betrieb nehmen», sagte Famos.
Unmut der GLP
Gegen diese Pläne gab es im Parlament wenig Opposition. Einzig EVP-Gemeinderat Urs Lüscher kündigte an, dass sich die GLP/EVP-Fraktion der Stimme enthalten werde. Als Grund gab Lüscher an: «Wir bedauern, dass keine innovativere, zukunftsorientiertere Technologie eingesetzt wird.» Sein Fazit: «Eine verpasste Chance.» Die Fraktion werde zwar das weit fortgeschrittene Projekt nicht blockieren, ihren Unmut darüber aber mit der Stimmenthaltung Ausdruck verleihen.
Damit blieben die Gegenstimmen zum Notstromkonzept der Stadt Uster aus und das Parlament genehmigte den Kredit mit 26 zu null.
Ustermer Feuerwehranlage in private Hände?
Mit der Erneuerung des Ausbildungszentrums Riedikon stand auch das zweite Geschäft des Abends im Zeichen des Katastrophenfalls. Die Anlage dient unter anderem der Feuerwehr oder dem Zivilschutz als Übungsanlage.
Das Zentrum ist in die Jahre gekommen und deshalb will die Stadt das sogenannte Brandhaus sanieren. Dafür veranschlagt der Stadtrat einen Kredit in der Höhe von rund 1,5 Millionen Franken.
«Es erstaunt, dass die liberalen Kräfte im Rat so tatenlos zuschauen, wenn der Staatsapparat weiter aufgeblasen wird.»
Monika Fitze (SP), Gemeinderätin
Gemeinderätin Monika Fitze (SP) fand es zwar positiv, dass Uster für die regionale und kantonale Feuerwehr eine Zentrumsfunktion übernehme. Somit sei Uster also im wahrsten Sinne des Wortes «im Brennpunkt».
S ie sagte aber auch: «Der Betrieb eines Ausbildungszentrums stellt klar keine kommunale Pflichtaufgabe dar.» Die Anlage könne ebenso von einer anderen Gemeinde oder privatwirtschaftlich betrieben werden und müsse aus Sicht der SP kostendeckend sein. Letzteres erscheine angesichts der zu erwartenden Kapitalfolgekosten «ambitioniert».
«Es erstaunt, dass die liberalen Kräfte im Rat so tatenlos zuschauen, wenn der Staatsapparat weiter aufgeblasen wird», sagte Fitze.
«Nice-to-have» oder eben nicht
Matthias Bickel (FDP) ist ein Vertreter dieser angesprochenen liberalen Kräfte. Er sagte, dass man sich zwar überlegen könne, ob der Betrieb nicht durch einen privaten Anbieter ebenso gut gewährleistet werden könne. «Aus unserer Sicht liegt der Betrieb aber in guten Händen, wirft die Anlage doch jährlich Gewinn ab.»
«Es sind Nice-to-have-Ausgaben, die wir uns leisten sollen…»
Ivo Koller (GLP), Gemeinderat
Und für Ivo Koller (GLP) war klar, dass aus Sicht seiner Fraktion wenig gegen die Sanierung des Brandhauses spreche. Es mache Sinn, dass die Feuerwehrleute zeitgemässe Übungssituationen mit neuen Gebäudestrukturen anträfen. Die Feuerwehr Uster soll weiterhin so nahe trainieren können. Es sind Nice-to-have-Ausgaben, die wir uns leisten sollen, die aber eben auch unseren Finanzhaushalt vergrössern und ebenso von einem Privaten angeboten werden könnten.»
«Es ist kein Nice-to-have für Uster.»
Jean-Francois Rossier (SVP), Stadtrat
Stadtrat Jean-Francois Rossier (SVP) verteidigte den Unterhalt durch die öffentliche Hand. Er sagte, dass die Gebühren für Feuerwehr oder Bevölkerungsschutz wesentlich höher ausfallen würden, wenn ein Privater das Ausbildungszentrum betriebe. «Es ist kein Nice to have für Uster. Die Gemeinden haben den Auftrag, für die Ausbildung ihrer Feuerwehr selber zu sorgen.» Mit dem Ausbildungszentrum in Riedikon könne das die Stadt. Wäre die Anlage an einem anderen Ort, würde viel Trainingszeit allein für die Anfahrt verloren gehen.
Trotz der Einwände verschiedener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte fiel das Abstimmungsresultat letztlich mit 31 zu null deutlich im Sinne von Rossier aus.
Die weiteren Parlamentsentscheide
Das Parlament hat weiter den Berichten zu zwei Postulaten von Silvan Dürst und Hans Denzler zu null zugestimmt. Mit dem einen Vorstoss wollen die SVP-Politiker die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Stadt forcieren. Und mit dem anderen sollen entsprechende Anlagen auf Liegenschaften im Eigentum der Sekundarschule Uster gefördert werden.