Abgesang auf einen Dübendorfer Planungs-Evergreen
Das Ende war unspektakulär: Mit 25 zu 0 Stimmen und vielen Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat am Montag einen Baukredit von 5,44 Millionen Franken für die Sanierung und den Umbau der maroden Hermikonstrasse. Betroffen ist der Abschnitt zwischen der Usterstrasse und der Raubbühlstrasse.
Für das Geld werden die Fahrbahn und die Kanalisation erneuert, statt eines Velostreifens gibt es nun deren zwei, dazu ein durchgängiges Trottoir auf einer Seite und vier sogenannte Anrampungen, also leichte Fahrbahnerhöhungen, die gegen Geschwindigkeitsexzesse helfen sollen. Bis auf 330’000 Franken werden sämtliche Kosten als gebunden festgesetzt. Keine grosse Sache also?
Bis vor Verwaltungsgericht
Nicht ganz. Denn das Vorhaben hat eine überaus lange Geschichte, die Ende 2013 mit der Ausarbeitung des Bauprojekts begann. Dann kamen die Einsprachen. Sie bezogen sich auf das Projekt selber, auf die Aufteilung der Kosten in gebundene und nicht gebundene Ausgaben sowie auf die Ausschreibung beziehungsweise die Mitwirkung der Bevölkerung.
Mal gab es einen Teilerfolg für die Rekurrenten, mal für die Stadt. Bis vor Verwaltungsgericht ging es. Heute, sechs Jahre nach der ersten Einsprache, ist das Vorhaben – ohne wesentliche Anpassungen – bereit für die Umsetzung.
Fast schon versöhnlich
In der Vergangenheit war die Hermikonstrasse immer wieder Thema im Gemeinderat, und dabei ging es auch schon mal härter zur Sache. Am Montag jedoch war die Stimmung verhältnismässig versöhnlich.
Stefan Angliker (FDP) von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) bedauerte zwar, dass die Verzögerungen zu Mehrkosten aufgrund von Projektanpassungen und vor allem wegen Notreparaturen geführt hätten. Umso erfreulicher sei es nun aber, dass jetzt ein Projekt vorliege, mit dem sich alle Beteiligten einverstanden zeigten.
Eher verhaltene Freude zeigte hingegen Paul Steiner (SVP). Aufgrund des jahrelangen und kostspieligen Rechtswegs sei das Vorhaben ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, sagte er. Es sei unverständlich, «dass der Stadtrat immer wieder absehbar umstrittene Geschäfte durchzudrücken versucht, indem er sie als gebunden erklärt».
Initiative für ungültig erklärt
Ein weiterer Aspekt war die Einzelinitiative von Hanna Lüssi, einer Anwohnerin der Hermikonstrasse. Mit 17 Mitunterzeichneten hatte sie gefordert, das blockierte Sanierungsprojekt aufzusplitten und auf dem einen Teilstück sofort mit den Arbeiten zu beginnen. Ausserdem wollte sie den Stadtrat verpflichten, finanziell für die zu erwartenden Schäden durch die alten Wasserleitungen aufzukommen.
Der Gemeinderat hatte die Einzelinitiative im Februar 2020 vorläufig unterstützt, jedoch wurden damals auch Stimmen laut, welche die Initiative als nicht umsetzbar bezeichneten. Zu dem Schluss kam nun auch der Stadtrat – reichlich spät, wie Theo Zobrist (SP) monierte.
Die Stadtregierung hält fest, dass der dem Projekt zugrunde liegende Beschluss weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstehe. Sie beantragte deshalb, die Initiative analog zur Empfehlung der GRPK für vollständig ungültig zu erklären. Der Gemeinderat folgte dem Antrag einstimmig.
Die Beschlüsse des Parlaments
• Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Einführung von Schulassistenzen an der Primarschule mit Kosten von 230’000 Franken ab 2022 und 500’000 Franken ab 2024. Der Antrag der Kommission für Schulgeschäfte, die Kredithöhe zu reduzieren und die Massnahme befristet bis zum Schuljahr 2027/28 einzuführen, war zuvor mit 30 zu 4 Stimmen gutgeheissen worden.
• Das Parlament lehnte die Volksinitiative «Sozialverträgliche Parkplatzverordnung in Dübendorf» auf Antrag des Stadtrats und der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) mit 24 zu 6 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag der GRPK wurde einstimmig genehmigt.
• Der Gemeinderat sprach sich mit 25 zu 9 Stimmen dafür aus, den Stimmberechtigten die Zustimmung zur Umwandlung der Rechtsform des Spitals Uster von einem Zweckverband zu einer Aktiengesellschaft zu beantragen. Die Urnenabstimmung über die Vorlage ist für den 15. Mai vorgesehen.
• Der Baukredit für die Sanierung der Hermikonstrasse zwischen der Usterstrasse und der Raubbühlstrasse wurde mit 25 zu 0 Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen genehmigt. Die budgetierten Kosten belaufen sich auf 3,42 Millionen Franken für den Strassenbau und 2,02 Millionen Franken für die Erneuerung der Kanalisation.
• Die Einzelinitiative «Sanierung Hermikonstrasse» von Hanna Lüssi und 17 Mitunterzeichnenden wurde auf Antrag des Stadtrats und der GRPK vom Parlament ohne Gegenstimme für ungültig erklärt.