Strafantrag wegen zerstörter Plakate
«Dieses Jahr ist es wieder ganz schlimm mit den beschädigten Plakaten», sagt Patrick Walder, Präsident der SVP Dübendorf. Die Plakatverantwortlichen der Partei seien täglich daran, Plakate zu ersetzen. «Wir sind uns bei der SVP ja einiges gewohnt, aber dass der mutmassliche Täter nun sogar seine ‹Unterschrift› hinterlässt, hat mich an Unverfrorenheit doch sehr geschockt.»
Walder bezieht sich damit auf die Plakate im Kreisel beim Bahnhof Süd, die vor wenigen Tagen grösstenteils runtergerissen – und mit Plakaten der Juso Zürcher Oberland überklebt wurden. «Wir bauen um», steht da, und weiter unten: «Jusos am 27. März in den Gemeinderat wählen.» Gefolgt vom Parteiprogramm.
«Das ist meines Erachtens nicht nur höchst undemokratisch, sondern auch eine Verhöhnung des Rechtsstaats, da man offensichtlich die Strafverfolgung nicht als Hindernis sieht», sagt Walder.
«Asoziale Gruppierung»
Die zerstörten Plakate waren am Montag auch im Dübendorfer Parlament ein Thema. In einer Fraktionserklärung der SVP/EDU holte Gemeinderat Orlando Wyss den verbalen Zweihänder hervor. Er sprach von einem «kriminellen Handeln» seitens der Juso. Und dass es nicht ohne Folgen bleiben soll, wenn «solche asozialen Gruppierungen» die Demokratie mit Füssen träten.
«Sollte ein Mitglied dieser demokratieverachtenden Gruppe in den Dübendorfer Gemeinderat gewählt werden, was nicht auszuschliessen ist, müssen wir uns in der nächsten Legislatur auf eine neue, gewaltverherrlichende Politkultur in Dübendorf einstellen», so Wyss.
«Es tut uns leid»
Die Frage steht im Raum: Was haben sich die Jungsozialisten dabei gedacht? Olivia Geisser, die Co-Präsidentin der Juso Zürcher Oberland, hat Kenntnis von der Aktion. «Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist», sagt sie hörbar zerknirscht. Denn die betreffenden Plakate könne jeder und jede über die Juso-Website bestellen, was dann damit geschehe, darüber habe man keine Kontrolle.
Geisser bedauert den Vorfall. «Es tut uns leid, dass das passiert ist», sagt sie. Letztlich mache so eine Aktion auch gar keinen Sinn, «denn das ist ja ein Schuss ins eigene Bein».
Rechtliche Schritte eingeleitet
Den Frust über die Geschehnisse könne sie nachvollziehen. «Vor kurzem wurde in Pfäffikon ein APG-Plakat von uns am Bahnhof runtergerissen. Das gehört sich nicht und hat mit Demokratie nichts zu tun.» Sie hoffe nur, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Wahlen habe.
Zumindest rechtliche Folgen wird es wohl haben, denn gemäss Walder sind entsprechende Schritte bereits eingeleitet worden. «Ich habe bei der Kantonspolizei im Namen der SVP Dübendorf Strafantrag gestellt und die entsprechenden Fotos abgegeben.»