Kritik an der Planung der Alterswohnungen
Im Oktober konnte der Hittnauer Gemeinderat das Siegerprojekt «Boule» für den Bau der Alterswohnungen im Luppmenpark präsentieren. Doch noch immer sind viele Fragen offen, wie das Projekt dereinst genau aussehen soll – zu viele, finden die Ortsparteien Forum, FDP und SVP.
Nun haben sie sich in einem offenen Brief an den Gemeinderat gewendet. Grundsätzlich fänden sie es «sehr gut», dass für das Luppmenareal nun ein Gestaltungsplan und ein Projekt besteht. Doch sie äussern auch zahlreiche Bedenken.
Das Siegerprojekt für die Alterswohnungen im Luppmenpark steht fest
24.10.2021
Anspruchsvolle Voraussetzungen
Im Hittnauer Luppmenpark sollen bald 30 Alterswohnungen entstehen – dies auf einem alten, teils d Beitrag in Merkliste speichern So sei etwa der Zeitplan zu sportlich. Der Gemeinderat plant, im September die Urnenabstimmung über den Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft Alterswohnungen Luppmenpark (GAL). «Das Risiko einer negativen Abstimmung erachten wir beim geplanten Vorgehen als zu gross», heisst es im Brief.
Denn an den bisherigen Informationsveranstaltungen seien hauptsächlich die Mitglieder der GAL vertreten gewesen. Es werde «höchste Zeit», dass die Einwohner der Gemeinde Hittnau vor einer Abstimmung einbezogen werden.
Riesenchance oder Desaster
«Die Planung des Luppmenparks ist für die Gemeinde eine Riesenchance», sagt FDP-Präsident Jonathan Mischler auf Anfrage. «Sie könnte aber auch zu einem Desaster werden.» Er wünschte sich darum einen Mitwirkungsprozess, bei dem die Bevölkerung ihre Meinung einbringen kann.
«51 Prozent Ja an der Urne kann für ein Projekt dieser Grösse nicht das Ziel sein», sagt auch SVP-Präsident Ralf Krummenacker. Man müsse eine Zustimmung von 65 oder 70 Prozent erreichen können. «Ohne Mitwirkungsprozess ist die Gefahr zu gross, dass einzelne Stimmbürger wegen eines kleinen Details, das ihnen nicht passt, das Geschäft ablehnen.» Der offene Brief sei nicht einfach eine Kritik am Gemeinderat. «Er ist positiv gemeint und soll zu einer Gesamtschau anregen.»
Denn auch die finanziellen Auswirkungen seien derzeit für Aussenstehende nicht abschätzbar. So seien bisher keine Zahlen zu den Finanzen genannt worden, wie alle Parteien betonen. «Für ein Entscheid über ein Projekt dieser Dimension muss einfach alles offengelegt und verschiedene Optionen geprüft werden», sagt Mischler.
Fehlt die nötige Distanz?
Denn es sei aus Sicht der Parteien nicht nachvollziehbar, was die Zielsetzung des Gemeinderates ist. Das Land soll der GAL im Baurecht abgegeben werden. Es sei aber unklar, mit welchen Vorgaben des Gemeinderats die Genossenschaft die Planung vorangetrieben hat.
Wie ist die Gemeinde in der künftigen Trägerschaft vertreten? Welche Vorgaben macht sie der GAL, beziehungsweise was ist ihre Zielsetzung mit der Überbauung? Dies fragt man sich etwa im Vorstand des Forum Hittnau. «Grundsätzlich waren uns die bisherigen Informationen zu unklar, was nach unserer Auffassung keine gute Voraussetzung für die schon bald vorgesehene Abstimmung ist», so der Vorstand. «Es lohnt sich, den Klärungsprozess der politischen Gemeinde sorgfältig zu machen.»
Weiter wird im Brief moniert, dass Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) als ehemaliger Präsident der GAL für eine objektive Betrachtungsweise die nötige Distanz fehle. «Es ist die Verantwortung des Gemeinderates, dem Volk einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem die Interessen der Gemeinde an erster Stelle stehen, und nicht ein Projekt für die GAL zu ermöglichen.»
Erste Fragen bei Austausch geklärt
Hächler weist die Kritik von sich. «Für die Planung des Luppmenparkareals habe ich klar den Hut des Gemeinderates auf.» Es sei sogar von Vorteil, dass er ein so fundiertes Wissen über das Projekt habe. «Die Interessenlage kann ich gut trennen. Wir müssen auch als Gemeinderat schauen, dass das Projekt für die GAL überhaupt stemmbar ist.»
«Wir werden den gewiss sportlichen Zeitplan noch einmal überdenken.»
Carlo Hächler (FDP), Gemeindepräsident
Manche Punkte im offenen Brief seien gewiss gerechtfertigt, so der Gemeindepräsident, und einen Teil der Fragen habe man bereits bei einem Austausch zwischen Gemeinderat und den Verfassern des Briefes klären können. «Themen wie etwa die finanziellen Details müssen aber zuerst im Gemeinderat besprochen werden.»
Urnenabstimmung soll stattfinden
Ursprünglich angedacht war eine Informationsveranstaltung am 21. März, die jetzt aber auf den 7. Mai verschoben wurde. «Wir werden den gewiss sportlichen Zeitplan noch einmal überdenken», räumt Hächler ein. Im Mai werde der Gemeinderat so ausführlich wie möglich über das Projekt informieren.
Am Termin der Urnenabstimmung wolle man aber vorerst festhalten. «Es geht bei dieser Entscheidung ja nicht um Details, sondern um die Grundsatzfrage, ob der Vertrag mit der GAL abgeschlossen werden soll», so Hächler. «Es gibt hunderte von Fragen, die danach noch beantwortet werden müssen.»
RPK im Fokus
Eine Frage im Zusammenhang mit der Planung des Luppmenparkareals beschäftigt nun auch den Bezirksrat. Denn in einer ersten Fassung hatte neben den Ortsparteien auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) den offenen Brief unterzeichnet.
Darum hat der Hittnauer Gemeinderat ein Verfahren angestossen, das prüfen soll, ob die RPK sich zu diesem Thema bereits während der Erarbeitungsphase überhaupt äussern darf. Der offene Brief wurde indes erneut an den Gemeinderat eingereicht. Dieses Mal nur mit den Ortsparteien als Absender.