Pfäffiker Bauvorstand: «Damit wird eine ganze Bevölkerungsschicht diskriminiert»
Die Gemeinde Pfäffikon plant den Bau eines Bushofs für 8,7 Millionen Franken, die Kosten werden auf die Standortgemeinde und Nachbargemeinden aufgeteilt. Der neue Bushof soll dem Behindertengleichstellungsgesetz entsprechen und endlich genug Haltekanten für die Busse bieten. Der Zeitplan sieht die Fertigstellung bis Dezember 2024 vor – oder sah es zumindest.
Denn am Montag hätte die Gemeindeversammlung den Projektierungskredit genehmigen sollen. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission stellte jedoch einen Antrag auf Rückweisung und Überarbeitung. Und die Versammlung schickte das Projekt zurück.
Lukas Steudler, wie viel Hoffnung hatten Sie als Bauvorstand noch, dass der Projektierungskredit genehmigt wird?
Lukas Steudler: Ich war eigentlich bis kurz vor der Versammlung optimistisch, dass die Pfäffiker den Kredit genehmigen werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Projekt – dessen Planung sich schon über einige Jahre hinzieht – gut und transparent vorbereitet und im Herbst an der öffentlichen Infoveranstaltung auch so der Bevölkerung präsentiert haben.
Scheinbar doch zu wenig.
Dass wir die Planung nicht als Mitwirkungsprozess gestaltet haben, mag sich im Nachhinein als Fehler herausstellen. Es ist aber nicht nur ein Pfäffiker Projekt. Wir haben in den vergangenen Jahren auch viele Gespräche mit den Nachbargemeinden geführt, um sie mit ins Boot zu holen. Dies insbesondere bezüglich dem Kostenverteilschlüssel. Jetzt noch allzu viel zu verändern, ist darum nicht ganz einfach. Da es sich um ein technisches Infrastukturprojekt handelt, gibt es in vielen Bereichen gar nicht viel Spielraum.
An der Gemeindeversammlung nahmen 124 Stimmberechtigte teil. Das sind nicht gerade Viele – einerseits für Pfäffikon und andererseits für ein so umstrittenes Geschäft.
Ich war auch überrascht, allerdings eher von der Zusammensetzung. Ich hätte gedacht, dass ein Projekt, das so viele Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs betrifft, auch diese Personen anziehen wird. Beim Blick in die Versammlung musste ich feststellen, dass diese Gruppe wohl eher untervertreten war. Daher schwand auch bald meine Hoffnung auf ein Ja zum Kredit.
Bushof Pfäffikon zurück an den Absender
29.03.2022
Schlappe für Gemeinderat
Die Pfäffiker Gemeindeversammlung genehmigte am Montagabend einen Antrag der RGPK und damit die R Beitrag in Merkliste speichern Wie schätzen Sie es ein, dass der Rückweisungsantrag von der RGPK kam und nicht alleine aus den Reihen der Parteien?
Es ist immer ein schlechtes Zeichen, wenn die RGPK eine fundamental andere Meinung als der Gemeinderat vertritt, das erschwert das Geschäft unglaublich. Allerdings bin ich in diesem Fall schon etwas enttäuscht von der RGPK. Sie sollte sicherstellen, dass Geschäfte rechtmässig und verhältnismässig sind. In diesem Fall hat sie jedoch einfach eine andere Haltung als der Gemeinderat vertreten. Die Behauptung, der Gemeinderat habe gewisse Varianten nicht sauber geprüft, lasse ich dabei nicht gelten. Die RGPK begleitet die Planung des Bushofs schliesslich schon seit Jahren eng.
Nun muss der Gemeinderat noch einmal über die Bücher. Was sind die nächsten Schritte?
Wir werden nun doch einen Mitwirkungsprozess initialisieren. Wir wollen hören, warum die gewünschten Alternativen denn tatsächlich besser sein sollen. Dabei wird sich auch zeigen, welche Anliegen eingebracht werden und ob diese umsetzbar sind. An der Gemeindeversammlung konnten wir natürlich nicht über Details in der Planung wie etwa die genaue Länge des Daches der Businsel diskutieren.
«J e nach dem verschiebt sich die Abstimmung um ein weiteres Jahr und günstiger wird es sicher nicht. »
Lukas Steudler (FDP), Bauvorstand
Das Projekt verzögert sich also weiter – wie realistisch ist der Zeitplan, der eine Abstimmung über die einzelnen Baukredite in Pfäffikon und den betroffenen Nachbargemeinden im nächsten Sommer?
Wir beginnen ja nicht bei Null. Nun kommt es darauf an, wie schnell wir den Mitwirkungsprozess starten können und den Projektierungskredit wieder für eine Gemeindeversammlung traktandieren. Momentan halten wir am Fahrplan fest. Aber ja, je nach dem verschiebt sich die Abstimmung um ein weiteres Jahr und günstiger wird es sicher nicht.
Die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes hätte längst vollzogen werden müssen. Was löst es in Ihnen als Bauvorstand aus, dass das Projekt noch immer nicht richtig Fahrt aufnehmen kann?
Für mich – und das nicht einmal als Bauvorstand sondern persönlich – ist es unverständlich, dass das Volk 2004 klar ja zum Gesetz gesagt hat, es jetzt aber scheinbar auf die leichte Schulter nimmt. Die nötige, schnelle Umsetzung der Richtlinien ist plötzlich zweitrangig. Damit wird eine ganze Bevölkerungsschicht diskriminiert.
Wagen wir noch einen Ausblick auf die Abstimmungen für die einzelnen Baukredite – was passiert, wenn es auch bei diesen noch zu einem Nein aus einer oder mehreren Gemeinden kommt?
Wird der Kredit in einer Gemeinde abgelehnt, wird die Planung trotzdem vorangetrieben. Dann kommt es in der betroffenen Gemeinde zu einer Zusatzrunde, aber das bedeutet nicht das Ende für das Projekt. Ausser wenn das Nein aus Pfäffikon kommt. Das wäre dann sehr blöd.