Uster soll eine Schuldenbremse erhalten

«Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!», so heisst die Volksinitiative, die die FDP Uster lanciert hat. 

Mit der Initiative verlangt die Partei die Einführung eines Schuldendeckels für die Stadt Uster. Die Gemeindeordnung soll um einen Absatz ergänzt werden, der festhält, dass die Stadt für nachhaltige Finanzen sorgen muss. 

Nicht «auf Pump leben»

Dadurch dürften die kurz- und langfristigen Schulden maximal 70 Prozent des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahrs ausmachen, heisst es in der Initiative. 

«Steigen die Schulden über diese Marke muss der Stadtrat beim kommenden Budgetjahr und den folgenden drei Planungsjahren aufzeigen, wie die Schulden unter diese Marke gesenkt werden können.» Das Parlament könnte das Budget künftig nur noch verabschieden, wenn die Schuldenbremse eingehalten wird.

Gemäss Initianten würde sich die Stadt mit einer Schuldenbremse auch für wichtige Investitionen den nötigen Handlungsspielraum behalten. «Aber die Gesamtverschuldung wird klar begrenzt und kann nicht endlos weiter steigen.» Investitionen seien weiter gewährleistet, dürften aber nicht «mit immer mehr Schulden finanziert werden». «Uster darf nicht auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump leben.»

Dübendorf ist etwas weiter

Der Ruf nach einer Schuldenbremse ist nicht neu. Zuletzt beschäftigte eine ähnliche Forderung die Stadt Dübendorf über mehrere Jahre. Nachdem eine Motion im ersten Anlauf nicht geklappt hatte, lancierten die Befürworter im Anschluss eine Volksinitiative und sammelten 425 Unterschriften. Dieser stimmte dann auch der Gemeinderat Ende November äusserst knapp mit 20 zu 18 Stimmen zu.

In Uster ist man dagegen erst am Anfang des politischen Prozesses. Am heutigen Mittwoch hat der Stadtrat die Initiative für gültig erklärt. Die Partei hat nun sechs Monate Zeit, um die nötigen 600 Unterschriften zu sammeln. (kev)