Parlament will Tarife für Mittagsbetreuung nicht senken
Es brauchte eine Anfrage, ein Postulat, eine Motion, eine Korrektur der budgetierten Kosten und über alles gesehen ein paar Jahre Geduld – doch am Montag war es nun so weit: Der Gemeinderat votierte einstimmig für eine Beratungsstelle für Alters- und Pflegefragen. Wenn auch erst einmal nur befristet bis Ende 2024, weil der Stadtrat nach eigenen Angaben Zeit braucht, die Stelle mit den bestehenden Angeboten zu koordinieren. Stichworte: Synergien und die bereits oft zitierte Leistungsüberprüfung.
Eine konkrete Hausaufgabe erhielt die Regierung am Montag gleich mit. Sie solle prüfen, ob die Beratungsstelle auf Menschen mit einer Behinderung ausgeweitet werden könne, da diese oft mit denselben Fragen und Problemen konfrontiert seien.
246’000 Franken kostet die befristete Einführung der Stelle, die im Familienzentrum an der Wallisellenstrasse unterkommen wird. Geplant war ursprünglich ein Start per Anfang Juni. Gemäss Alexandra Freuler (SP) von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist September jedoch realistischer. Dies hätten Abklärungen mit der Pro Senectute ergeben, die das Angebot vorderhand betreuen wird.
Geld ist vorhanden
Deutlich schwerer hatte es an dem Abend das Postulat, mit dem Links-Grün eine Senkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und -betreuung forderte. Es genüge nicht, die Anzahl der Betreuungsplätze zu erhöhen, wie das die Primarschule vorsehe, sagte Erstunterzeichnerin Alexandra Freuler (SP). «Die Elternbeiträge müssen auch für tiefere und mittlere Einkommen bezahlbar sein, damit das Angebot wirklich in Anspruch genommen wird.»
Dübendorf habe aber vergleichsweise hohe Tarife bei einer unterdurchschnittlichen Subventionierung durch die öffentliche Hand. Dies erschwere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
«Eine überrissene staatliche Subventionierung ist abzulehnen.»
Daniel Burkhardt (SVP), Gemeinderat
Unterstützung gab es von Oliver Kellner (Grüne). Viele Eltern seien auf die Mittagsbetreuung angewiesen. «Und die Stadt Dübendorf kann sich eine grössere Beteiligung an den Kosten leisten», sagte er mit Verweis auf das 16-Millionen-Plus in der Jahresrechnung 2021.
Schlecht für traditionelles Modell
Bildungsvorsteherin Susanne Hänni (GLP/GEU) zeigte zwar Verständnis für den Vorschlag. Die Forderung gehe aber über den vom Volk beschlossenen Ausbau der Tagesstrukturen hinaus «und hätte nochmals einen starken Subventionsausbau zur Folge», wie sie sagte.
Aufgrund des «relativ guten» Kostendeckungsgrads soll es aber unabhängig vom Postulat zu Anpassungen kommen. So ist gemäss Hänni geplant, auf Beginn des neuen Schuljahres den Mindesttarif zu senken und die Einkommensschwelle für Subventionen zu erhöhen.
«Die Anpassung der Krippentarife duldet nun aber keinen Aufschub mehr.»
Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU), Gemeinderätin
SVP-Gemeinderat Daniel Burkhardt sagte zwar, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig sei. Eine «überrissene staatliche Subventionierung» sei aber abzulehnen, da diese gleichzeitig das traditionelle Familienmodell benachteiligte.
«Unnötig», «kontraproduktiv»
Sowohl Hänni wie auch Burkhard verwiesen ausserdem auf ein hängiges Postulat von Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU). Dieses hat zur Folge, dass sich die Verantwortlichen der Stadt aktuell über das Beitragsreglement für die familienergänzende Kinderbetreuung beugen. Das Postulat von Freuler sei deshalb «unnötig».
Murer Mikolasek selber befürchtete, dass ein neuerlicher Vorstoss die Überarbeitung des Tarifsystems weiter verzögern könnte. «Die Anpassung der Krippentarife duldet nun aber keinen Aufschub mehr.» Damit waren die Mehrheitsverhältnisse geklärt, und am Ende votierten die Parlamentarier mit 18 zu 9 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats.
Fragestunde – Aushub für Mehrzweckgebäude gestoppt
Beim Bau des Mehrzweckgebäudes bei der Oberen Mühle musste der Aushub unterbrochen werden. Dies, weil das Wasser der Glatt entgegen dem geologischen Gutachten unerwartet stark in die Baugrube drückt, wie Stadtpräsident André Ingold (SVP) in der Fragestunde sagte. Bemerkt wurde der Baustopp von Theo Zobrist (SP), der gleich neben der Baustelle wohnt.
Nun müsse das Wasser mithilfe von Bohrungen abgepumpt werden. Zudem sei eine stärkere Abdichtung des Untergeschosses nötig. «Es ist mit Mehrkosten zu rechnen», sagte Ingold, ohne eine Zahl zu nennen. Ob die Probleme darüber hinaus die Eröffnung des Gebäudes verzögern werden, könne man noch nicht sagen.
Steuersenkung möglich
Seitens der SVP kamen Fragen zu den Dübendorfer Finanzen, also etwa, ob das 16-Millionen-Plus in der Jahresrechnung 2021 nicht besser voraussehbar gewesen wäre und ob der Stadtrat jetzt eine Steuersenkung beantrage.
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) betonte, der Stadtrat habe immer transparent und nach aktuellem Kenntnisstand informiert. Es habe aber «wesentliche Faktoren» gegeben, die zum Zeitpunkt der letzten Budgetversammlung im Dezember noch nicht bekannt gewesen seien.
Die Möglichkeit für eine Steuersenkung bestehe grundsätzlich, wenn die aktuelle Krise mit dem Krieg in der Ukraine nicht auf die Dübendorfer Finanzen durchschlage – wovon er nicht ausgehe.
Sauber, aber alt
Weiter erfuhren die Anwesenden, dass es im Hallenbad keine mobile Pool-Leiter für einen einfacheren Ein- und Ausstieg geben wird. Und dass der Eindruck, das Bad sei nicht sauber, durch das Alter der Anlage hervorgerufen werden könne – geputzt werde nämlich gründlich und regelmässig, so Bildungsvorsteherin Susanne Hänni (GLP/GEU).
Ausserdem auf der Fragenliste: Die Biodiversität am Gfenngraben (wird verbessert), die Evaluation der Tempo-30-Zone im Zentrum (findet im Sommer statt), die Turnhalle in der Überbauung Three Point (Baubewilligung ist erteilt), der Umgang mit lokalen Kulturgütern (es gibt ein Inventar), der Stand der Strategie für Notwohnungen und Asylunterkünfte (in Arbeit) und die Bauarbeiten auf der Raubbühlstrasse (es ist kompliziert).