SVP versucht sich in der Standortförderung – und scheitert
Gleich mit zwei Vorstössen nahmen Markus Ehrensperger und Barbara Schäufele-Keel (beide SVP) die Ustermer Standortförderung ins Visier. An der Parlamentssitzung am Montag, die erstmal seit längerer Zeit nicht mehr im corona-bedingten Exil im Stadthofsaal sondern wieder im Stadthaus abgehalten wurde, nahm das Thema einen gewichtigen Teil der abendlichen Debatte ein.
Ehrensperger sagte, dass das nicht zwei Kritik-Vorstösse seien, sondern zwei «Mehr davon»-Vorstösse. Die Standortförderung sei die wichtigste Förderstelle der Stadt. Diese hebe nicht nur das Image von Uster, sondern trage massgeblich dazu bei, den Steuerertrag von juristischen Personen anzuheben. «Das kommt schlussendlich wieder der Allgemeinheit zugute.»
Mit dem einen Vorstoss, einem Postulat, wollen die beiden SVP-Politiker direkt auf die personelle Organisationsstruktur der Stadt Einfluss nehmen. Ehrensperger stört sich daran, dass zwei eigentlich gleichwertige Förderstellen durch zwei Personen mit einem direkten hierarchischen Gefälle wahrgenommen werden. Namentlich sind das Christian Zwinggi, Abteilungsleiter Präsidiales der Stadt und Standortförderin Sandra Frauenfelder.
Zwinggis Doppelrolle
«Hier entsteht eben die problematische Personalunion oder eben der problematische Doppelhut», sagte Ehrensperger. Damit meinte der SVP-Gemeinderat etwa die Doppelrolle, da Zwinggi neben der Verantwortung in der Standortförderung auch als Kulturförderer in Erscheinung tritt.
Der Stadtrat lehnte das Postulat ab. In der Weisung heisst es, dass er kein Ungleichgewicht in der Abteilung Präsidiales erkennen könne. «Wir sehen auch keine Hinweise, dass die Standortförderung die ‹zweite Geige› spielen würde.»
«Die Leistungsmotion hat aber finanzielle Konsequenzen.»
Barbara Thalmann (SP), Stadtpräsidentin Uster
Anders war die Haltung der Regierung dagegen beim zweiten Vorstoss zum gleichen Thema, der als Leistungsmotion «Ein Booster für die Standortförderung» eingereicht wurde. Mit diesem wollten die beiden Parlamentarier, dass der Stadtrat den Leistungsauftrag zur Standortförderung anpasst. Der Anteil der juristischen Personen an den Steuereinnahmen müsse dringend wachsen. Die aktuellen Ziele und Leistungen seien mit zu grosser Zurückhaltung formuliert. Die Stadt Uster soll «breit gefächerte» Anstrengungen unternehmen, um aktiv Unternehmen aller Art anzuziehen.
Das Ganze hat ein Preisschild
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) sagte, dass der Stadtrat bereit sei, die Leistungsmotion entgegenzunehmen. «Diese hat aber finanzielle Konsequenzen.» Heisst: Mit der Anpassung der Wirkungsziele und Indikatoren müsse auch eine Anpassung des Budgets erfolgen, wie es in der Stellungnahme der Regierung hiess.
«Der Stadtrat ist halt Rot-Grün und wenn er mal über seinen Schatten springen sollte, dann bleibt er an der geschlossenen Barriere hängen.»
Markus Ehrensperger (SVP), Gemeinderat Uster
Markus Ehrensperger zeigte sich von diesen finanzpolitischen Aspekten genervt: «Was uns etwas ärgert ist der Hinweis in der ersten Stellungnahme, dass sich alles einfach zuerst ums Geld drehen soll.» Aber man dürfe das dem Stadtrat nicht übelnehmen. «Er ist halt Rot-Grün und wenn er mal über seinen Schatten springen sollte, dann bleibt er an der geschlossenen Barriere hängen.»
Unterstützung für beide Vorstösse bekam die SVP von der FDP/Die Mitte-Fraktion. Gemeinderat Jürg Krauer (FDP) sagte, es sei Fakt, dass der Stadtrat mit dem Stadtentwicklungskonzept (Stek) den klaren Auftrag habe, 3500 Arbeitsplätze bis 2035 zu schaffen. «Und Fakt ist auch, dass der Stadtrat heute keine Strategie hat, wie er dies erreichen will.» Eine Verdoppelung der jährlichen Arbeitsplatzansiedlung sei nicht erkennbar. «Dass die dafür notwendigen Landreserven quasi inexistent sind, wissen wir bereits seit Jahren. Es besteht also definitiv Handlungsbedarf.»
SP gegen beide Vorstösse
Ganz anders sah es die SP. «Die Standortförderung ist heute gut genug aufgestellt», sagte Balthasar Thalmann. Neue Organisationen und Unternehmen kämen dann nach Uster, wenn sie ein geeignetes Umfeld vorfinden würden. Beispielsweise eine gute Erreichbarkeit und Verpflegungsmöglichkeiten für Mitarbeitende. In der Stärkung der Standortfaktoren sehe die SP einen grösseren Handlungsbedarf, als in den Anliegen, die die beiden Vorstösse verfolgten. Deswegen unterstütze die Partei diese nicht.
«Es wirft ein seltsames Licht, wenn man sich vier Jahre nicht darum gekümmert hat und dann plötzlich kurz vor den Wahlen Vollgas gibt.»
Ivo Koller (GLP), Gemeinderat Uster
Die Grünen zeigten sich von der Haltung der rechten Partei überrascht. Gemeinderätin Natalie Lengacher sagte: «Die SVP hat einen weiten Weg zurückgelegt. Noch bis kurzem habe sie die Standortförderung immer kritisiert. Jetzt scheint sie plötzlich die Liebe zur Standortförderung entdeckt zu haben.» Dabei habe die Partei ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit im Sinne der Unternehmen nicht immer gemacht. So hätten die SVP selber dafür gesorgt, dass 2013 das Areal Lenzlinger von Industrieland in Wohngebiet umgezont wurde.
Bürgerliche Parteien chancenlos
Die Grünen lehnten die Vorstösse genauso ab, wie es GLP/EVP-Fraktion tat. Die Standortförderung sei in der Strategie 2030 prominent vertreten, eine stärkere Gewichtung sei nicht angezeigt, sagte Ivo Koller. Er sah zudem ein wahltaktisches Kalkül hinter den Absichten der SVP. «Es wirft ein seltsames Licht, wenn man sich vier Jahre nicht darum gekümmert hat und dann plötzlich kurz vor den Wahlen Vollgas gibt.»
In der Abstimmung obsiegte dann die Meinung der linken Parteien. Mit 20 zu 14 Stimmen wurde die Leistungsmotion abgelehnt und auch das Postulat war mit 20 zu 15 Stimmen chancenlos.
Die weiteren Geschäfte
Der Gemeinderat hat die 187 Mitglieder des Wahlbüros für die nächsten vier Jahre bestätigt.
Die Motion «Mehr preisgünstiger Wohnraum in Uster» der grünen Gemeinderäte Natalie Lengacher, Marco Ghelfi und Patricio Frei wurde mit 21 zu 13 Stimmen überwiesen.
Das Postulat «Bankstrasse/Bahnhofplatz» von Paul Stopper (BPU) wurde mit 22 zu 14 Stimmen überwiesen.