Ein Schock – der Besserung bringen muss
Das Ergebnis der mehrmonatigen Administrativuntersuchung im Bereich Sozialhilfe liegt vor – und sowohl der Dübendorf Stadtrat als auch die begleitende Spezialkommission sind «überrascht» und «konsterniert». Dies aufgrund des Ausmasses und der Tragweite der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systematischen Verfehlungen und strukturellen Mängel. Tatsächlich sind die Missstände haarsträubend.
Der Bericht des Rechtsprofessors Tomas Poledna zeigt ein eklatantes Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen auf. So haben der ehemalige Leiter Soziales und die Leiterin der Sozialhilfe wiederholt eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlagen agiert und sich um Vorgaben und Empfehlung der politischen Vorgesetzten Jacqueline Hofer (SVP) und des Stadtrates foutiert.
Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses
Auch ist jetzt klar, dass diverse Sicherungs- und Kontrollmechanismen nicht gegriffen haben. So wurden Kosten über Jahre falsch verbucht. Die Dossier- und Protokollführung war mangelhaft. In Notwohnungen und Asylunterkünften wurden teils unhaltbare Zustände festgestellt. Strafrechtliche Relevanz hat der Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es erstaunt nicht, dass sich unter diesen Voraussetzungen auf dem Sozialamt eine toxische Arbeitskultur entwickeln konnte. Und dass es, nachdem gravierende Missstände durch den «Tages-Anzeiger» publik wurden, zu einem massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sozialhilfe seitens der Öffentlichkeit und vor allem der Klienten kam.
Wie weit das Misstrauen gegenüber Sozialhilfebezügern ging, zeigt das Protokoll eines unangekündigten Hausbesuches von Sozialdetektiven.
Zu den in den Medien beschriebenen Anschuldigen, Mitarbeitende des Sozialamts hätten sich menschenverachtend verhalten, Sozialhilfebezüger unter Druck gesetzt und ohne Augenmass und Rechtfertigung Sanktionen verhängt, gibt Poledna in seinem Bericht kein abschliessendes Urteil ab. Er schreibt aber von vereinzelt rechtlich unhaltbaren Vorgehensweisen der Sozialhilfemitarbeiter und protokolliert eine auffällige Häufung von Vorwürfen bezüglich Tonalität und Hilfestellung.
Wie weit das Misstrauen gegenüber Sozialhilfebezügern ging, zeigt das Protokoll eines unangekündigten Hausbesuches von Sozialdetektiven. Deren Beobachtungen erinnern in ihrer grotesken Banalität und den zugleich suggestiven Unterstellungen unweigerlich an die Überwachung Tausender Menschen in der Schweiz, die Ende der 1980er Jahre als Fichenskandal öffentlich wurde.
Der Fehler im System
Doch wie konnte es soweit kommen? Ein Fehler war sicher, dass der Stadtrat die Leiterin des Sozialamts nicht sofort entlassen hat, nachdem diese 2016 einen Facebook-Post der rechtsextremen NPD weiterverbreitet hat. Eine Verwarnung ändert nichts an einer Gesinnung – und war in diesem Fall alles andere als eine vertrauensfördernde Massnahme. Und auch die Ombudsstelle, die unter anderem wegen diesem Vorfall eingerichtet wurde, war laut Bericht zwar gut gemeint, in der Umsetzung jedoch ungenügend.
Es ist aber vor allem ein Systemfehler, der im Untersuchungsbericht regelmässig auftaucht: Die unklaren Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Stadtrat und Sozialbehörde. Und mittendrin SVP-Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer, die – auch wenn sie 2018 vom früheren Sozialvorsteher Kurt Spillmann (SVP) kein einfaches Erbe antrat – aufgrund fehlender fachlicher Fähigkeiten schlicht ungeeignet war für das Amt.
Somit wäre auf personeller Ebene die Chance auf eine Aufbereitung und einen Neuanfang vorhanden.
Dieser Umstand müsste eigentlich zu einer unmissverständlichen Rücktrittsforderung führen. Doch Hofer wurde das Dossier Soziales bereits im September 2020 entzogen, nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, eine Administrativuntersuch vornehmen zu lassen. Stadtpräsident André Ingold (SVP) wird das Soziale noch bis zum Ende der Amtsdauer am 30. Juni bei sich behalten. Die Leiterin der Sozialhilfe wurde bereits im Herbst 2019 freigestellt. Und im September 2020 trennte sich der Stadt vom Leiter Soziales – «im gegenseitigen Einverständnis», wie es damals hiess.
Somit wäre auf personeller Ebene die Chance auf eine Aufbereitung und einen Neuanfang vorhanden, zumal die Zuständigkeiten nun einfacher zu regeln sein sollten, nachdem die Sozialbehörde aufgrund der neuen Gemeindeordnung ab Beginn der neuen Legislatur eine dem Stadtrat unterstellte Kommissionen sein wird.
Diese Zeiten sind vorbei
Die zahlreichen Empfehlungen der begleitenden Spezialkommission weisen nun den Weg aus der Misere, zumal sie – wie sich am Montag im Parlament zeigte – breit abgestützt sind. Ausserdem wurden schon vor Veröffentlichung des Berichts verschiedene Massnahmen ergriffen, zu nennen ist etwa der Wiederbeitritt zur Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und die in Auftrag gegebene Strategie für Notwohnungen und Asylunterkünfte.
Und nicht zuletzt besteht nun auf politischer Ebene die Möglichkeit, das Thema nach Jahren der Grabenkämpfe wieder sachlich zu behandeln. Anschuldigungen muss man nach wie vor kritisch hinterfragen können. Die Zeiten aber, in denen die Rechte analog zur Sozialvorsteherin (und auch deren Vorgänger Kurt Spillmann) jegliche Kritik an der Arbeit im Sozialbereich kategorisch als Wahlkampfgetöse und Schmierenkampagne abtun konnte, sind definitiv vorbei. Darauf kann man aufbauen.