Corona-Bewegung will in die Lokalpolitik einsteigen

Der Einzug in den Nationalrat und in die kantonalen Parlamente – das war das erklärte Ziel, welches Aufrecht Schweiz nach der Gründung im November postulierte. In der viertgrössten Stadt im Kanton tritt die Gruppierung als Aufrecht Dübendorf nun auch auf lokalpolitischer Ebene auf, und das durchaus ambitioniert mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat, zwei Kandidaten für den Stadtrat, ja sogar das Stadtpräsidium wird angepeilt.

Aufrecht Schweiz sieht sich selber nicht als Partei, sondern als Bürgerrechtsbewegung. Ideell getragen wird die Organisation von verschiedenen Gruppierungen wie den Freunden der Verfassung, dem Verband Freie KMU oder dem Aletheia-Netzwerk der Gesundheitsberufe.

Keine lokalpolitische Verwurzelung

Dass der politische Arm von Impfgegnern und Massnahmenkritikern ausgerechnet in Dübendorf dermassen konzentriert auftritt, ist kein Zufall, denn Mitbegründer und Präsident Patrick Jetzer wohnt hier. Politisch in Erscheinung getreten ist er bereits vor vier Jahren, als er mit der von ihm gegründeten Ethischen Partei Schweiz (EPS), einer politisch nicht leicht einzuordnenden Gruppierung ohne lokalpolitische Verwurzelung, zur Wahl antrat.

Schon damals kandidierte Jetzer für das Stadtpräsidium und mit einer Liste für den Gemeinderat – fiel in der Wählergunst aber durch. Ein halbes Jahr nach der Erneuerungswahl löste sich die Partei auf, die Begründung war der fehlende Einfluss.

Gleichzeitig links und rechts

Und jetzt also Aufrecht Dübendorf. «Für uns macht es absolut Sinn, jenseits der Impffrage auch auf lokaler Ebene für eine freiheitliche und gesunde Gesellschaft einzutreten», sagt Jetzer. Dabei zeigt sich: Auch seine neue Gruppierung ist politisch nicht leicht einzuordnen.

Von allem ist etwas dabei. So ist Jetzer gegen Tempo 30, gegen das «Zubetonieren der Stadt durch Grossinvestoren», gegen den Innovationspark, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für Grünflachen, auf denen die Leute ihre Nahrungsmittel selbst anpflanzen können.

«Recht klares Profil»

Die grosse thematische Offenheit also, oder auch, je nach Façon, ein politischer Gemischtwarenladen. Befürchtet Jetzer nicht, als unbekannte Gruppe ohne klares politisches Profil von den Wählern nicht wahrgenommen zu werden?

Der Dübendorfer Edelmetallhändler antwortet mit einer Gegenfrage: «Kennt man die anderen Kandidaten? Nein, die meisten Leute wählen einfach die Namen ihrer Partei.» Die Zielgruppe seiner Gruppierung hingegen seien «kritische Bürger», die sich genau über die Politiker informierten, die sich zur Wahl stellten.

«Für den Stadtrat könnte es knapp werden, aber für das Parlament sieht es nicht schlecht aus.»

Patrick Jetzer, Präsident Aufrecht Schweiz

Lange waren über die Exponenten von Aufrecht Dübendorf im Internet wenig bis keine Informationen zu finden, mittlerweile gibt es auf der kantonalen Seite Kurzporträts der Stadtratskandidaten und der Hälfte der Kandidierenden für den Gemeinderat. Dass aktuell weder eine lokale Website noch eine Facebookseite existiert, begründet Jetzer mit der kurzen Zeitdauer seit der Gründung der Bewegung.

Trotz des breiten Meinungsspektrums gebe es unter den Mitgliedern aber viele Gemeinsamkeiten, sagt Jetzer. So deckten sich seine Positionen «etwa zu 70 bis 80 Prozent» mit denen von Rolf Zöbeli, dem anderen Kandidaten für den Stadtrat. Derzeit sei ein Positionspapier mit einem «recht klarem Profil» am Entstehen.

Wo es Jetzer vor vier Jahren mit seiner früheren Partei noch darum gegangen ist, Erfahrungen zu sammeln, rechnet er sich jetzt echte Chancen für einen Wahlerfolg aus – mit Blick auf die 36 Prozent, die im November in Dübendorf gegen das Covid-19-Gesetz gestimmt haben. «Für den Stadtrat könnte es knapp werden», sagt er, «aber für das Parlament sieht es nicht schlecht aus.»

In Bezug auf das Stadtpräsidium sei er realistisch, da sei wohl nichts zu machen. «Dass es zu André Ingold gar keine Alternative geben soll, sagt aber auch einiges über den Dübendorfer Parteienfilz aus.»

101 Stimmen

Als Jetzer vor vier Jahren gegen SVP-Mann Ingold angetreten war, hatte er keine Chance. Ingold erhielt 1732 Stimmen, Jetzer deren 101. Damit blieb er auch weit hinter Theo Zobrist (SP), dem dritten Kandidaten im Kampf ums Stadtpräsidium, zurück.

Bei der Wahl in die Exekutive lief es etwas besser. Doch auch da hatten er und seine Mitstreiterin von der Ethischen Partei, Véronique Wahl, mehr als tausend Stimmen Rückstand auf Jacqueline Hofer (SVP), die auf dem sechsten Platz als letzte Kandidatin in den Stadtrat einzog. Als Kandidierende für den Gemeinderat erhielten Jetzer und Wahl 98 respektive 75 Stimmen.

«Uns werden Steine in den Weg gelegt.»

Patrick Jetzer, Präsident Aufrecht Schweiz

Doch seit 2018 haben sich die Voraussetzungen geändert. Mit der Pandemie erhielten Protestgruppierungen gegen Corona-Massnahmen im Speziellen und den Staat im Allgemeinen nicht nur viel Aufmerksamkeit, sie rückten auch von den politischen Rändern gegen die Mitte.

Ob sie Politikverdrossenen – gerade auf Gemeindeebene – eine Heimat bieten können, muss sich allerdings erst zeigen. Aktuell fand noch keine Wahl statt, an der Aufrecht Schweiz oder ein regionaler Ableger beteiligt war.

Schlagzeilen können helfen

Unbestritten ist, dass eine gewisse Bekanntheit einer Kandidatur Rückenwind verschaffen kann. Und da hat Jetzer einige Schlagzeilen zu bieten. Etwa als Organisator einer grossen Kundgebung gegen Corona-Massnahmen im August 2020 auf dem Zürcher Helvetiaplatz.

Oder als er im Dezember 2020 als Aussendienstmitarbeiter des Pharmaunternehmens Pfizer per sofort freigestellt wurde, weil er die Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt habe. Und danach immer mal wieder, wenn es um Corona und die Massnahmen dagegen ging.

Beziehungsstatus? Es knorzt

Nicht zu unterschätzen ist die Frage, wie sehr «Aufrecht» in Dübendorf mit seinen noch immer dörflichen Strukturen angekommen ist. Der aktuelle Stand: Es knorzt. An der Podiumsveranstaltung Anfang März, wo sich die drei neuen Stadtratskandidaten von FDP, SP und SVP vorstellen werden, ist die Gruppierung jedenfalls nicht dabei. Aufrecht Dübendorf hätte sich mit 500 Franken an den Kosten beteiligen müssen – für Jetzer «eine nicht hinnehmbare finanzielle Hürde», wie er sagt.

Ebenso regt sich Jetzer darüber auf, dass es mit dem gemeinsamen Flyerversand der Dübendorfer Parteien aufgrund «der zu kurzen Fristen» nicht geklappt habe. Und dass man «Aufrecht»-Gemeinderatskandidatin Claudia Günther im Stadthaus nur widerwillig Infos über den Plakataushang gegeben habe. Für ihn ist deshalb klar: «Uns werden Steine in den Weg gelegt.»