Gemeinderat zeigte sich mehrheitlich «schockiert»
Früher war es so: Sobald im Dübendorfer Parlament der Sozialbereich zur Sprache kam, flogen die Fetzen. Von links hagelte es Vorwürfe und Kritik in Richtung von Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) und anderen Verantwortlichen im Bereich Soziales. Von rechts kamen gehässige Aussagen zurück, das alles sei doch bloss verleumderisches Wahlkampfgetöse.
Am Montag war es anders, obwohl die Politikerinnen und Politiker den ganzen Abend über nichts anderes als über die Missstände und Verfehlungen in der Sozialhilfe sprachen. Anlass war die Administrativuntersuchung, deren lange erwartetes Ergebnis dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Die Erleichterung, dass dieses Kapitel erst einmal abgeschlossen ist – und man nun in die Zukunft schauen kann –, war deutlich spürbar. Und so wurde am Ende auch die Spezialkommission, welche die Untersuchung während Monaten begleitet hat, einstimmig aufgelöst. Ohne Vergangenheitsbewältigung ging es aber natürlich nicht.
Öffentlich entschuldigt
Im Urteil darüber, was der Bericht zutage gefördert hat, war man sich im Rat weitgehend einig. Mehrere Parlamentarier zeigten sich «tief betroffen», andere waren «schockiert». Und einige entschuldigten sich auch öffentlich und im Namen der Stadt bei den betroffenen Klienten und Mitarbeitern in der Sozialhilfe.
«Vieles, was im Sozialamt schieflief, nahm aber in der langen Amtszeit des Vorgängers seinen Anfang.»
Flavia Sutter (Grüne), Gemeinderätin
Gemeinderätin Flavia Sutter (Grüne) erinnerte daran, dass ihre Partei und die SP immer wieder auf das «unmenschliche und unprofessionelle» Verhalten von Mitarbeitenden des Sozialamts hingewiesen hätten und sich erst etwas geändert habe, nachdem die Medien darüber berichteten und eine Ombudsstelle eingesetzt wurde.
Sutter hielt fest, dass Stadträtin Hofer laut Bericht wenig Fachwissen im Bereich Soziales hat. «Vieles, was im Sozialamt schieflief, nahm aber in der langen Amtszeit des Vorgängers seinen Anfang.» Gemeint war Kurt Spillmann (SVP).
Vertrauen wiederherstellen
Theo Johner (Die Mitte) zeigte sich konsterniert über «das Kontrollversagen auf mehreren Ebenen», dazu zählte er sowohl den Stadtrat als Ganzes als auch Ressortvorsteherin Hofer. «Das wichtigste sei nun, dass man die richtigen Lehren aus dem Schlamassel zieht.» Und er forderte, dass die Fortschritte bei der Aufarbeitung der Missstände nicht nur im Rahmen des Geschäftsberichts dokumentiert werden dürfen.
Stefan Angliker (FDP) wünschte sich im Namen der Fraktion, dass Sozialhilfebezügern künftig «mit Professionalität und mehr Empathie» begegnet wird. Nun gelte es, das Image der Stadt Dübendorf und das Vertrauen in die Sozialhilfe wiederherzustellen. Angliker: «Wir erwarten vom Stadtrat, dass er die Empfehlungen der Spezialkommission mit der nötigen Gewissenhaftigkeit umsetzt.»
Einige Schwarze Schafe
Burkhard Huber (GLP/GEU) sorgte sich darüber, dass zwei Personen – gemeint waren der ehemalige Leiter Soziales und die frühere Leiterin der Sozialhilfe – ohne Aufsicht hätten agieren können, während die verantwortlichen politischen Akteure lange passiv blieben. Weiter forderte er analog zu den Empfehlungen der Spezialkommission die Einführung eines Rechtskonsulenten.
Oliver Kellner (Grüne) bedauerte es, dass einige Schwarze Schafe ein schlechtes Licht auf die Mitarbeitenden des Sozialamts geworfen hätten. Und er nahm den Stadtrat in die Verantwortung: «Augen zu und durch ist für Menschen in Not keine Option.»
«Der Bericht liest sich eher wie eine Anklageschrift als wie ein Untersuchungsbericht.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
Von der SP meldete sich gleich eine Dreierdelegation zu Wort. Urs Menet machte den Austritt aus den Sozialen Diensten des Bezirks Uster (SDBU) vor 15 Jahren als eine Wurzel des Übels aus und forderte, den «Fehlentscheid» rückgängig zu machen – «damit die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal den Schwarzen Peter haben».
Susanne Schweizer verlangte, dass jetzt auch das städtische Alters- und Spitexzentrum – für das ebenfalls Jacqueline Hofer verantwortlich zeichnet – einer genaueren Betrachtung unterzogen werden soll. Insbesondere die Vorgänge rund um die Kündigung des langjährigen Zentrumsleiters seien alles andere als transparent.
Hanna Baumann schliesslich forderte, der Stadtrat solle sich gegenüber den Klienten des Sozialamts und allen, die sich für die Aufklärung eingesetzt hätten, entschuldigen.
«Übertriebene Aussagen»
Patrick Walder (SVP) zeigte sich als einziger Votant kritisch gegenüber dem Untersuchungsbericht, der sich aus seiner Sicht wie eine «Anklageschrift» lese und den Eindruck vermittle, die Verfehlungen seien der Normalfall. Er wies darauf hin, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hinsichtlich Verbuchung und Budgetierung immer wieder auf mögliche Lücken hingewiesen habe, dies im Bericht aber mit keinem Wort erwähnt werde.
Weiter bedauerte er, dass der Bericht den Stadtrat wie auch die Revisionsstelle aus der Verantwortung nehme und einseitig auf Jacqueline Hofer ziele, während der Verantwortung der übrigen Mitglieder zu wenig Gewicht zugemessen worden sei. Dass der Bericht Medienberichte kommentarlos wiedergebe und die zum Teil «stark übertriebenen» Aussagen nicht richtigstelle, bezeichnete Walder als falsch.