Stadtrat soll nicht mehr über Tempo 30 entscheiden dürfen

Die vom Stadtrat in eigener Kompetenz eingeführte Tempo-30-Zone im Dübendorfer Stadtzentrum ist der SVP ein Dorn im Auge. Mit einer Volksinitiative will die Partei nun «Alleingänge des Stadtrats» verhindern – indem der Gemeinderat über alle Temporeduktionen entscheiden kann. Und das unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investition.

Allfällige Vorlagen sollen dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorgelegt werden, heisst es im Begleittext zur Initiative. Damit bestünde die Möglichkeit, dass das Volk bei umstrittenen Projekten mitreden könnte.

Vorwurf: «Salamitaktik»

Die SVP wirft dem Stadtrat vor, dieser verfolge mit der Einführung einzelner Tempo-30-Zonen eine «Salamitaktik». Insbesondere die 30er-Zone im Zentrum ist für die Partei demokratisch nicht legitimiert.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stimmberechtigten 2004 und 2013 Nein gesagt hatten zu grossflächigen Tempo-30-Zonen in der Stadt. Und weil die Massnahme im Zentrum kurz vor der Abstimmung über Tempo 30 in den Quartieren umgesetzt wurde (die am Ende deutlich zugunsten der Tempo-30-Gegner ausfiel).

300 Unterschriften nötig

Die SVP hatte versucht, die 30er-Zone im Zentrum auf dem Instanzenweg zu verhindern. Sie erreichte damit zwar eine deutliche Verzögerung des Vorhabens, blieb in der Sache aber erfolglos. Später scheiterte die Partei im Parlament mit einer Motion, welche die Aufhebung der Massnahme forderte.

Damit die Initiative zustande kommt, muss sie von 300 Personen unterzeichnet werden.